Die ersten 100 Tage von Schwarz-Gelb waren nicht optimal. Der Fehlstart hat viel mit der FDP zu tun. Westerwelle hat sie wieder auf eine Steuersenkungspartei reduziert.
Einen besseren Kronzeugen für das Urteil, die christlich-liberale Koalition habe einen Fehlstart hingelegt, hätte sich keine Opposition wünschen können. "Durchwachsen wäre ein Euphemismus", hat Andreas Pinkwart, stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei FDP, auf die Frage geantwortet, welche Note er Schwarz-Gelb nach hundert Tagen im Amt gibt. Und er hat der Koalition gleich bescheinigt, sie habe mit der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen ein "bürokratisches Monstrum" geschaffen.
Anzeige
Pinkwarts Vorstoß, die Steuersenkung auszusetzen, war keine raffinierte Arbeitsteilung mit dem Parteivorsitzenden nach der Methode, man schickt mal einen Minenhund vor, der die Stimmung testen soll. Im Parteipräsidium stand Pinkwart am Montag mutterseelenallein. Guido Westerwelle präsentierte sich auf der anschließenden Pressekonferenz gereizt wie selten. Aus parteitaktischer Sicht ist Westerwelles Ärger verständlich, hat ihm doch sein Stellvertreter den Start in eine Woche verhagelt, in der die Liberalen mit einer Festveranstaltung in Berlin den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Jubelshows aus Anlass der ersten hundert Tage schwarz-gelber Koalition zelebrieren wollen.
Nicht nur die FDP ist schuld
Nun ist die FDP gewiss nicht alleine schuld am verkorksten Erscheinungsbild der Koalition. Vor allem die CSU lässt keine Gelegenheit aus, dem im Grunde ungeliebten Partner eins auszuwischen. Für die Hotelsteuer-Misere ist die CSU in gleicher Weise verantwortlich. Und die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, für die jetzt der liberale Gesundheitsminister Philipp Rösler geprügelt wird, sind ja wirklich eine Hinterlassenschaft der großen Koalition.
Doch für die eigene Außenwirkung ist schon die FDP verantwortlich. Auch wenn sie es vor der Wahl versprochen hatte, war absehbar, dass die Hotelsteuer ihr kein Glück bringen würde. Und dann kam auch noch das Pech mit der Parteispende eines reichen Unternehmers hinzu. Prompt klebt das Etikett der Klientelpartei wieder an ihr. Alle durchaus ehrlich gemeinten Ansätze der vergangenen Jahre, ihrer Politik einen sozialverträglichen Anstrich zu geben, waren mit einem Schlag zunichte gemacht.
Von einem überzeugenden Auftritt der liberalen Minister-Riege kann bisher ebenfalls keine Rede sein. Der Parteichef übt sich als Außenminister international in Demut und vernachlässigt darüber den Betrieb daheim. Der Wirtschaftsminister macht, was er schon immer am besten konnte - Sprüche -, und gibt sich beleidigt, dass der Verteidigungsminister in Davos Wirtschaftsgrößen zum Frühstück einlädt.
Der Gesundheitsminister schlägt sich mit einer schwarz-roten Erblast herum und wirkt dabei alles andere als sattelfest. Die Justizministerin ist nach anfänglichen Schlappen beim Austausch von Bankdaten mit den USA und in der Debatte über Körperscanner an Flughäfen weitgehend abgetaucht. Da ist der Entwicklungsminister, der anfänglich als besonders krasse Fehlbesetzung galt, beinahe schon ein Aktivposten.
Schwergewichte gibt es nicht mehr
Die FDP müsse nach elf Jahren im Trockendock der Opposition das Regieren erst wieder lernen, haben Unionisten gespottet. Westerwelle hat dem trotzig die Beteiligung der Liberalen an zahlreichen Landeskabinetten entgegengehalten. Nun zeigt sich, dass Landesregierungen eben doch eine andere Liga sind. Bei manch einem Parteigänger wird die Erinnerung an frühere christlich-liberale Zeiten wach. Damals, unter Helmut Kohl, konnte die FDP schon mit Erfahrung aus der sozialliberalen Epoche aufwarten. Und sie hatte politische Schwergewichte wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Gerhart Baum aufzubieten.
Solche Kaliber fehlen der FDP heute. Guido Westerwelle hat die FDP sicher durch die Niederungen der Opposition geführt, das ist seine unbestreitbare Leistung. Er hat sie geeint - nach Ansicht seiner Kritiker bis hin zur politischen Selbstkasteiung vieler Mitglieder - und wieder in die Regierung gebracht. Was Regierungsbeteiligung bedeutet, hat er schneller erfahren müssen als ihm lieb sein dürfte. Parteien laufen, zumal in einer Koalition, Gefahr, ihre Identität zu verlieren. Die FDP hatte die Chance - und sie hat sie eigentlich immer noch -, deutlich zu machen, was Liberalismus im 21. Jahrhundert sein kann. Die Freiheit des Einzelnen zu wahren und gleichzeitig Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, das wäre alle Mühe wert. Aus wahltaktischen Gründen hat Westerwelle die FDP dann doch wieder auf eine Steuersenkungspartei reduziert.
