Unmittelbar vor ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz haben SPD-Politiker an die Kanzlerin appelliert, schneller und beherzter einzugreifen, "wenn Minister aus CDU oder CSU wieder wilde Debatten anzetteln". Unter die kritischen Äußerungen mischte sich allerdings auch Lob für ihre bisherige Arbeit.
Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundespressekonferenz haben SPD-Politiker die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende zu einer strafferen Führung aufgefordert.
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Die Bilanz von Kanzlerin Angela Merkel zur Regierungsarbeit wird mit Spannung erwartet. (© Foto: dpa)
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Merkel müsse in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode "ihre Partei klarer als bislang führen und sich selbst positionieren", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Welt. "Künftig muss Frau Merkel schneller und beherzter eingreifen, wenn Minister aus CDU oder CSU wieder wilde Debatten anzetteln. Die CDU-Vorsitzende muss ihre Partei im Griff haben. Moderation reicht nicht, wo Parteiführung gefragt ist."
In Bezug auf die Debatte um die sicherheitspolitischen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Heil: "Da hätte ich mir gewünscht, dass nicht der Bundespräsident gezwungen gewesen wäre, deutliche Worte zu finden, um Herrn Schäuble wieder einzufangen. Das wäre Aufgabe der Bundeskanzlerin gewesen."
Merkel agiere "geschickt", sagte Heil. "Sie hat fast alle roten Teppiche dieser Welt gesehen. Jetzt muss sie sich intensiv um die Innenpolitik kümmern." Die Sozialdemokraten hätten ein "Interesse am Erfolg dieser Koalition. Dafür arbeiten die SPD-Minister sehr hart." Die SPD sei "vertragstreu, das muss für die Union auch gelten".
Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Passauer Neuen Presse: "Es wäre schön, wenn sie sich jetzt auch einmal wieder um die innenpolitischen Probleme kümmern würde." Merkel solle "klare Linien" für die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl aufzeigen.
Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Angela Merkel hat großen Erfolg gehabt auf dem internationalen Parkett. Da hat sie sich fast schon Heldenglanz erworben." Innenpolitisch falle ihre Bilanz jedoch "viel unbestimmter" aus.
Zwar habe Merkel 70 Prozent dessen, was sie sich vorgenommen habe, bereits abgearbeitet. Vieles davon sei aber nur Stückwerk. "Es fehlt der Kompass", sagte Korte. Das gereizte Klima in der großen Koalition werde sich vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr noch verstärken.
Inmitten der parlamentarischen Sommerpause zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch Bilanz ihrer Regierungsarbeit und gibt einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Im Mittelpunkt steht voraussichtlich der Koalitionsstreit über die Terrorabwehrpläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Für den Herbst hat sich die Koalition vorgenommen, die Beteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen zu fördern sowie die Erbschaftsteuerreform, die zweite Stufe der Föderalismusreform und den nationalen Energieplan auf den Weg zu bringen. Eine Kabinettsklausur in der parlamentarischen Sommerpause ist für den 23./24. August auf Schloss Meseberg geplant.
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(dpa/AFP/AP)
Merkel hat Defizite bei Partys und Festivitäten aus ihrer Probagandazeit in der DDR. Die holt sie jetzt nach ist doch OK ! Wir bezahlen gerne so kleine Festchen wie den Idi otengib fel G 8 der nur etwa 200 Millonen Euro gekostet hat. Die Rentner verzichten dafür gerne auf ein Viertel Rotwein wenn sie wissen dass die Merkel mit ihren Freunden Bush Blair und Olmert Champangener schlürfen. Ist doch OK sie möchte eben auch mal groß rauskommen mit ihren frisch gestylten Hängebäckchen und Triefaugen, muß man doch verstehen oder ? Also lasst sie feiern und Kriege Finanzieren, wir bezahlens gerne. Drauf auf den Libanon der muß zurückgebombt werden wir bezahlens gerne, reinhauen in Afghanistan und die Opiumernte muß erhöht werden gell Frau Merkel, dann könnt ihr auch n bißchen Schnüffeln bei euren nächsten Partys wir gönnens dir mach weiter so. Heldin der Nation. Hurrrrraaa.
