Von Daniel Steinmaier, Berlin

SPD und CDU berufen im Bundestag gemeinsam eine aktuelle Stunde zur Lage in Tibet ein. Und zeigen, dass man auch hier gegeneinander Wahlkampf machen kann.

"Wir sind besorgt und erschüttert über die Gewalt in Tibet", sagt Gernot Erler, und macht eine kurze rhetorische Pause: "über die Gewalt beider Seiten". Er kritisiert nicht nur die Gewalt der chinesischen Sicherheitskräfte, sondern auch über die Gewalt der Tibeter, die auch "die berechtigten Forderungen der Tibeter" diskreditiere. Der Staatsminister des Auswärtigen Amts ist sich in der aktuellen Stunde im Bundestag zur Lage in Tibet seiner diplomatischen Verantwortung gegenüber China bewusst.

Michael Leutert von der Linken trägt keine diplomatische Verantwortung, kommt aber zum selben Schluss. "Ich muss Herrn Staatsminister Gernot Erler loben," sagt Leutert. Denn Erler habe auch die Tibeter zum Gewaltverzicht aufgerufen, sagt Leutert und wendet sich Erler zu. Der massiert seine linke Schulter und blickt vor sich auf sein Manuskript, als fühle er sich falsch zitiert.

Dann aber schafft es Leutert, die vorgebliche Harmonie schnell zu zerstören. In China seien "Reformer" an der Spitze, und "kein menschenverachtendes Regime", sagt er. Die Abgeordneten von Union und SPD werfen empört die Hände in die Luft und protestieren.Aber auch die große Koalition, die die aktuelle Stunde zu Tibet einberufen hat, ist sich nicht ganz einig.

Der CDU-Abgeordnete Eckhart von Klaeden erinnert die Sozialdemokraten an deren Tibet-Politik. "Kurt Beck hat den Empfang des Dalai Lamas bei der Bundeskanzlerin kritisiert", erinnert er den SPD-Staatsminister Gernot Erler, der eben noch die Chinesen zum Dialog mit dem friedfertigen Dalai Lama aufgerufen hatte. Angela Merkel habe mit dem Empfang des Dalai Lama "ein klares Zeichen" gesetzt, dass der Dalai Lama als "Dialogpartner" auch von den Chinesen akzeptiert werden müsse, lobt Eckart von Klaeden die Kanzlerin. Und da habe die SPD die Kanzlerin nicht unterstützt.

So leicht will die SPD den Dalai Lama nicht der CDU überlassen. Der SPD-Abgeordnete Walter Kolbow berichtet, der Dalai Lama habe einst Helmut Kohl Naivität vorgeworfen, als er bei einem chinesischen Staatsbesuch 1987 Lhasa besuchte, ohne die Lage der Tibeter wahrzunehmen. Da lachen die Abgeordneten der Union empört auf.

Der Grüne Volker Beck will mit dem Streit der Koalitonäre nichts zu tun haben. Dass sich die große Koalition auch bei diesem Thema streite, sei "ein Trauerspiel", sagt er. "Wir müssen zeigen, dass wir den Dalai Lama für einen geeigneten Gesprächspartner halten", ruft er, und plädiert dafür, ihn beim nächsten Besuch im Bundestag zu empfangen. "Wir als grüne Partei sind dafür bereit!"

Reagiert hat auf Becks Vorschlag keiner. Einig ist man sich aber, dass ein Olympia-Boykott keine Lösung für die Lage in Tibet sei. Auch wenn manche meinen, man dürfe diese Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen.

Etwa Volker Beck, der den "vorauseilende Duckmäuserei" des IOCs und des DOSB beklagt. Der IOC solle zulassen, dass sich Sportler bei den Olympischen Spielen für Menschenrechte einsetzen, fordert Beck. Stolz präsentiert er ein schwarzes T-shirt mit chinesischen Schriftzeichen auf der Brust, dass sich die Sportler anziehen könnten, um "Menschenrechte für alle" einzufordern.

Sven Schulz von der SPD stimmt dem zu: Nicht Sportler, die sich politisch äußerten, sollten ausgeschlossen werden, "sondern die Funktionäre des IOC". Denn die haben seiner Meinung nach die ethischen Ideen der Spiele verraten.

(sueddeutsche.de/bosw)