Die EU und die Türkei Deutsche Freunde

Warum Kanzler Schröder und Außenminister Fischer die Türkei unbedingt aufnehmen wollen.

Von Von Nico Fried

So siegesgewiss hat man sich im Kanzleramt vor einem EU-Gipfel lange nicht mehr gegeben. Es sei "ganz klar", dass in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen würden.

schroeder und erdogan

Kanzler Schröder (rechts) mit dem türkischen Regierungschef Erdogan.

(Foto: Foto: AP)

Der Termin für den Beginn dieser Gespräche werde im Jahr 2005 liegen. Und andere Optionen als eine Vollmitgliedschaft würden im Schlussdokument nicht auftauchen. Wenn es so kommt, hätten Gerhard Schröder und Joschka Fischer ein Ergebnis vorzuweisen, auf das sie zunächst zögerlich, später aber mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit hingearbeitet haben.

In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung neben Großbritannien zum wichtigsten Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei entwickelt.

Der Kanzler und sein Außenminister hätten unbestreitbaren Anteil daran, dass eine europäische Diskussion, die über Jahrzehnte eher von Heuchelei und fadenscheinigen Versprechen geprägt war, neue Dynamik erhielt.

Günter Verheugen, einst außenpolitischer Koordinator der SPD und heute Kommissar in Brüssel, hat einmal öffentlich für sich in Anspruch genommen, Schröder 1998 davon überzeugt zu haben, der Türkei eine konkrete Chance zu geben.

Danach dauerte es allerdings noch drei Jahre, bis der Kanzler und sein Außenminister ihre eigene Skepsis überwunden hatten. Bis zum 11. September 2001, so sagt es Joschka Fischer, habe seine Bewertung nur bei 51 zu 49 zugunsten der Türkei gelegen.

Ein jubilierender Fischer

Doch seit den Terroranschlägen in den USA gilt die Türkei Schröder wie Fischer als eines der Schlüsselländer für die Demokratisierung der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten. Europa werde einen "ungeheuren Zuwachs an Sicherheit" erleben, wenn es gelänge, am Beispiel der Türkei zu beweisen, dass "islamischer Glaube und die Werte der europäischen Aufklärung" vereinbar seien, argumentierte der Kanzler.

Es war auch kein Zufall, dass sich die deutsche Position parallel zur Auseinandersetzung um den Irak verfestigte. In Berlin stellte man eine Modernisierung der Türkei im Zeichen einer europäischen Perspektive als Gegenmodell zum militärischen Interventionismus der USA heraus.

"Ist dieses Europa nicht faszinierend?", jubilierte Fischer im Sommer 2002, nachdem in Ankara ein großes Gesetzespaket zur Demokratisierung auf den Weg gebracht worden war.

"Ohne eine europäische Perspektive hätte es diese Veränderungen in der Türkei nicht gegeben." Anfang 2004 prägte Fischer in Anspielung auf die US-Rüstungspläne im All den Satz, die Türkei sei für die Sicherheit Europas "wichtiger als ein Raketenabwehrsystem".

Schröder hob immer auch die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei hervor. Bei seinem Besuch in Ankara im Februar 2004 appellierte er an die Manager in seinem Gefolge, ihr Engagement in der Türkei zu verstärken.

Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Dynamik, die Schröder erlebte, schieben der Kanzler und sein Vize auch die Warnung beiseite, mit der Türkei werde ein Armenhaus in Europa integriert.

Wenn der Beitritt in zehn bis 15 Jahren anstehe, werde die Türkei ökonomisch sehr viel stärker dastehen als heute, lautet das Argument.

Die Aussicht auf wirtschaftlichen Profit dürfte auch bei den Bemühungen Schröders eine Rolle gespielt haben, den französischen Präsidenten in Sachen Türkei bei Laune zu halten.

Jacques Chirac muss zuhause Bedenken berücksichtigen, die nicht nur in der Bevölkerung verbreitet sind, sondern auch in der Regierung. Wie gerufen kam da im Sommer der mit sanftem Druck aus Berlin und Paris herbeigeführte Beschluss der Regierung in Ankara, die türkische Fluggesellschaft mit Maschinen des deutsch-französischen Konsortiums Airbus zu erneuern.

Der Vertrag wurde Ende Oktober bei einem Treffen Schröders mit Chirac und Erdogan in Berlin unterzeichnet.

Nicht zu unterschätzen ist freilich auch, dass sich Schröder wie Fischer für ihre Parteien innenpolitischen Nutzen von der Unterstützung der Türkei versprechen.

Der Hinweis auf die von CDU und CSU geführten Regierungen, die in der Vergangenheit die europäischen Beitrittsversprechen unterstützt haben, dient nicht zuletzt dazu, die jetzt so kritische Union als unzuverlässig darzustellen.

Premier Erdogan war es zudem, der dem Kanzler bei seinem Besuch in Ankara einen Freundschaftsdienst erwies, indem er an die Adresse von Angela Merkel eine Art Warnung ausrichten ließ, dass von 2,5 Millionen Türken in Deutschland mittlerweile 650.000 wahlberechtigt seien.

Und bei den Grünen sieht man das Wahlkampfthema eines EU-Beitritts ohnehin gelassen: Je mehr CDU und CSU gegen die Türkei agitierten, desto stärker werde die eigene Basis mobilisiert.