Die Union übt Druck auf die SPD aus, keinen Gegenkandidaten zu Bundespräsident Köhler aufzustellen, malt sogar eine Belastung für die Arbeit der großen Koalition an die Wand. SPD-Chef Becks Reaktion: Die CDU solle die Verfassung lesen.
Die CSU warnt die SPD davor, Gesine Schwan gegen Bundespräsident Horst Köhler ins Rennen zu schicken. "Das hat nicht nur für das Klima in der großen Koalition eine weiter einfrierende Wirkung, sondern spaltet auch die deutsche Öffentlichkeit", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer dem Berliner Tagesspiegel. Eine eigene Kandidatin gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt aufzustellen, sei "eine Trotzreaktion gegen die große Mehrheit der Deutschen". Die Arbeit der großen Koalition werde durch eine Nominierung Schwans "in ihren letzten 16 Monaten zusätzlich erschwert", betonte Ramsauer.
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Horst Köhler will ein zweites Mal Bundespräsident werden. (© Foto: ddp)
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Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg warnte die SPD vor einem Bruch der großen Koalition. "Die SPD droht das Band des koalitionären Zusammenhalts zu überdehnen. Eine von Lafontaine gesteuerte SPD wäre ein Grund, dieses Band zu zerreißen", sagte Guttenberg dem Münchner Merkur . "Das unwürdige machtpolitische Geschachere der SPD in der Frage der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten" sei "ein Armutszeugnis politischer Kultur", kritisierte der CSU-Außenpolitiker. SPD-Chef Kurt Beck nutze die Wahl des Bundespräsidenten dafür, "endgültig jegliche Hemmung hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken auf bundespolitischer Ebene aufzugeben".
Auch die CDU kritisierte die SPD für ihre Pläne, eine eigene Bundespräsidenten- Kandidatin aufzustellen. "Das, was sich jetzt anbahnt, ist alles nicht hilfreich", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Pofalla warnte SPD-Chef Kurt Beck vor einem weiteren Wortbruch, wenn dieser Schwan mit Hilfe der Linken durchsetzen wolle. Beck habe angekündigt, dass es mit der Partei Die Linke auf Bundesebene keine Zusammenarbeit geben werde. "Wenn Beck sich jetzt aufmacht, in der Bundesversammlung mit der Linkspartei zu versuchen, eine eigene Kandidatin durchzusetzen, dann begeht er ein zweites Mal einen Wortbruch."
"Wir haben nichts gegen Herrn Köhler, sondern wir haben viel für Frau Schwan"
SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich unbeeindruckt von der CDU-Kritik. "Ich rate der CDU, die Verfassung zu lesen", sagte Beck vor einer Sitzung des Bundesrats in Berlin. "Dann wird sie wieder ruhiger." Die SPD werde an diesem Montag ihre Entscheidung über einen eigenen Kandidaten treffen, unbeeinflusst von "solchem Geklappere".
Als wahrscheinlich gilt, dass die Sozialdemokraten die Universitätspräsidentin Gesine Schwan gegen Köhler aufstellen. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte zum Stimmungsbild in seiner Partei: "Wir haben nichts gegen Herrn Köhler, sondern wir haben viel für Frau Schwan".
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Schon rührend, wie besorgt sich die Köhler-Fans um Frau Schwan geben - sie solle sich nicht missbrauchen lassen. Dass Frauen bislang nur als voraussichtliche Verlierer antreten konnten ist sachlich richtig. Die ist aber weder eine Spezialität der SPD, noch ist es ein Argument, deshalb auf eine Kandidatur zu verzichten.
D.ummes Zeugs,
es geht darum , dass das Präsidentenamt nicht zu Machtspielereien mit Integration der Exkommunisten besudelt wird.
Es geht um das Präsidentenamt und nicht um ein Provinzamt, etwa den MP des Saarlandes, den Oskar demnächst mit seinen roten Gesellen einnehmen möchte.
Es ist wie immer, die CDU/CSU sieht diese Ämter als Erbhöfe. Von Demokratie sieht man jedoch nichts.
Wie war das noch, die Demokratie lebt von der Konkurrenz der Kandidaten und deren Ideen? Scheint so, als wenn die neuere Demokratie, sicherlich die wahre, von Verbindungen zur Führungsebene lebt. Wie war das noch? In der Demokratie ist der Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, scheint so als wenn er der Parteiführung verpflichtet ist.
Das ganz ist sowas von lächerlich, und halt eine Farce von Demokratie.
Das ist aber Kabaret, und je länger ich mir das vorstelle, eigentlich ganz hübsch. Nur diesen Knattergreis Bohlen sollten wir durch die beiden Alten von der Muppetsshow ersetzen, und für Frau Poth vielleicht Dolly Dollar (ja, die mit den zwei Argumenten *g*). Das wäre auch was für eher visuelle Typen, die nicht so auf Intellekt stehen.
Paging