Volkswirtin Hilime Arslaner sitzt seit 2011 für die Grünen im Stadtparlament von Frankfurt. Die 45-jährige Deutsche mit türkischen Wurzeln engagiert sich seit Jahrzehnten in der Integrationspolitik.
Frau Arslaner, 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland haben für Recep Tayyip Erdoğans Verfassungsreform gestimmt. Warum?
Hilime Arslaner: Weil viele in der türkischen Gemeinde nicht wussten, worum es wirklich geht. Am Ende ging es für viele nur noch um die Frage: Erdoğan - ja oder nein. Es ging um die Person. Über die Inhalte und die möglichen Folgen der Verfassungsreform sprach kaum mehr jemand. Außerdem gab es auch bei uns keinen fairen Wahlkampf; die Gegner von Erdoğan wurden als Verräter und Terroristen beschimpft.
Was bedeutet es für die türkischen Gemeinden, dass ausgerechnet in Deutschland ein so klares Ergebnis pro Erdoğan herauskam?
Das Klima ist vergiftet. Umso mehr müssen sich jetzt alle bemühen, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Wenn es so kommt, wie es jetzt aussieht, können wir an dieser Verfassungsreform nichts mehr ändern.
Gibt es eine Debatte darüber, dass die Türken in Deutschland Erdoğan gerettet haben?
Ja, die gibt es, natürlich auch bei uns. Aber was soll das bringen. Es ist müßig, darüber zu spekulieren. Vor allem wissen wir am Ende wirklich nicht, welche eine Million ihn gerade so "gerettet" hat. Es muss uns langfristig zu denken geben. Uns - die ganze Gesellschaft in Deutschland.
Droht eine noch größere Spaltung der Gemeinschaften?
Ich habe diese Sorge. Umso mehr sollten wir jetzt besonnen bleiben. Wir müssen mit dem Ergebnis umgehen. Wenn wir die Spannungen weiter anheizen, leiden alle. Nur Erdoğan würde von der noch größeren Verunsicherung profitieren. Er könnte noch mehr den starken Mann mimen - und noch mehr Menschen würden sich nach seiner vermeintlichen Sicherheit sehnen. Das gerade ist es, was wir verhindern müssen. So schwer es uns auch fällt, jetzt nicht verärgert auf das Ergebnis zu reagieren.
Warum hat Erdoğan so großen Einfluss?
Weil er unglaublich geschickt mit den Gefühlen der Menschen spielt. Er spricht wie kein zweiter die türkische Nationalität und die Religiosität an. Er erreicht damit auch hier in Deutschland viele emotional, gibt sich als einer der ihren aus. Außerdem gefällt es vielen Türkischstämmigen, dass er sich den Deutschen, den Europäern mal entgegen stellt. Nach dem Motto: "Endlich einer, der dem Westen die Zähne zeigt." Er nutzt die ewige Diskussion, ob die Türkei zu Europa gehört oder auch der Islam zu Deutschland, um am Ende allen zu sagen: "Ich gebe Euch Euren Stolz zurück."
Wie sollte man in Deutschland auf dieses Phänomen reagieren?
Aufklären. Bewusst machen. In der deutschen und der türkischstämmigen Gesellschaft. Wie man es gegen Populisten immer machen sollte. Am Ende aber kann das nur gelingen, wenn wir aufhören, es Erdoğan und Ankara zu überlassen, in Deutschland Moschee-Vereine, Kulturfestivals, Sportevents oder auch Kinder- und Schulbetreuung zu finanzieren. Er ist bis heute für vieles der Finanzier. Das ist ein Problem. Wenn wir hier etwas ändern wollen, dann kostet das was, zeitlich und finanziell.
Hinzu kommt: Der Meinungsbildungsprozess unter Türkischstämmigen in Deutschland wird längst nicht mehr nur von deutschsprachigen Medien beeinflusst. Muttersprachliche Medien, überwiegend Sender aus den Herkunftsländern, haben in den Communities einen großen Einfluss. Und was machen die deutschen Medien? Bauen kaum Alternativen auf. Schlimmer noch: Kürzen ausgerechnet dort drastisch, wo sie existierende muttersprachliche öffentlich-rechtliche Sendungen hatten. Das sind falsche Entscheidungen.
Welche Rolle spielte die Zuspitzung des Streits zwischen Ankara und Berlin? Hat deutsche Kritik zusätzlich mobilisiert?
Eindeutig ja. Das hat eine große Rolle gespielt. Erdoğan hat die Kritik aus Deutschland und aus den Niederlanden genutzt, um die Opferrolle der Türken zu bekräftigen: Alle wollen uns Böses! Deshalb muss jedem klar sein: "des Türken Freund ist nur der Türke allein." Und das hat er unterfüttert mit einem: Sie neiden uns unsere dritte Bosporus-Brücke, sie neiden uns unseren Flughafen...
Die Hälfte der stimmberechtigten Türken in Deutschland hat gar nicht abgestimmt. Warum? Weil sie nicht interessiert sind? Weil sie Angst vor Repressalien aus der Türkei haben? Oder weil sie Abstimmungen ohnehin ablehnen?
Teilweise aus Angst, größtenteils aus Desinteresse. Eher nicht aus Ablehnung demokratischer Abstimmungen. Es ist sehr bedauerlich, aber dass eine erkleckliche Summe von Menschen nicht wählen geht, ist ja leider üblich geworden. Auch in Deutschland.
Ist das nicht ein fatales Zeichen? Ausgerechnet jetzt?
Doch. Das ist es. Was soll ich als Politikerin sagen? Ich kann es nicht nachvollziehen, wenn Menschen ihre demokratischen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Noch dazu bei einer so wegweisenden Entscheidung.
