Eigentlich wollte Finanzminister Steinbrück Steueroasen provozieren, als er sie mit Ouagadougou verglich. Doch jetzt ist Burkina Fasos Botschafter beleidigt.
Im Streit über Steueroasen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erneut zugeschlagen: Er stellte Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso.
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Ein Erdbeertransport auf einer Hauptstraße in Ouagadougou. (© Foto: Reuters)
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Xavier Niodogo, Botschafter von Burkina Faso:
"Für uns ist dieser Vergleich tatsächlich schlimm - und sehr überraschend. Burkina Faso ist Mitglied der Union économique et monétaire ouest-africaine (UEMOA), einer Institution, in der man die wirtschaftliche und fiskale Politik aufeinander abstimmt - unsere Regeln entsprechen ganz und gar den internationalen Ansprüchen. Wir nehmen die Nennung Burkina Fasos in dieser Reihung mit vermeintlichen Steuerparadiesen übel. Wir werden Herrn Steinbrück um eine Erklärung bitten, warum er Burkina Faso in diesem Zusammenhang erwähnt hat - und gegebenenfalls eine Entschuldigung verlangen."
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(SZ vom 07.05.2009, Susan Vahabzadeh, woja)
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Dass Steinbrück eine Arroganz zueigen ist, die das Ausmaß eines manifesten Charakterfehlers oder einer partiellen Persönlichkeitsstörung annimmt, wußte man schon vorher.
Seinen Äußerungen, mit denen er eine Beleidigung europäischer Nachbarstaaten bezweckt (die aber eher als Arroganz und pöbelhafte Grobheit ankommen), offenbaren aber darüber hinaus eine Vorstellung von außereuropäischen Kulturen, die auf unreflektierten rassistischen Stereotypen beruht. Schon die "Indianer" dienten ihm in seinem ersten Vergleich als Bild für Störenfriede, denen man "einmal kräftig auf die Mütze geben" müsste (am besten mit Stumpf und Stiel vernichten...).
Hier dient ihm ein afrikanischer Staat dazu, das Bild einer Bananenrepublik heraufzubeschwören, eines Landes, dem es an Rechtsstaatlichkeit fehlt, in dem Korruption herrscht, das international nicht ernstzunehmen ist, das man als inferior betrachtet, als Hilfeempfänger, als ein primitives Land, das Deutschland am besten erst einmal "Mores lehrt". Ob all dies auf Burkina Faso zutrifft oder richtig ist, ist unerheblich, das interessiert gar nicht (Steinbrück zumal nicht). Es geht allein darum, ohne Rücksicht auf Verluste eine stereotype Vorstellung auszulösen.
Das ist leider alles "deutsch" im schlechtesten Sinne, wie man als um Deutschland Besorgter zugeben muss. In Wirklichkeit gibt es keinen Grund für arrogantes Auftrumpfen, sondern allein zur Scham, dass solche Gestalten wie ein P.S. in unserem Land in höchste Staatsämter gespült werden können.
"Die Hauptstadt Ouagadougou gilt seit Jahren als sicherer und stabiler internationaler Mittelpunkt Westafrikas." heißt es in Wikipedia.
Nebenbei: Mit knapp 1,2 Mio. Bürgern leben etwa 9% der Landesbevölkerung Burkina Fasos in der Hauptstadt. Die Wachstumsrate der Landesbevölkerung liegt bei jährlich ca. 2,4%. Burkina Faso, teilweise in der trockenen Sahel-Zone gelegen, ist, gemessen an unserem Lebensstandard, eines der ärmsten Länder der Welt. 90% der Bevölkerung leben in Subsistenzwirtschaft.
Es gibt eine Mopedfabrik (siehe Titelfoto) und in Ouagadougou ein Montagewerk für KFZ aus chinesischer Fertigung.
Alle 2-jahre findet in der Hauptstadt ein Panafrikanisches Filmfestival statt.
Es gibt auch einige deutsche Entwicklungs(hilfe)projekte in dem seit der Kolonialzeit außenpolitisch und wirtschaftlich stark auf Frankreich und Elfenbeinküste, seit der Unabhängigkeit auch auf Libyen, VR China, Taiwan und Italien bezogenen Staat.
Postkoloniale Arroganz sollte sich ein deutscher Minister nicht leisten.
Ich empfehle eine persönliche Entschuldigung mit Klarstellung, stellvertetend beim burkinischen Wirtschaftsminister. Desweiteren in naher Zukunft einen persönlichen Besuch bei diesem mit Einladung zum Gegenbesuch.
Die Deutsch-Burkinische Freundschaftsgesellschaft wird bestimmt gerne vermitteln.
Klingt naiv? Der persönliche Dialog ist in der Politik immer noch erfolgreich und zielführend.
Die Äußerung des Finanzministers, der laut Berliner Zeitung in der gleichen Angelegenheit bereits ein Mal den "Indianern" mit der Kavalerie drohte, bedienen ein in Deutschland im Grunde eben doch feider zu oft ür selbstverständlich gehaltenes Weltbild: das des Kolonialismus und im Kern eben der - im schlimmsten Falle - "rassischen" Überlegenheit über andere "Völker". Deutsche Politiker sollen sich vorsehen, welchen Geist sie da stärken.
Man sollte sich lieber fragen, warum die europäischen Steueroasen sich von so eiem Vergleich beleidigt fühlen.
Auf der anderen Seite ist das natürlich eine Riesenchance für das afrikanische Land, wenn Steinbrück es zu einem OECD-Treffen einlädt.
An der Stelle von Ouagadougou würde ich jetzt auf einer Teilnahme bestehen.
dass bei uns in Deutschland ein Abwandern mit dem Haupwohnsitz in die Schweiz oder in andere Länder zum zweck der Steuerminderung als völlig normales Verhalten öffentlich belobigt, auf jeden Fall aber niemals kritisch als das bezeichnet wird, was es ist: Ein sich Fortstehlen aus der Gemeinschaft aus rein egoistischen Motiven.
Die teilweise skandalösen Fälle, z.B. Müller Milch, Boris Becker, Schuhmacher usw. wurden und werden nie zum Thema. Diese Leute sind sakrosankt und werden oft genug sogar noch mit Medienpräsenz (Becker bei Beckmann) öffentlich belobigt!
Die ganze Thematik ist zuallererst ein innerdeutsches Thema des Inhalts, inwiefern die berühmten Leistungsträger Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen insbesondere dann, wenn ihre teilweise obszönen Einkünfte erst durch diese Gesellschaft überhaupt möglich wurden.
Dass Steinbrück nicht hier ansetzt, sondern sinnlos Gift und Galle spuckt, macht ihn zum Komplizen dieser machenschaften, weil er von Tätern ablenkt und Tatsachen vernebelt.
Paging