Die Debatte um die Bundespräsidentenwahl hat begonnen, und damit ein Dauerwahlkampf: 15 Entscheidungen stehen 2009 an. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin will die Wahltermine bündeln - um angeschlagene CDU-Ministerpräsidenten mit ihrem Merkel-Glanz zu retten.

Es ist weit mehr als ein kurzfristiger Befreiungsschlag der SPD. Mit der Entscheidung der Sozialdemokraten, Gesine Schwan ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu schicken, ist der Startschuss für das Super-Wahljahr 2009 gefallen.

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Nach einem nie dagewesenen Frühstart buhlen die Parteien heftig um Wählerstimmen, schließlich stehen im kommenden Jahr Wahlen zuhauf an: die Bundestagswahl, die Europawahl, vier Landtagswahlen - in Thüringen, Brandenburg, Sachsen und im Saarland - und acht Kommunalwahlen. Insgesamt sind es 15 Entscheidungen.

Vorneweg prescht die CSU. Angesichts der für ihre Verhältnisse miesen Umfragewerte wollen die Christsozialen die Bayern-Wahl im Herbst 2008 auch zu einer Abstimmung über die Kandidaten für das Bundespräsidentenamt machen. Wenn "jemand die CSU wählt, damit Horst Köhler Bundespräsident bleibt, liegt er goldrichtig", wirbt CSU-Chef Erwin Huber.

Mögliches "Präludium für eine rot-rot-grüne Regierung"

Durch die Landtagswahl im Freistaat werden die Kräfte in der Bundesversammlung neu gemischt. Die Rechnung ist einfach, erklärt Parteienforscher Wichard Woyke von der Universität Münster: "Bislang hat Schwarz-Gelb eine hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung. Bei der Landtagswahl in Bayern wird die CSU ihr Spitzenergebnis von 60,7 Prozent aus dem Jahr 2003 aber nicht halten können", sagt der Politologe zu sueddeutsche.de. "Die CSU-Stimmverluste wirken sich direkt auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung aus. Deshalb mobilisiert Huber jetzt alle Kräfte."

Der erfahrene Journalist Michael Spreng, der 2002 Edmund Stoibers Kanzlerkandidatenkampagne managte, warnt die CSU, die Bayernwahl zu einem Plebiszit über Köhler und Schwan umzufunktionieren: "Damit wird die CSU erfolglos sein. Köhler ist für verärgerte CSU-Wähler, die zu Hause bleiben wollen, kein Mobilisierungsthema."

Er rechnet allerdings mit einer rechtzeitigen Schützenhilfe der Kanzlerin für Beckstein und Huber. "Frau Merkel wird eine große Hilfsaktion starten und sagen, dass das CSU-Steuerkonzept nicht so falsch ist." Sie stabilisiere die Schwesterpartei im eigenen Interesse, sagt Spreng im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Ohne eine starke CSU gibt es 2009 auch keine Bundeskanzlerin Merkel", so der Politikberater.

Den frühen Start in den Wahlkampf hält Spreng für alle Beteiligten für problematisch: "Dieser Dauerwahlkampf wird für keinen ein Spaziergang, sondern ein kräftezehrender Marathon." Nach dem Gezänk zwischen Union und SPD rund um die Nominierung Gesine Schwans rät er, zum Tagesgeschäft überzugehen: "Eine handlungsunfähige große Koalition schadet auch der Kanzlerin. Deshalb war auch Merkels Spott neulich über Kurt Beck zwar witzig, aber zu kurz gedacht."

Schwan stiehlt Beck die Show

Trotz aktuell schlechter Umfragewerte für Gesine Schwan habe sie bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009 gute Chancen auf einen Sieg, prognostiziert Parteienforscher Woyke: "Sie ist auch bei vielen Konservativen beliebt, deshalb toben einige Leute in der Union so."

Schwans persönliche Größe und Präsenz könne sich in den nächsten zwölf Monaten sogar zu einem massiven Problem für SPD-Chef Beck auswachsen, schätzt der Politologe und Köhler-Biograph Gerd Langguth ein: "Durch ihre Eloquenz stellt sie Beck in den Schatten. In den zwölf Monaten ihrer Kandidatur wird sie so etwas wie eine zweite SPD-Vorsitzende und sich zu allen Fragen der Partei und Bündnispolitik äußern. Für die Leute draußen wird sie das Gesicht der SPD sein", sagte Langguth zu sueddeutsche.de.

Die Wahl des Bundespräsidenten könne wie 1969 einen Machtwechsel im Land vorbereiten, sind sich die Politologen Langguth und Woyke einig. Würde Schwan mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linkspartei gewählt, "wäre das ein Präludium für eine Rot-Rot-Grüne Regierung", prognostiziert Woyke. "Schwan will die Stimmen der Linken. Durch ihren offensiven Umgang mit dieser Konkurrenz startet sie einen Gewöhnungsprozess", sagt Langguth.

