Die Regierung Merkel ist nach sieben Monaten so erschöpft wie die Regierung Schröder nach sieben Jahren. Der Kanzlerin fehlen die Partner - und am Wochenende probiert die Koalition wieder einmal einen neuen Anfang.
Die drei Parteivorsitzenden wollten sich ein bisschen feiern lassen. Für die Kameras nahmen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer den langen Weg über die Flure des Reichstags, als sie ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorstellten. Es war ein Anblick, der einem den ersten Satz aus der Zueignung in Goethes Faust in den Sinn rief: "Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten." Denn diese Koalition taumelt trotz Christian Wulff noch immer eher auf den Abgrund zu als von ihm weg. Der eine kleine Erfolg, den Nachfolger für Horst Köhler einigermaßen zügig bestimmt zu haben, betont gerade auch die zahllosen Probleme, die noch der Lösung harren.
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Angela Merkel steht nach sieben Monaten schwarz-gelber Koalition so schlecht da wie selten. (© afp)
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Deutschland sei ein wunderbares Land, hat die Kanzlerin verkündet, und Wulff sei ein wunderbarer Kandidat. Jetzt fehlt nur noch eine wunderbare Regierung. Deshalb probiert die Koalition am Wochenende wieder einmal einen neuen Anfang. Davon hat es schon mehrere gegeben, den ersten zelebrierte Schwarz-Gelb beim fröhlichen Verzehr von Hackfleisch in einem Promi-Restaurant. Diesmal muss binnen zwei Tagen in einer Klausur im Kanzleramt ein ganzer Haushalt verhackstückt werden. Zehn Milliarden Euro zum Einsparen will die Koalition finden; aber eine Legitimation ihrer weiteren Existenz wäre fast noch wichtiger. Die aber wird nicht kommen. Nicht mit dieser Kanzlerin.
Um die Tiefe der schwarz-gelben Krise zu ermessen, reicht ein Blick in die vergangene Woche. Der Gesundheitsminister macht am Wochenanfang Vorschläge für eine Reform, die er später korrigiert und noch etwas später kassiert. Der Verteidigungsminister erwägt, die Wehrpflicht auszusetzen, zu deren Erhalt er just im Kabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Der Kanzleramtsminister, der Umwelt- und der Wirtschaftsminister sowie einige Länderchefs zoffen sich über Restlaufzeiten von Atomkraftwerken und beschließen am Ende, nichts zu beschließen. Und dann ist auch noch der Bundespräsident verschwunden.
Eine Kanzlerin ohne Partner
Das wunderbare Land könnte ein Wunder gut gebrauchen. Aber es hat nur Angela Merkel. Die Kanzlerin ist mittlerweile zu einer Art politischer Alleinunterhalterin geworden. Sie muss bisweilen handeln und interpretieren zugleich. Sie ist in der Politik quasi Bastian Schweinsteiger und Günther Netzer in einer Person. Wenn Horst Köhler zurücktritt, soll Merkel im Fernsehen die Motive des Präsidenten erklären. Sie ist wie eine letzte Instanz. Und alle anderen, die über die Motive des Rücktritts reden, erklären ihn auch mehr oder weniger mit Merkel.
Angela Merkel ist Angela Merkels größtes Pfund - und ihr größtes Problem. Die Fokussierung auf diese Kanzlerin ist nicht zuletzt aufgrund der medialen Verdichtung vielleicht stärker, als sie bei Helmut Kohl je war. Der hatte Hans-Dietrich Genscher als Partner, Richard von Weizsäcker als Korrektiv und Franz Josef Strauß als Widersacher. Merkel hatte mal Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als Partner und Widersacher in einem. Das hat ihr nicht geschadet. Dann aber hatte sie plötzlich nur noch Horst Köhler und Guido Westerwelle.
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Angela Merkel hat, wie schon Helmut Kohl, nur ein Interesse:
Den Eintrag in die Geschichtsbücher.
Nur keine unpopulären Entscheidungen treffen oder gerade dann, wenn es opportun ist, um sein eigenes Profil zu pflegen.
Was sollen wir mit den ganzen Wahlversprechen und der politisch verbalen Diarrhoe, die uns nur einlullen soll.
Vor Wahlen soll und muß die parteipolitische Vergangenheit der sogenannten Volks-Parteien immer wieder in das Gedächtnis des deutschen Michels geprügelt werden.
Ständig wird gegen das Vergessen der deutschen Untaten in aller Welt gepredigt.
Jetzt kehren wir mal ganz privat vor unserer Tür: Spendenaffären, schwarze Kassen,
Korruption usw. müssen wieder laut ausgesprochen werden. Ich bin mir ganz sicher, dass sich bis heute nichts geändert hat.
Zieht die Politiker zur Verantwortung, streicht den Unfähigen alle Bezüge und bezahlt die Willigen nach Leistung.
Wer den Rücktritt wählt, soll sich Arbeitslos melden. Wenn wir unseren Job kündigen, aus welchem Grund auch immer, gibt es eine Sperrzeit. Die Pensionsansprüche der politischen Flüchtlinge sind gesichert.
Müssen wir langsam den Druck der Öffentlichkeit rauskehren und zum zivilen Widerstand aufrufen?
Ich sage JA.
Durch Verständnis, Meckern und depressives Abnicken wird in diesem Land nichts verändert.
Wünsche euch allen ein schönes WE.
Sie hat keinen neuen Krieg angefangen.----Das kann ja noch kommen.Beschwöhren wir es nicht
Zitat aus der SZ: „Deutschland sei ein wunderbares Land, hat die Kanzlerin verkündet, und Wulff sei ein wunderbarer Kandidat“
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Solange man im Dienstwagen chauffiert wird und für nichts bezahlen muss und quatschen darf, dann schon.
sie stellt das letzte Mitglied (das aufgrund des Lebensalters für sie gefährlich werden könnte) des Männerbundes "Andenpakt" mit diesem Schachzug kalt. Politisch ist Wulff damit tot. Als "Grüßonkel" hat er zu kuschen. Hoffentlich bemerken noch andere Vertreter der Koalition in der Bundesversammlung diesen Trick und entscheiden sich für Gauck - der charakterlich dem Wulff ohnehin weit überlegen ist.
Paging