Jürgen Mossack und Ramón Fonseca haben bei der Kölner Staatsanwaltschaft ein Aktenzeichen bekommen. Allerdings nicht jetzt wegen der Panama Papers. Die Enthüllung ist noch zu frisch.
Das Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde bereits vor mehr als einem Jahr eingeleitet, nachdem die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen zuvor für knapp eine Million Euro eine CD mit geheimen Daten der Kanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) gekauft hatten. Es handelte sich, verglichen mit den Panama Papers, nur um wenige Daten. Mossack und Fonseca sind die Betreiber eines der größten Offshore-Dienstleisters der Welt. Sie sollen Hunderttausende Briefkastenfirmen aufgesetzt haben. Die Zentrale ist in Panama.
Zu den Kunden gehörten auch viele Deutsche, die mithilfe von Banken Vermögen nach Panama verschieben ließen, um es vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Die Steuerhinterzieher sind aus Sicht der Ermittler die Haupttäter. Bankmitarbeiter, aber auch Mossack und Fonseca sollen die Helfer sein. In vielen Fällen hat sich offenbar der Verdacht der Steuerhinterziehung bestätigt. Zahlreiche deutsche Steuerbetrüger sollen geständig sein.
Die Ermittlungen gegen Mossack und Fonseca aber, so ist zu hören, werden noch länger laufen. Angesichts des ohnehin umfangreichen Materials, zu dem nun auch noch die Panama Papers hinzukommen, ist in diesem Jahr nicht mehr mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen. Die Kölner Staatsanwaltschaft äußert sich auf Anfrage wegen des Steuergeheimnisses nicht zu dem Fall. Insider, die mit dem Stoff vertraut sind, gehen davon aus, dass die Strafverfolger am Ende genug Material für eine Anklage gegen Mossack und Fonseca haben könnten. Käme es dazu, dann wäre freilich ein Prozess noch lange nicht sicher.
Die Schlüsselfrage hieße dann: Würde Panama überhaupt ausliefern? Nicht jedes mutmaßliche Steuerdelikt, das in Deutschland verfolgt wird, gilt auch in Offshore-Staaten wie Panama als Vergehen. Möglicherweise wären Mossack und Fonseca dem Zugriff deutscher Behörden entzogen. Hinzu kommt: Die beiden Anwälte bestreiten, gegen Gesetze verstoßen zu haben. "Wir sind verantwortungsvolle Mitglieder der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt", beteuert die Kanzlei. "Wir bedauern jeden Missbrauch unserer Dienstleistungen und unternehmen Schritte, um ihn zu verhindern." In Nordrhein-Westfalen, wo die Kölner Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt in Düsseldorf und Steuerfahnder aus dem ganzen Land im Auftrag der Kölner Staatsanwaltschaft gemeinsam allen Verdachtsmomenten nachgehen, liegen den Ermittlern inzwischen noch mehr Erkenntnisse über die Kanzlei aus Panama vor.
Deutsche Banken haben einen Geldwäsche-Verdacht gegen die Kanzlei aus Panama gemeldet
Nach Informationen von SZ, NDR und WDR haben mehrere deutsche Banken bei den Behörden an Rhein und Ruhr Geldwäscheverdachts-Meldungen gegen Mossack Fonseca eingereicht. Es handelt sich um einige jener Finanzinstitute, gegen die ebenfalls Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen oder gelaufen sind. Nach Beginn der Ermittlungen haben mehrere Banken nachträglich den Geldwäscheverdacht gegen die Kanzlei aus Panama angezeigt.
Ein Verfahrens-Beteiligter sagt, diese Meldungen seien ein "Signal der Umkehr". Die betreffenden Institute wollten damit dokumentieren, dass man nunmehr aufräume und reinen Tisch mache. Die Commerzbank hat inzwischen 17,1 Millionen Euro Bußgeld überwiesen, die HSH Nordbank und die Hypo-Vereinsbank zahlen jeweils 20 Millionen Euro, gegen einige andere Institute wird noch ermittelt. Aber ein Blick in die Panama Papers zeigt, dass längst nicht alle Geldinstitute aus Deutschland, die mit der Kanzlei zusammengearbeitet haben, den Behörden bislang bekannt gewesen sind.
Den Panama Papers zufolge haben mindestens 28 deutsche Banken die Dienste von Mossack Fonseca genutzt, um Briefkastenfirmen zu vermitteln oder zu verwalten. Diejenigen Institute, gegen die noch keine Ermittlungen laufen, müssen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nun ebenfalls mit Verfahren rechnen. Der Minister kündigte an, die Steuerfahndung in NRW werde die jetzt veröffentlichten Daten "und auch alle anderen verfügbaren Informationen genau ansehen, mit den eigenen Ermittlungsergebnissen zu Offshore-Aktivitäten abgleichen, und wo nötig, in der gewohnt konsequenten Weise handeln".
Gewohnt konsequent bedeutet in NRW: Ermittlungen. Mehrere Banken aus dem In- und Ausland haben bislang 600 Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Die meisten Verfahren laufen noch, auch gegen eine Schweizer Tochter der Deutschen Bank. Hinzu kommen nun wohl neue Fälle wegen der Panama Papers. Walter-Borjans sagt, "Briefkastenfirmen sind Scheinadressen." Wenn ein Staat in Übersee sich damit zufrieden gebe, dass ein Unternehmen pro forma irgendwo auf dem Kontinent gemeldet sei, "ist das seine Sache". Wenn aber mit dieser Firma Steuern in Deutschland hinterzogen würden, "dann ist es unsere Angelegenheit".
Die NRW-Behörden ermitteln in solchen Fällen meist sehr viel hartnäckiger und systematischer als anderswo. Die Landesregierung hat Anfang 2015 eine Sondereinheit im Landeskriminalamt geschaffen. Um die Offshore-Geschäfte deutscher Institute kümmert sich nun auch die in Bonn ansässige Bankenaufsicht Bafin. "Natürlich werden wir bei einigen Banken nach den konkreten Vorgängen fragen", erklärte die Bafin. Mit solchen Verfahren befasste Steuerfahnder sind allerdings skeptisch, ob das viel bringt. Die Bonner Behörde habe bislang kaum Informationen über verdächtige Geschäfte von Geldinstituten an die Ermittler weitergegeben.
Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft unterdessen, ob frühere Offshore-Geschäfte der Bayerischen Landesbank zu Ermittlungen Anlass geben. Auch die BayernLB hat mit einer früheren Tochtergesellschaft in Luxemburg die Dienste von Mossack Fonseca genutzt und 129 Briefkastenfirmen vermittelt oder verwaltet. Auch viele andere Landesbanken haben mitgemacht.
