Sozialer Wohnungsbau Hendricks will 350 000 neue Wohnungen bauen

Die Bundesministerin für Bau- und Umwelt, Barbara Hendricks (SPD), kündigt in Berlin die Förderung bezahlbaren Wohnraums an.

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  • Bundesbauministerin Hendricks will bis 2020 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln, das entspricht zusätzlichen fünf Milliarden Euro.
  • Jedes Jahr müssen laut Hendricks 350 000 neue Wohnungen gebaut werden, zum Beispiel auch mit Hilfe standardisierter Bauteilen.
  • Die CDU lehnt den Vorschlag ab.
Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

Angesichts wachsender Wohnungsnot will Bundesbauministerin Barbara Hendricks mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau beleben. Für die Jahre 2016 bis 2020 müssten die Mittel erneut verdoppelt werden, forderte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Erst im vorigen Jahr hatte der Bund die Förderung von einer halben auf eine Milliarde Euro aufgestockt. "Das reicht aber nicht aus", sagte Hendricks. Abermals müsse die Summe deshalb angehoben werden, auf jährlich zwei Milliarden Euro. Bis 2020 müsste der Bund den Ländern so weitere fünf Milliarden Euro überweisen. Sie sind verantwortlich für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Die Aufstockung soll helfen, die größere Knappheit an Wohnraum zu bewältigen. Jährlich 350 000 Wohnungen müssten künftig neu errichtet werden, sagte Hendricks. Der Engpass hänge nicht allein mit der gewachsenen Zahl an Flüchtlingen zusammen. "Das ist der Bedarf für alle Menschen in Deutschland", betonte sie. Vor Beginn des Flüchtlingsandrangs hätten Experten die Lücke auf 275 000 Wohnungen taxiert. Etwas weniger waren Schätzungen zufolge 2015 auch gebaut worden.

In einem Bericht, den Hendricks zuvor dem Kabinett vorgelegt hatte, wirbt sie zudem für vereinfachte Verfahren bei Baugenehmigungen. Auch seien die Baukosten noch zu hoch. Häuser müssten vermehrt aus standardisierten Bauteilen errichtet werden. Parallel verhandeln Bund und Länder derzeit über eine Sonderabschreibung, mit der Bauherren bis zu 35 Prozent ihrer Kosten von der Steuer absetzen können, wenn sie in Gegenden mit knappem Wohnraum bauen. Im Falle einer Einigung solle die Neuregelung rückwirkend von Januar an gelten, so Hendricks.

Die mögliche Finanzierung ist noch offen

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich verhalten, aber offen für ein Plus beim sozialen Wohnungsbau. Es sei "nicht auszuschließen", dass dieser noch stärker gefördert werde, sagte eine Sprecherin. Ob dies über zusätzliche Haushaltsmittel oder aber über die Sonderabschreibungen erfolgen könnte, müsse ebenfalls geprüft werden. Hendricks verlangt offenkundig beides. Das Finanzministerium verwies auf die laufenden Vorbereitungen des Haushalts 2017. Noch könnten die Ministerien ihre Vorstellungen vortragen. Bis zum März sollen die Eckpunkte stehen.

In der Unionsfraktion stieß Hendricks' Forderung auf Ablehnung. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, verwies auf die jüngste Aufstockung der Mittel für 2016 bis 2019: "Es gibt derzeit keinen Grund, von den entsprechenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom September 2015 abzuweichen." Die Grünen dagegen begrüßten eine Aufstockung.