"Zerrüttete Ehe, die kurz vor Mord und Totschlag steht"

Die mittleren Beben, welche die Regierungskoalition durch die Schwan-Nominierung durchschütteln, werden von der Opposition als inhaltliches Ende von Schwarz-Rot gesehen. Deutschland sei quasi ein "Land ohne Regierung", schimpft FDP-Chef Guido Westerwelle.

Der Regierung wirft er Versagen auf der ganzen Linie vor. Union und SPD befänden sich bereits im Dauerwahlkampf gegeneinander. Die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern bezeichnete er als "zerrüttete Ehe, die kurz vor Mord und Totschlag steht". Derzeit sei das "Einzige, was diese Regierung noch zusammenhält, die Angst vor dem Wähler".

Alarmiert durch die ausufernden Debatten um den Zustand der großen Koalition, drücken Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) auf die Notbremse und warnen vor einem Dauerwahlkampf bis Herbst 2009. Diesen Schlagabtausch dürfe es nicht geben, so Merkel: "Das entspricht weder der Gemütslage der Deutschen noch meinem persönlichen Arbeitsverständnis."

Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Bundestag wird die große Koalition zunächst noch einige Großprojekte wie die Reformen der Erbschafts- und Unternehmenssteuer durchpeitschen, prophezeit Parteienforscher Woyke: "Die wollen den Bürgern eine ordentliche Leistungsbilanz präsentieren - andernfalls sieht es schlecht aus mit eigenen Wahlerfolgen im Herbst 2009." Streitpunkte wie das Thema Mindestlohn werden die große Koalition aber dauerhaft belasten. "Das ist ein zentrales Wahlkampfthema der SPD, da wird es weiter Zoff mit der CDU geben", sagt Woyke.

Lafontaine will die Macht im Saarland

Auf die Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen schauen auch die Bundespolitiker mit besonderem Interesse. Dort müssen die CDU-Regierungen um ihre Macht bangen. Und in beiden Ländern rechnen sich die Linken gute Chancen aus, zur stärksten Partei zu werden - und dann mit der SPD als Minderheitspartner zu regieren.

In seiner saarländischen Heimat will der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, die Macht um jeden Preis übernehmen. Schon jetzt verbringt er dort mehr Zeit als in Berlin. Doch der Widerwille gegen den früheren SPD-Chef ist bei den Sozialdemokraten ausgeprägt. Franz Müntefering etwa hält Lafontaine für einen, der die "sozialdemokratische Idee verraten" habe.

In Thüringen könnte es ein rot-rotes Bündnis unter der Führung der Linkspartei geben. Das Vertrauen in die CDU-geführte Landesregierung ist stark zusammengeschrumpft. Aus Sicht der Bürger haben Ministerpräsident Dieter Althaus und seine Mannschaft zu wenig geleistet in der Schul- und Bildungspolitik, in der Wirtschaftspolitik und damit verbunden im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Deshalb gibt es durchaus Chancen für Rot-Rot in Erfurt.

Mit der Rolle des designierten Juniorpartners will sich die SPD aber keineswegs abfinden. Durch das Zusammenlegen der Landtags- und Bundestagswahlen erhoffen sich die Sozialdemokraten eine kräftige Mobilisierung der Wähler. Die CDU-Regierungen in beiden Ländern sträuben sich dagegen und werben für separate Wahltermine.

"Das Ringen um die Wahltermine ist purer Machtkampf", sagt Parteienforscher Woyke. Das Positive am Zusammenlegen verschiedener Wahltermine: Es kostet weniger Geld. Allerdings klagen regionale Wählervereinigungen dabei über Nachteile gegenüber großen Parteien, da der kommunale Charakter der Wahlen verlorengehe. Einige Bundesländer planen ihre Kommunalwahlen dennoch für den Tag der Europawahl am 7. Juni 2009.

Hilfe für die bedrängten Landesfürsten

Die Zusammenlegung der Landtags- und Bundestagswahltermine könnte auch den in Bedrängnis befindlichen CDU-Regierungen im Saarland und in Thüringen helfen. "Müller und Althaus könnten mit Sicherheit von Merkels Glanz profitieren", sagt Politologe Woyke.

Angela Merkel weiß das und wirbt für einen solchen Superwahltag. Anders als aus Sachsen, Thüringen und dem Saarland braucht sie aus Brandenburg keine irritierenden Überraschungen mehr zu befürchten: Die in Potsdam regierende große Koalition aus CDU und SPD ist sich einig, den Termin der Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen.