Die Generalversammlung hat gewählt Deutschland zieht in den UN-Sicherheitsrat ein

Endlich darf Guido Westerwelle echte Weltpolitik machen: In der UN-Generalversammlung zittert sich Deutschland im ersten Wahlgang in den Sicherheitsrat - mit einem hauchdünnen Ergebnis.

Von Daniel Brössler

Deutschland wird die Weltpolitik in den kommenden Jahren maßgeblich mitbestimmen. In einer Kampfabstimmung wählte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Bundesrepublik am Dienstag für 2011 und 2012 zu einem der nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.

Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit aus den 192 Staaten benötigte Deutschland 127 Stimmen. Es erhielt bereits im ersten Wahlgang 128 Stimmen. Von den beiden Mitbewerbern Kanada und Portugal, die dann noch um einen Platz konkurrierten, konnte sich Portugal erst im dritten Wahlgang durchsetzen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bedankte sich bei allen UN-Mitgliedsländern für den "Vertrauensbeweis und den Vertrauensvorschuss". "Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann", sagte er in New York. "Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen", versprach Westerwelle. Deutschland betrachte den Sitz im mächtigsten UN-Gremium als "große Verantwortung, aber auch als eine große Chance, noch mehr für den Frieden und die Sicherheit sowie die Entwicklung in aller Welt tun zu können."

Westerwelle führte das Wahlergebnis auf Deutschlands Engagement für Frieden, Sicherheit, Klimaschutz sowie Abrüstung "und natürlich auch eine werteorientierte Außenpolitik" zurück. Der Sieg sei auch ein Erfolg für die Bundesregierung.

Unmittelbar vor der Entscheidung in New York hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal für Deutschland geworben. "Deutschland ist ein wichtiger Beitragszahler im Rahmen der Vereinten Nationen und möchte auch sein politisches Gewicht für mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt einbringen", sagte die Kanzlerin am Dienstag während eines Besuches in Bukarest. Die Bundesrepublik wolle ihren Einfluss auf die schon lange vorbereiteten UN-Reformen erhöhen.

Schulz: Kampfkandidatur gegen Portugal "sehr bedauerlich"

Zu vergeben waren am Dienstag fünf der zehn rotierenden Sitze im Sicherheitsrat. Als von vorneherein sicher galt die Wahl Indiens, Kolumbiens und Südafrikas, die in Vorabsprachen als Konsenskandidaten für die Staatengruppen Asien, Lateinamerika und Afrika nominiert worden waren. In der westlichen Staatengruppe, die zwei Mitglieder stellt, war es indes nicht gelungen, diesen Konsens herzustellen. Deutschland hatte 2006 seine Kandidatur erklärt, nachdem die Bewerbungen Kanadas und des EU-Landes Portugal schon vorgelegen hatten.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), nannte es "sehr bedauerlich", dass es zwischen Deutschland und Portugal zu einer Kampfkandidatur gekommen ist. "Die EU tritt da wieder einmal nicht einheitlich auf", sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Entschieden worden war über die Kampfkandidatur allerdings zur Amtszeit von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Deutschland war zuletzt in den Jahren 2003 und 2004 nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und strebt an, nach Möglichkeit alle sechs Jahre in das Gremium gewählt zu werden. Längerfristig setzt sich Deutschland für eine Reform des Sicherheitsrates ein und hofft auf einen ständigen Sitz.

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