Ein Kommentar von Martin Winter, Brüssel

Diplomatischer Kraftakt: Die EU steht mit dem Kaukasus-Konflikt vor ihrer bislang größten außenpolitischen Herausforderung.

Der erste Schritt ist getan. Moskau hat Wort gehalten und ist aus dem georgischen Kernland abgezogen. Die EU kann durchatmen und sich auf die zweite Phase der Deeskalation konzentrieren.

Zwei Hundertschaften europäischer Polizisten und Zivilexperten sollen bis zum 10. Oktober die Kontrolle der Pufferzone zwischen Georgien und dem abtrünnigen Südossetien von den russischen Soldaten übernehmen. Damit öffnen die Europäer die Tür zu politischen Verhandlungen über die Lage im Kaukasus. Aber damit stecken sie auch bis zum Hals in den Problemen der Region.

Darüber mag man sich sorgen. Aber weil die Nato sich in eine Politik des Schweigens gegenüber Moskau verrannt hat, weil die Vereinten Nationen seltsam still sind, und weil sich der Beitrag der im Wahlkampf gefangenen USA in verbaler Krafthuberei erschöpft, liegt es an den Europäern, die Suche nach einer politischen Lösung voranzutreiben. Die EU steht dabei vor ihrer bislang größten außenpolitischen Herausforderung.

Georgien ist anders

Gewiss, die Europäische Union hat schon in mancher Krise und an vielen Orten der Welt zwischen streitenden Staaten und Gruppen vermittelt und mit Soldaten, Polizisten und Aufbauexperten für Stabilität gesorgt. Doch Georgien ist anders.

Hier sind die Europäer mit Russland als Konfliktpartei konfrontiert. Einem Russland, das seinen Platz im Spiel der großen Mächte sucht, und das mit Misstrauen beobachtet, wie ihm die Nato und die EU immer näher auf die Pelle rücken.

Wenn die Europäer berücksichtigen, dass es nicht nur um Georgien geht, sondern vor allem auch um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland auf dem gemeinsamen Kontinent, dann gibt es eine Chance für erfolgreiche politische Verhandlungen. Die eines Tages sogar in einer Stabilitätskonferenz für den gesamten Kaukasus enden könnten, wie sie der Türkei vorschwebt.

Vordringlich aber ist es jetzt erst einmal, neue bewaffnete Auseinandersetzungen zu verhindern. Niemand, weder Europäer noch Amerikaner, wollen für Georgien in den Krieg ziehen. Also muss verhandelt werden. Die Europäische Union war dabei bislang erfolgreich. Es liegt nicht nur ein Waffenstillstandsabkommen auf dem Tisch, sondern es gibt auch die Verabredung, in politische Gespräche einzusteigen.

Europäische Einigkeit

Dafür hat die EU freilich einen hohen Preis zu bezahlen. Sie musste Moskau garantieren, dass Georgien auf Gewalt verzichtet. Die Aufgabe der EU-Beobachter ist darum nicht das Beobachten, sondern das Verhindern. Sie sollen sich als Puffer zwischen den russischen Truppen in Südossetien und Abchasien und den Kräften der Georgier platzieren, sollen ein gewaltfreies Nebeneinander sicherstellen. Nur so können Provokateure daran gehindert werden, die Verhandlungen durch Anschläge zu sabotieren

Es gibt auch Gefahren, die in der EU selber liegen. Es war zwar ein Glücksfall, dass ausgerechnet jetzt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy der EU vorsitzt. Er hat nicht nur den Waffenstillstand ausgehandelt, sondern gemeinsam mit Berlin europäische Einigkeit im Umgang mit Moskau hergestellt. Doch diese Einigkeit ist brüchig und es wird schwierig werden, sie aufrechtzuerhalten. Im kommenden Jahr übernimmt erst Tschechien und dann Schweden das EU-Ruder.

In beiden Ländern gibt es starke antirussische Reflexe. Paris sollte also schnell möglichst viel unter Dach und Fach bringen. Hilfreich dabei wäre es, wenn die Nato künftig auf Querschüsse verzichten würde. Den Nordatlantikrat - wie gegenwärtig - in Tiflis tagen zu lassen, führt zu nichts, außer zu noch mehr russischem Misstrauen.

Die Europäische Union wird nur Erfolg haben, wenn sie sich der Dimension der Aufgabe gewachsen zeigt. Dafür muss sie Russland von einer politischen Lösung überzeugen. Und sie muss darauf achten, nicht über die eigenen oder die Beine von Freunden zu stolpern.

(SZ vom 16.09.2008)