Bei seinem Vorhaben, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, bekommt US-Präsident Obama ausgrechnet von den Berlusconi und Sarkozy Unterstützung. Und Berlin? Nichts!
Das Sprichwort kommt US-Diplomaten zurzeit gerne über die Lippen: "Ein Freund in der Not, das ist ein wahrer Freund." Zu hören bekommen den Spruch all die alliierten Partner in der alten Welt, mit denen Washington um eine Aufnahme von Gefangenen aus dem allseits geächteten Schandlager Guantanamo verhandelt.
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Die Europäer hatten, mit tiefster Abscheu und in hochmoralischem Ton, Amerikas karibischen Kerker stets missbilligt. Das kam an - beim eigenen Volk wie auch international, in einer von George W. Bush allerorten angewiderten Welt.
Die Kritik war billig, weil der republikanische Präsident nie ernsthaft daran dachte, Guantanamo zu schließen. Nun aber, da Barack Obama sein Versprechen einlösen will, bis Januar 2010 sämtliche noch 226 Insassen anderswo unterzubringen, klingen viele Europäer arg kleinlaut.
Schäuble sperrt sich
Beistand leisten dem neuen Präsidenten nur zwei Herren, die im EU-Kreis sonst wegen chronischer Großspurigkeit als Maulhelden geächtet werden: Nach Nicolas Sarkozy will nun auch Silvio Berlusconi mit Taten Wort halten - und drei Internierte aus Guantanamo befreien.
Und Berlin? Nichts! Außenminister Frank-Walter Steinmeier wünscht sich zwar eine transatlantische (und humanitäre) Geste. Aber Innenminister Wolfgang Schäuble sperrt sich, murmelt etwas von Sicherheitsbedenken wegen jener Uiguren, die nun auf den Bermudas gelandet sind oder demnächst im pazifischen Palau ankommen. Angela Merkel hält es nicht für nötig, sich da einzumischen. Nur: Sie sollte es tun. Kommende Woche wird sie im Weiße Haus vorstellig - und spätestens dann muss sie bekennen, wie viel ihre (und der Deutschen) Freundschaft wirklich wert ist.
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(SZ vom 17.06.2009)
Staaten haben keine Freunde. Sie haben Interessen, Verträge... die ihre Beziehungen regeln.
Ich finde das Ansinnen Obabamas aller Ehren wert, diese Unrechtssituation zu beenden. Nur sind wir deshalb schon in einer rechtlichen oder moralischen Verpflichtung beizustehen? War Deutschland bei der Einrichtung beteiligt bei der Errichtung dieser Straflager? Ist Deutschland unter Herrn Bush um Erlaubnis, Zustimmung... gefragt worden bei der Errichtung der Straflager? Soweit ich weis: Nein!
Also liegt es an Obama zuerst einmal das Erbe, das er angetreten hat, in seinem Sinne zu verändern. Er muss die Suppe auslöffeln, die ihm sein unfähiger Vorgänger eingebrockt hat, auch wenn das nicht schmeckt.
Damit sind die Voraussetzungen für die Debatte klar abgesteckt. Alle übrige Dikussion findet auf einer 2. Ebene statt. Natürlich kann man dann fragen: Könnt ihr uns bei unserer Problemlösung helfen? Im Sinne guter Beziehungen kann man darauf auch eingehen. Dann ist zu fragen auf welche Weise können wir helfen und welche Risiken bestehen bei der Art Hilfe, die erwartet wird? Gibt es noch weitere Möglichkeiten zu helfen z.B. Vermittlung...
So ganz einfach wie im Artikel dargestellt ist die Situation also wohl doch nicht.
Denn zu einer "Freundschaft" gehört neben grundsätzlichem Wohlwollen auch die Freiheit in den Entscheidungen, sonst ist das nämlich keine Freundschaft sondern Abhängigkeit, Manipulation, Doppelmoral...
Es hätte mich mehr gewundert wenn Deutschland tatsächlich dazu bereit gewesen wäre, moralische Standpunkte nicht nur "auf dem Papier" zu vertreten. So ist eigentlich nur wieder das erwartete passiert. Schön mit dem Finger auf andere zeigen, laut weinen und den Schwanz einziehen wenn's ernst wird.
Natürlich erweist sich wahre Freundschaft in der Not.
Und ich verstehe in diesem Zusammenhang nicht dieses "ausgerechnet", wenn festgestellt
wird, dass eben Sarkozy und Berlusconi dem amerikanischen Präsidenten Hilfe zusagen.
Warum sollten sie nicht?
Unsere Politik hat doch das Volk vollkommen unter Kontrolle. Da sollte es doch wohl kein Problem sein, ein paar mehr Leute zu überwachen.
M.E. eine sehr einfache Sache, die die amerikanische Regierung von uns als Freund-
schaftsbeweis von uns verlangt.
Und es geht nicht um Geld. Das würde wohl wesentlich mehr Probleme bereiten.