Critico: Sorry, sollte CDU Fans heißen, oder auch CDU Wähler. Hat mit Beleidigung garnichts zu tub, gibt es auch keinerlei veranlassung für.
ist Ihr Problem - dann komm' ich Ihnen eben mit den Rentnern. Und den Beamten, deren Pensionen nicht die Sozialkassen, sondern die gesellschaftliche Wirtschaftskraft bei laufendem Betrieb belasten, da sie aus Steuermitteln finanziert werden.
So, jetzt könnten Sie 'nen dicken Hals kriegen, denn wenn (nicht nur!) das Problem nicht bald angepackt wird, holt es uns (alle) in Zukunft wieder ein.
Darum ist die Forderung an Merkel richtig: Sie muß klarmchen, was sie für eine Politik zu machen gedenkt, sie hat die Richtlinienkompetenz nicht umsonst. Ein Kanzler ist zum Regieren bestellt, nicht zum Verwalten, nicht zum Moderieren, nicht zum Glänzen auf internationalem Parkett. Jedenfalls nicht vorrangig.
Das gilt auch für das Merkel.
Ich sehe das Forum der SZ schon als eine Art chat an.
Wie lassen sich sonst diese dämlichen "gut" und "schlecht" Buttons erklären?
Die Abkürzung "DUU" weiß ich wohl einzuschätzen. Mit Beleidigungen kommen Sie hier aber nicht weiter.
Es ist für keine Regierung einfach, Fehler der Vorgängerregierung auszubügeln. Und schon gar nicht in Anbetracht der Zeit (rund 2 Jahre). In 2 Jahren das wett machen, was Schröder / Fischer versaubeutelt hat, ist nicht möglich. Allein schon deshalb, weil ja immer noch Sozis in der Regierung sitzen und "mitregieren".
Ihre Kritik an den Beamten muss ich strickt zurückweisen. Und mit Rentner zu argumentieren, grenzt schon beinahe an eine Frechheit.
Die Rentner, die in den letzten Jahren das Arbeitsleben verlassen haben, trifft es zur Zeit ziemlich hart. Aber es gibt ja auch Rentner (und das ist die weit weit größere Zahl), die durch Beschiss sich Vorteile ergaunert haben.
Zugegeben, vorzeitig mit einer hohen (gemessen an der Tätigkeit) Abfindung vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, sich anschließend arbeitslos zu melden, um die arbeitende Bevölkerung zahlen zu lassen, ist auch der damaligen Politik geschuldet.
Aber kommen Sie mir bloß nicht mit den armen Rentern!
Da bekomme ich einen dicken Hals!
Critico, ist das ein Name ? Hier werden eigentlich Zeitungsberichte kommentiert, dies ist kein Chat. Dennoch, um mich auch für DDU Fans deutlich auszudrücken, Steuererhöhungen sind keine Reformen, Kostensteigerungen bei den Sozialleistungen nennen Politiker Reformen, sind aber keine sonder Preiserhöhungen. Da sie damit nicht glänzen, nennt man dies Reformen. Wirkliche, schwierige Reformen, wie die Bezahlung von Arbeitsunwilligen, durch die Vorgängerregierung führen zu Stimmenverlusten bei Wahlen und bleiben liegen. Wie die Reduzierung der Politiker und Beamtenpensionen, die jetzt anstehen müßten, auf das Niveau der Rentner. Diese erhalten mal gerade noch 46 bis 48 % ihre letzten Einkommens als Rente, Politiker und Beamte viel mehr. Das BVG hat die Besteuerung der Renten zugelassen, obwohl dies eine Doppelbesteuerung ist, ein klarer Rechtsbruch, auf Grund einer Klage eines Beamten. Die ungleichmäße Behandlung zwischen Renten und Pensionen sind ebenfalls eine Ungleichbehandlung und wird weiter tot geschwiegen. Statt dessen versucht man, an soviel Steuergelder zu kommen, damit das Problem noch eine zeitlang umgangen werden kann. Warum ? Natürlich, wegen Wahlen. Dabei ist das die nächsten wichtigste Reform, auch um den Gleichheitsgrundsatz wieder herzustellen. Sehen Sie irgendjemanden der sich kümmert ?
Das ist nur ein Beispiel für echte Reformen. Im Bildungswesen gibt es auch genug. Unser System, dass Lehrer Beamte sind, hat sich als grundlegend falsch erwiesen, siehe Pisa.
Politiker wissendas ganz genau aber tut einer was, um zu reformieren ? Natürlich nicht.
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