Verstaatlichung, Enteignung, Staatsbeteiligungen - die Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu politischen Debatten, die sich niemand hätte träumen lassen. Ein Überblick.

"Jede Enteignung zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung. Enteignung wäre Verrat am Profil der Union." Kurt Lauk, CDU

Die (Neo-)liberalen

Da sind zuallererst diejenigen, die auch in der großen Krise noch die ganz saubere Linie halten wollen. Ihnen geht Prinzip vor Pragmatismus. Sie sehen das Wirtschaftssystem grundsätzlich in Gefahr, sollte gegen die reine Lehre verstoßen werden. Diese Leute heißen Josef Schlarmann von der CDU-Mittelstandsvereinigung, Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat oder auch Guido Westerwelle von der FDP. Alle drei haben in der Debatte um eine Enteignung der Besitzer beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate glasklar ,,Nein'' gerufen.

Schlarmann sagte, wer sich der Konjunkturkrise als "Vorwand für den Einzug der Staatswirtschaft" bediene, vergehe sich an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: "Der Plan der Bundesregierung, mit dem Rettungsübernahmegesetz den Weg für Enteignungen frei zu machen, ist ein ordnungspolitischer Tabubruch, der nicht mehr tragbar ist." Lauk warnt vor einer "größtmöglichen Irritation" der Stammwähler und fügt an: "Jede Form der Enteignung zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung. Enteignung wäre Verrat am Profil der Union." FDP-Chef Guido Westerwelle äußert sich ähnlich: Dass die Union über Enteignungen spreche, belege eine "größtmögliche Orientierungslosigkeit". Dabei spielt die Frage, was eine Pleite für Folgen für das gesamte Bankensystem hätte, für keinen der drei eine herausgehobene Rolle.

Foto: dpa

18. Februar 2009, 16:15 2009-02-18 16:15:00  ©