Sind diese Menschen sehr gut oder sehr schlecht integriert?
Weder noch. Sie sind leider ganz allgemein politisch uninteressiert. Das ist nicht gut. Und bei manchen hängt es auch mit der Angst vor Repressalien zusammen. Aber gegen das Desinteresse kommt man schwer an. Und wenn dann noch großer Druck entsteht, durch was auch immer, wird das Interesse nicht größer. Man wendet sich ab.
Welche Fehler sind bei der Integration der Türkeistämmigen in Deutschland gemacht worden?
Viele. Und man ist in meiner Situation schon fast müde, wieder und wieder daran zu erinnern. Bis heute sind die Bildungschancen zu gering. Und also auch die Chancen für einen spannenden Arbeitsplatz. 30 Prozent der Türkischstämmigen haben keinen Schulabschluss, nur 14 Prozent schaffen es bis zum Abitur. Bildung aber ist der Schlüssel zur Integration, beruflich und gesellschaftlich. Nehmen Sie die Spätaussiedler, die haben schneller als viele Türkischstämmigen Deutschkurse erhalten. Warum betreibt man hier nicht den gleichen Aufwand? Dazu kommt etwas Zweites: Lange Zeit war Deutschland schlicht das christliche Abendland. Die allermeisten Deutschen sahen sich selbst so. Ergo hieß das für alle anderen: Muslime gehören nicht dazu. Türken gehören nicht dazu. Das klingt wie eine Kleinigkeit, ist aber das genaue Gegenteil. Haben Sie mal mit einem türkischen Namen eine Wohnung gesucht? Sie sollten das mal machen. Viele sollten das mal machen. Oder auch einen Arbeitsplatz.
Welchen Anteil daran tragen die türkischen Eltern? Gibt es auch in der eigenen Gemeinschaft ein Problem, Bildung als etwas ganz Wichtiges zu begreifen?
Das ist kein ethnisches Problem. Bildungsferne gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Natürlich spielt die Herkunft der ersten Generation der Gastarbeiter, die vor allem aus ländlichen Gebieten kamen, eine Rolle. Aber die Bedeutung der Bildung bemisst sich in deutschen wie in türkischen Familien an der Größe des Bücherschrankes. Umso wichtiger wäre es, die Eltern mehr über die Chancen und Möglichkeiten aufzuklären. Sie einzubinden. Das ist viel Arbeit, gerade in den Kindergärten und Schulen. Aber es ist unendlich wichtig, dass die Eltern zum Beispiel verstehen, wie das Duale Ausbildungssystem aussieht. Mit Schule und Werkstatt.
Ist der Doppelpass am Ende doch ein Problem? Weil sich ein Mensch mit zwei Pässen nicht wirklich für ein Land entscheiden muss?
Ach, der Doppelpass. Er ist doch keine Errungenschaft, die eigens für Zugewanderte aus Türkei erfunden wurde. Zugewanderte aus vielen anderen Ländern genießen diese Möglichkeit.
Aber nirgendwo ist so sehr der Eindruck entstanden, dass sich die Loyalitäten vermischen.
Ich sehe das nicht als Problem an. Sie wieder in Frage zu stellen wegen der Abstimmung - das würde allen Erdoğan-Anhängern neuen Auftrieb geben. Und ehrlich gestanden: Das Wort Loyalität bringt mich fast auf die Palme. Bei uns wird diese Frage immer gestellt, wenn es schwierig wird. Wird die Frage auch den Pegida-Leuten gestellt? Oder der AfD? Die in Wahrheit dauernd das Grundgesetz in Frage stellen?
Welche Rolle spielt bei alldem die Religion?
Eine große. Nicht weil die Religion ein besonderes Thema im Rahmen des Referendums war. Aber wie bei allen Wahlen in den letzten Jahren wurden Wähler für diese Volksabstimmung zuallererst und überwiegend über die Moschee-Gemeinden mobilisiert. Man kann es auch so sagen: hier waren die Erdoğan- Wahlbüros
Braucht es neue Regeln? Womöglich ein Islamgesetz?
Nein. Weil ich denke, dass auch dies wieder nur zur Ausgrenzung gerade der moderaten Muslime führen würde. Es gibt ja auch für keine andere Religion ein Gesetz.
Es gibt unter den Türkeistämmigen in Deutschland auch Stimmen, die alle zur Rückkehr in die Türkei auffordern, die für Erdoğan gestimmt haben. Haben diese Menschen Recht?
Ca. 13 Prozent der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen haben für die Verfassungsänderung gestimmt. Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren und nicht alle über einen Kamm scheren.
Ihr Parteichef Cem Özdemir hat gesagt, dass die Türkeistämmigen mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehen müssten. Es könne nicht mehr sein, dass sie das nur mit den Zehenspitzen täten, also ein bisschen. Sehen Sie das genauso?
Ich bin Verfassungspatriotin. Für mich müssen alle, die hier leben, mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehen.
Was heißt das genau?
Dass man es nicht in Frage stellt, sondern anerkennt. Dass man die Freiheitsrechte verteidigt, nicht in Frage stellt. Den Schutz der Menschenwürde, die Gleichheit von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit, die demokratische Wahl, die Freiheit der Religionsausübung - für alle.
Wie kann man die Menschen dazu bringen?
Man muss ihnen die Vorteile dieser Freiheit und Demokratie im täglichen Leben bewusst machen. Nicht belehrend, sondern ganz konkret - durch Debatten, durch Einbinden in Beschlüsse, durch Integrieren auf Augenhöhe. In Elternvereinen, Gewerkschaften, Gewerbevereinen, Ortsbeiräten, Sportvereinen, Stadträten. Eben überall, wo es darum geht, Gemeinschaft gemeinsam zu organisieren.