Die FDP und die Lobbyisten Zu laut geflüstert

Die FDP hatte für die Anliegen der Atom-, Pharma- und Hotelbranche ein offenes Ohr. Das hat ihr den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Jetzt liegen die Liberalen bei drei Prozent. Den Lobbyisten kann das nicht recht sein. Waren sie zu erfolgreich?

Von Michael König

Für die Menschen im schwäbischen Nürtingen schien an jenem Tag im März die Sonne. Für den Mann im gelben Pullover nicht. Er stand im Schatten und verteilte Wahlkampfbroschüren der FDP. Er versuchte es. Die meisten Passanten ignorierten ihn, einige lächelten ihn mitleidig an. Eine ältere Dame echauffierte sich: "Die Mövenpick-Partei? Die Atompartei? In dausend kalde Winder net!"

In 30 Minuten verteilte der Mann drei Flyer. Am Tag darauf holten die Freidemokraten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 5,3 Prozent. In Rheinland-Pfalz verpassten sie den Einzug ins Parlament. Im aktuellen Wahltrend des Umfrageinstituts Forsa liegen sie deutschlandweit bei drei Prozent. Der abgelöste FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hinterlässt seinem Nachfolger Philipp Rösler eine Partei, von der Heiner Geißler in einem sueddeutsche.de-Interview sagte, sie sei womöglich "schon verschieden".

Mehr als 6,3 Millionen Deutsche haben bei der Bundestagswahl 2009 ihre Zweitstimme der FDP gegeben. Die Liberalen erweckten jedoch häufig den Eindruck, nur auf einen sehr kleinen Kreis ihrer Unterstützer zu hören - nämlich auf jene, die ihnen Geld spenden und gute Ratschläge geben.

"Das fällt auf die FDP zurück"

Die Macht von Interessengruppen ist in Berlin allgegenwärtig, Lobbyisten tummeln sich, wo Politiker sind. Doch in den Liberalen sahen die Vertreter von Industrie und Dienstleistern lange einen besonders guten Ansprechpartner. Jetzt allerdings dräut ihnen, dass die FDP mangels Macht langfristig als Partner ausfallen könnte. Auch deshalb, weil die Liberalen etwas zu genau zugehört haben, wenn Lobbyisten geflüstert haben.

"Die Verflechtung der Bundesregierung mit der Wirtschaftslobby ist sehr eng", sagt der Politologe Ulrich Müller vom Verein Lobbycontrol. Das gelte sowohl für die CDU als auch für die FDP. In der öffentlichen Wahrnehmung konzentriere sich der Vorwurf jedoch auf den kleinen Koalitionspartner, sagt Müller. "Mövenpick, Gesundheitsreform, Atomenergie: Das fällt vor allem auf die FDP zurück."

Das Image, eine Klientelpartei zu sein, haftet hartnäckig an der FDP. Das haben jetzt auch einige Liberale erkannt. Generalsekretär Christian Lindner räumte vor kurzem ein, der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe nicht funktioniert. Er bezog sich auf die von seiner Partei maßgeblich vorangetriebene Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Im Volksmund besser bekannt als: Mövenpick-Steuer.

Der Spender schweigt

Im Januar 2010 stellte sich heraus, dass die Substantia AG, eine Firma aus dem Imperium des August von Finck, den Liberalen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro in drei Raten gespendet hatte. Die Finck-Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Im Lichte dieser Nachricht wirkte das Beharren der FDP auf der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen plötzlich zweifelhaft bis anrüchig. Die Opposition warf den Liberalen vor, käuflich zu sein.

Die Hotelbranche freut sich hingegen über höhere Einnahmen - zumindest bislang. Der designierte FDP-Chef Rösler kündigte unlängst ein Gesamtkonzept zur Umsatzsteuer an. Ein Rückgängigmachen der umstrittenen Hotelsteuer wäre in diesem Rahmen denkbar - und würde der FDP die Vergangenheitsbewältigung etwas erleichtern.

Die Substantia AG schweigt zu alledem. Auf die Frage von sueddeutsche.de, ob sie ihre Interessen durch die FDP gewahrt sieht, antwortete die in Düsseldorf ansässige Firma nicht. Auch die Frage, ob sie die Spende noch einmal tätigen würde, bleibt unbeantwortet.

Very Libérål

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