Diäten: Häme gegen Abgeordnete

Die Landtagsabgeordneten in Stuttgart haben sich höhere Bezüge und eine bessere Rente genehmigt. Zahlreiche Bürger sind entrüstet, mehrere Verbände protestieren, am Ende profitieren mal wieder nur die Rechtspopulisten von dem Eklat.

Was ist im deutschen Föderalismus die Arbeit von Landtagsabgeordneten wert? Wie viel Geld steht ihnen zu? Es wären schöne Debatten gewesen, die das Parlament von Baden-Württemberg in aller Öffentlichkeit hätte führen können - ganz im Sinne der "Politik des Gehörtwerdens", die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann geprägt hat, zumindest in der Theorie. Die grüne Fraktion hat nun aber als Teil einer großen Koalition jenseits der AfD die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt: Die Abgeordneten genehmigen sich höhere Bezüge und eine bessere Rente. Ein Sturm der Entrüstung geht seither durchs Land.