Das Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama hat offenbar weitere Konsequenzen: Nach einem chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialog strich China auch ein geplantes Außenminister-Treffen - aus terminlichen Gründen, wie es heißt.
Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama im Kanzleramt hat China ein zweites Spitzentreffen abgesagt: Aus "terminlichen Gründen" könne sich der chinesische Außenminister nicht zum traditionellen Frühstück mit dem deutschen Außenminister während der UN-Woche in New York treffen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin.
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Über einen Zusammenhang mit dem von China heftig kritisierten Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt wollte ein Sprecher des Auswärtigen Amts nicht spekulieren."Wir sind bemüht, mit den chinesischen Partnern einen Ausweichtermin zu finden", sagte er lediglich.
Das Kanzleramt suchte unterdessen den Kontakt zur chinesischen Botschaft in Berlin, um die Irritationen auszuräumen. Dabei wolle Berlin anknüpfen an die guten Gespräche der Kanzlerin bei ihrem China-Besuch Ende August.
Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen habe Botschafter Ma Canrong dargelegt, dass es keine Änderung der deutschen Chinapolitik gebe und dass der Dalai Lama sich für einen friedlichen Weg zur religiösen und kulturellen Autonomie des tibetischen Volkes einsetze, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Merkels Gespräch mit dem Dalai Lama sei eine "Selbstverständlichkeit" gewesen.
Keine Belastung der Wirtschaftsbeziehungen erwartet
"Solche Gespräche müssen möglich sein", sagte Steg. Die territoriale Integrität Chinas stehe für die Bundesregierung außer Frage. Man gehe davon aus, dass der chinesische Botschafter Heusgens Erklärungen aufmerksam aufgenommen habe und dass die Führung in Peking davon erfahre, sagte Steg. Er zeigte sich "ganz zuversichtlich", dass die guten deutsch-chinesischen Beziehungen sich fortsetzten.
Merkel hatte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Sonntag im Kanzleramt empfangen. Kurz zuvor hatte China seine für Sonntag geplante Teilnahme am deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog in München abgesagt. Hier wurden "technische Gründe" angeführt. In Peking war der deutsche Botschafter ins Außenministerium einbestellt worden.
Die Bundesregierung erwartet trotz der Verstimmung Chinas nach dem Besuch keine Belastung der Wirtschaftsbeziehungen. Steg sagte, ihm seien keine entsprechenden Sorgen aus der deutschen Wirtschaft bekannt. Merkel habe immer wieder deutlich gemacht, dass verständliche nationale und ökonomische Interessen, die Deutschland vertritt und die deutsche Unternehmen betreffen, in keinem Gegensatz zu Menschenrechtsfragen stehen können.
"Die Frage der Menschenrechte ist sozusagen eine Frage von prinzipieller Natur. Und da kann es keinen taktischen Umgang mit geben", sagte Steg. Er gehe davon aus, dass die guten Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgebaut würden.
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(AP/dpa/Reuters)
Immerhin herrschten unter dem Dalai Lama in Tibet noch Leibeigenschaft, Rechtlosigkeit, Ausschluss von Bildung und Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung, und es gab auch schöne drakonische Strafen (Hände abhacken, Augen ausstechen usw.).
Möchten das nicht auch die Konzerne, Großindustriellen u. Großaktionäre, die von der CDU vertreten werden? Leibeigenschaft und Rechtlosigkeit der Arbeitnehmer. Bildung nur für jene, die sich das leisten können, und Gesundheitsversorgung nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Geldmittel. Na ja, und Schäuble arbeitet auch schon fleißig an einem "Rechtsstaat" ohne Rechte für die Bürger und anständige Strafen.
1.
Nix, dagegen dass sich Frau Merkel privatissimo bei Räucherkerzchen auf ein Pfeifchen mit dem Dalai Lama trifft. Aber so ist halt Politik: Es ist eben nicht alles Christiansen....!
Da sagte unsere - in Sachfragen inzwischen negierbare Kanzlerin - bei dem Treffen, Tibet sei kein Thema - war es dann aber doch.
Oooch fand der Chinese, nix lustig. "Wil welden nicht abendessen..."
Ja warum ? Des heroischen, standhaften, weltverbessernden Kampfes für die unverzichtbaren Menschenrechte wegen!
Toll, Respekt
2.
Die Frage der Menschenrechte ist sozusagen eine Frage von prinzipieller Natur. Und da kann es keinen taktischen Umgang mit geben, sagte Steg.
Warum aber will man dann aber derselben Menschenrechte wegen nicht auf die Verhaftung der CIA - Agenten im Fall Masri bestehen. "Weil schon allein die Bitte hierüber die deutsch-amerikansichen Beziehung schaden würde"
3.
Schön, schön: Mit den Chinesen trauen wir uns anzulegen (immerhin d e r Markt, der für uns - aus rein wirtschaftlichen Günden - existenziell ist. Vor den Amis bekommen wir das gigantische Kniegewaggel , wenn die nur ein Bäuerschen machen oder nicht machen ....
Im Namen der Menschenrechte ???
Willkür, Beliebigkeit und Dummheit passt da wohl besser. Kanzlerhaft ist da jedenfalls mal gar nix.
Jetzt ist es soweit.
Nun haben sie das Gesicht verloren und das vor der gesamten Weltöfftlichkeit.
Sowas ist doch für Asiaten voll peinlich sein.
Aber wenn die unsere Politiker und vielleicht auch uns nicht mehr so gerne mögen, vielleicht klauen sie dann auch nicht mehr so viel von uns ??
...wieso peking die sommerspiele 2008 ausrichten darf.
"Das Kanzleramt suchte unterdessen den Kontakt zur chinesischen Botschaft in Berlin, um die Irritationen auszuräumen."
Meine Güte, kriecht ihnen doch gleich in den Allerwertesten! Was soll denn der Unsinn? Fehlt nur noch dass wir eine schriftliche Entschuldigung nach Peking schicken und die Entwicklungshilfe, die wir unbegreiflicherweise immer noch zahlen, gleich noch um ein paar Millionen aufstocken.
Es muss doch möglich sein, dass eine Regierung selbst eintscheiden kann, mit wem sie Gespräche führt ohne Repressalien von anderen Staaten befürchten zu müssen. Und dem Dalai-Lama machtbesessene Kriegsspielchen unterstellen zu wollen ist doch so etwas von Hahnebüchen......
Paging