Der Bundessicherheitsrat tagt geheim unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und gibt auch nichts über die Inhalte seiner Sitzungen bekannt. Trotzdem sickern immer wieder brisante Informationen durch: So wurde Ende 2012 bekannt, dass Saudi-Arabien mehrere Hundert Radpanzer vom Typ Boxer kaufen möchte und eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. Nun heißt es in einem Medienbericht, Riad wolle deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Die Bundesregierung lobt Saudi-Arabien als "Stabilitätsfaktor" in der Region - die Opposition spricht von "schmutzigen Rüstungsdeals". Doch wer entscheidet, welche Waffen unter welchen Bedingungen in welches Land geliefert werden dürfen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu deutschen Rüstungsgeschäften.
Wie ist der Rüstungshandel in Deutschland geregelt?
Der Grundgesetz-Artikel 26 bestimmt, dass "zur Kriegsführung bestimmte Waffen (...) nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden" dürfen.
Das heißt: Waffen dürfen exportiert werden, aber nur nach Genehmigung. Die Einzelheiten regeln zwei Bundesgesetze: das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Weitere Bestimmungen, die den Waffenexport berühren, sind die Außenwirtschaftsverordnung sowie - bei Gütern, die auch zivil genutzt werden können - die "EG-Dual-Use-Verordnung". Manche Rüstungsdeals werden durch EU-Verordnungen eingeschränkt, etwa bei einem Embargo. Innerhalb dieser Regeln entscheidet ein vertraulich tagendes Gremium, welcher Waffendeal zustande kommt: der Bundessicherheitsrat.
Was ist der Bundessicherheitsrat?
Die Gründung des Bundessicherheitsrats (kurz BSR, bis 1969 Bundesverteidigungsrat) wurde am 6. Oktober 1955 von der Regierung unter Kanzler Adenauer beschlossen. Er ist ein Kabinettssausschuss der Bundesregierung, zu dessen Kernaufgaben die Genehmigung von Rüstungsexporten zählt.
Der BSR setzt sich aus lediglich neun ständigen Mitgliedern zusammen, die sich in unregelmäßigen Abständen und geheim treffen: Bundeskanzler, Chef des Bundeskanzleramts, Außenminister, Verteidigungsminister, Finanzminister, Innenminister, Justizminister, Wirtschaftsminister und Entwicklungshilfeminister. Bei Bedarf können auch andere Bundesminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr mit beratender Funktion hinzugezogen werden. Der Chef des Bundespräsidialamtes ist lediglich als Beobachter dabei.
Früher achtete das Gremium auf Einvernehmlichkeit, inzwischen gibt es Mehrheitsentscheidungen. Der BSR ist Teil der exekutiven Gewalt der Bundesregierung, er unterliegt damit nicht der Kontrolle des Bundestages und hat keinerlei Rechenschaftspflicht. Trotz des geheimen Charakters der Sitzungen gelangen manche Inhalte an die Öffentlichkeit, wie unlängst im Fall der Anfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von mehreren Hundert Radpanzern.
Welche deutschen Firmen verdienen am Rüstungsexport?
Mehrere deutsche Konzerne mischen im florierenden Rüstungsgeschäft mit. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) listet in seiner Top-100-Liste der umsatzkräftigsten Waffenschmieden sieben deutsche Firmen oder Konsortien mit deutscher Beteiligung auf: Der europäische Flugzeugbauer EADS kommt in der Aufstellung von 2010 auf Platz 7. Die anderen Firmen: Rheinmetall (Militär-Fahrzeuge, Artillerie, Handfeuerwaffen, Munition), Krauss-Maffei-Wegmann (Panzer), ThyssenKrupp (Schiffe), Diehl (Raketen, Handfeuerwaffen, Munition), MTU (Antriebssysteme) sowie das europäische Rüstungsunternehmen MBDA (Raketen). Den größten Anteil am globalen Rüstungsmarkt haben Unternehmen aus den USA.
Welches Volumen haben die deutschen Waffenexporte?