Die jahrelang empfundene Angst, wieder als Umfaller abgestempelt zu werden, hat ihn eisern den schwarz-gelben Kurs steuern lassen. Die gleiche Angst vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit lässt ihn nun so hartnäckig an der Mehrwertsteuersenkung festhalten. Gewiss, Pinkwart hat mit seinem Vorstoß die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai im Blick, wo Schwarz-Gelb eine Niederlage droht. So desavouiert Pinkwart selbst seine richtige Erkenntnis, dass Politik in der Lage sein sollte, Fehler zu korrigieren. Dabei wäre dies doch schon mal ein Ansatz für die von Westerwelle neuerdings propagierte politisch-geistige Wende.
Protest gegen dritte Startbahn
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 2.2.2010/vw)
Scheint für Sie einer der schlechteren Tage zu sein....
Dass diese FDP des neoliberalen Lautsprechers Westerwelle 2009 an die Regierung gekommen ist, wird mal in der deutschen Geschichte als GAU für die Glaubwürdigkeit der Politik verzeichnet werden...
Das schwarz/gelbe Koalitionskonstrukt hat letztendlich zwei Parteien (zweieinhalb, wenn man die CSU hinzuzählt!) zusammengeführt, die verschiedener nicht hätten sein können. Eine Partei, die sich der Klientelpolitik verpflichtet hat und in nahezu schamloser Weise hierzu ihre Mitverantwortung in der Regierung ausnutzt; die andere Partei - mehr oder weniger hilflos und ohne ein schlüssiges politisches Konzept - die sich zwar offensichtlich weiterhin in der Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl sieht aber völlig orientierungslos versucht Politik (mit) zu gestalten. Wobei offenbar der Versuch im Vordergrund steht, sich weiterhin über vermeintliche politische Erfolge der Vergangenheit zu profilieren und diese unbeschadet über die Zeit zu retten (scheinbar nach dem Motto: Kommt Zeit, kommt Rat!)!
Im Grunde genommen ein Koalitionskonstrukt, das nur dadurch zustande gekommen ist, weil der Eine an die Macht wollte, und der Andere von der Macht nicht lassen konnte!
Insoweit war und ist die FDP in dieser Regierung so etwas wie ein Betriebsunfall unserer Demokratie, der offensichtlich der Tatsache geschuldet war, dass es Kräfte in der CDU/CSU gab, die ausschließlich auf Machterhalt fixiert war. Koste was es wolle! Und es besteht die Gefahr, dass die Regierungsbeteiligung der FDP, diesem Land und seinen Bürger viel kosten wird!?
Und selbst dem größten Optimisten dürfte inzwischen klar geworden sein, dass diese Regierungskoalition aufgrund ihrer widerstrebenden Interessen nicht funktionieren kann!
Insoweit gilt es, aus meiner persönlichen Sicht, nunmher Sorge dafür zu tragen, dass dieses offensichtlich gescheiterte Regierungskoalition schnellsten aufgelöst wird und der wählende Bürger die Chance auf ein neues Votum zugunsten einer leistungsfähigen Regierung erhält!
Insoweit ist für mich aber auch klar, dass sich in diesem Land einer neuer Politikstil entwickeln muss, der letztendlich auch von der Erkenntnis der Politiker getragen ist, dass Politik kein Selbstzweck ist, sondern den Anforderungen der Bürger zu genügen hat!
Anders werden auch die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr politisch bewältigbar sein!- Insoweit ist das Jetzt aus meiner Sicht endlich und der Blick nach vorn zu richten!
Und eines ist für mich aus der Erfahrung mit der Politik der letzten Jahren glasklar: Gute Politik, braucht gute Politiker;- Versagertypen haben in politischen Ämtern nichts mehr zu suchen!.
Für mich als Bürger stellt sich somit die entscheidend
Was hatten wir in Deutschland früher für fähige Außenminister. Selbst Steinmeier hat im Nachhinein betrachtet einen guten Job gemacht.
Aber diese Type von der Mövenpickpartei, die jetzt den Außenminister gibt, das hat Deutschland nicht verdient.
... sondern darum möglichst viel vom Kuchen anderer abzubekommen.
Aber Pira26, genau das gleiche geht doch im Kapitalismus ab. Der ....ismus ist einfach das was Schuld ist nicht das Soziale und auch nicht das Kapital.
Paging