sueddeutsche.de: Herr Thiele, sind Sie zufrieden mit der Steuer- und Finanzpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde?
Carl-Ludwig Thiele sieht die schwarz-gelbe Regierung in der Pflicht, mit dem Sparen anzufangen.
(Foto: Foto: dpa)Carl-Ludwig Thiele: Wir als FDP haben den Bürgern vor der Wahl versprochen, dass wir mehr Netto vom Brutto haben wollen. Ich freue mich, dass es trotz schwieriger Verhandlungen mit CDU und CSU dazu gekommen ist. Ich als Niedersachse bin im Übrigen froh, dass die niedersächsische FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit Philipp Rösler einen Bundesminister vorweisen kann.
sueddeutsche.de: Sie haben vor der Wahl versprochen, massiv sparen zu wollen. Wo schlägt sich dieses Versprechen im Koalitionsvertrag wieder?
Thiele: Sparen ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Deutschland hat auch in der großen Koalition über seine Verhältnisse gelebt. Der Bundesetat ist um vier Prozent pro Jahr gestiegen, obwohl die Wirtschaftleistung unseres Landes nur um 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen ist. Das muss geändert werden. Wir haben als zentrales Ziel im Koalitionsvertrag festschrieben, das der Haushalt nicht stärker wachsen soll als die Wirtschaftsleistung.
sueddeutsche.de: In Ihrer Rechnung haben Sie die Sonderbelastung der Wirtschaftskrise mit Minus fünf Prozent Wachstum in diesem Jahr der alten Regierung zur Last gelegt. Wenn es darum geht, Geld auszugeben, stehen viele konkrete Schritte auf den Euro genau im Koalitionsvertrag. Beim Sparen bleibt es bei dieser allgemeinen Formel. Warum?
Thiele: Das ist Sache der Haushaltsberatungen 2010. Die ließen sich in den Koalitionsverhandlungen nicht führen.
sueddeutsche.de: Das heißt, die 24 Milliarden Euro, die die Koalition als zusätzliche Belastung für den Haushalt an die Bürger verteilen will, sind nicht gegenfinanziert?
Thiele: Natürlich wird dort eine Gegenfinanzierung erfolgen. Aber wir wollten erst mal deutlich machen, dass die Bürger entlastet werden. Dieses Zeichen ist wichtig.
sueddeutsche.de: Trotz massiver zu erwartender Haushaltslöcher?
Thiele: Wir sind in einer Wirtschaftskrise. Das Wichtigste ist da, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern, zu erhalten und neue zu schaffen. Wir brauchen Wachstum. Dafür brauchen wir mehr Netto bei den Unternehmen und bei den Bürgern.
sueddeutsche.de: Seit Jahren werben die Liberalen damit, zehn Milliarden Euro allein mit ihrem liberalen Sparbuch im Haushalt zusammenkratzen zu können. Ein Vorschlag war, in jedem Ministerium auf einen Staatssekretär zu verzichten. Das wird nicht geschehen. Sind Ihnen Ämter doch näher als das Geld der Bürger?
Thiele: Nicht jede unserer Forderungen konnte zu 100 Prozent durchgesetzt werden. Wir hätten uns auch eine höhere Entlastung gewünscht. Dass es überhaupt so gekommen ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung und erhöht den Spardruck, damit tatsächlich konkret gespart werden wird.