Der Umsatz mit von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporten stieg in den vergangenen zehn Jahren deutlich an: Wurden im Jahr 2002 noch Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro verkauft, schraubten sich die Ausfuhren 2003 auf 4,9 Milliarden nach oben. Danach ging es einige Jahre auf und ab, inzwischen haben die Exporte ein dauerhaftes Spitzenniveau erreicht (2008: 5,8 Milliarden, 2009: 5,0 Milliarden, 2010: 4,8 Milliarden, 2011: 5,4 Milliarden).
Marineschiffe, Panzer und Schusswaffen aus der Bundesrepublik sind weltweit begehrt. Doch es gibt Länder, die besonders gerne deutsches Kriegsgerät kaufen. Ganz vorne rangieren die Nato-Partner: In den Jahren 2009 bis 2011 genehmigte die Bundesregierung Exporte in Höhe von 1902 Millionen Euro in die USA, 1166 Millionen in die Niederlande, 1223 Millionen nach Großbritannien, 812 Millionen nach Portugal und 556 Millionen nach Italien. Die Bundesrepublik lieferte Kriegsgerät aber auch in krisengeschüttelte und nichtdemokratische Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate (1161 Millionen Euro), Saudi-Arabien (460) und Irak (298). Weitere Großabnehmer waren Südkorea mit 660 Millionen Euro und Singapur mit 564 Millionen Euro.
Was sind die Verkaufsschlager der deutschen Rüstungsindustrie?
Zu den beliebtesten Exportgütern der deutschen Rüstungsindustrie gehören neben Handfeuerwaffen, Munition, Bomben und großkalibrigen Waffen vor allem Panzer. Exportschlager ist dabei der Kampfpanzer Leopard 1 und sein Nachfolger Leopard 2. Die Bundesrepublik Deutschland meldete den Vereinten Nationen laut Rüstungsexportberichten in den Jahren zwischen 2002 und 2011 die Ausfuhr von mehr als 1700 dieser Panzer. Abnehmer dafür waren zum Beispiel die Türkei, Griechenland, Chile, Brasilien, Finnland, Polen, Dänemark, Spanien und Singapur.
Griechenland ging den Deutschen allerdings in den letzten Jahren als wichtiger Kunde verloren. In den Jahren 2006 bis 2009 importierte das derzeit von einer schweren Finanzkrise geplagte Land noch 345 deutsche Panzer. Zwischen 2009 und 2011 taucht es bei den vom BSR genehmigten Ausfuhren nicht einmal mehr auf den vorderen 20 Plätzen auf.
Für das Jahr 2012 liegen noch keine Zahlen vor. Allerdings hat die Bundesregierung einer Voranfrage Saudi-Arabiens für den Kauf von bis zu 270 Leopard-Panzern im vergangenen Jahr zugestimmt. Dazu könnten noch mehrere Hundert Panzer vom Typ Boxer kommen, die das Königreich angefragt hat.
Weitere spektakuläre Deals waren der Export deutscher Kriegsschiffe: Laut SIPRI lieferte die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren vier A200-Fregatten nach Südafrika, sechs A100-Fregatten nach Malaysia sowie drei U-Boote vom Typ 214 an Südkorea und zwei U-Boote vom Typ 209 an die Türkei. Aufsehen erregte erst kürzlich wieder die Lieferung von U-Booten des Typs Dolphin an Israel. Es gilt als offenes Geheimnis, dass das Land seine Unterseeboote mit Atomwaffen bestückt. Zu den bereits ausgelieferten Dolphin-Modellen sollen bis 2017 noch drei weitere hinzukommen.
Welche Kontrolle hat Deutschland über die Verwendung seiner Waffen?
Deutsche Rüstungsgüter sollen ausdrücklich nicht von Staaten gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Ist das Kriegsgerät erst einmal an seinem Bestimmungsort, hat die Bundesrepublik jedoch keinerlei Kontrolle mehr. So setzte die türkische Armee vor wenigen Jahren bei ihrem Kampf gegen kurdische Aufständische möglicherweise Schützenpanzer ein, die aus den Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR stammten und von Berlin an Ankara abgegeben worden waren. Auch bei den Panzern, die die Saudis nun von den Deutschen ordern wollen, ist Experten zufolge ein Einsatz gegen Aufständische - und damit gegen die eigene Bevölkerung - möglich.