Deutsches Wahlrecht verfassungswidrig Wie der Bürger seinen Willen bekommt

Deutschland hat seit dem Urteil des Verfassungsgerichts kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag mehr. Doch warum kann man nicht schlicht alle Überhangmandate verbieten? Wie lässt sich das Wahlrecht jetzt ändern? Und warum sind alle möglichen Lösungen kompliziert? Die SZ beschreibt die größten Probleme auf dem Weg zu einer Einigung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Warum werden Überhangmandate nicht einfach verboten?

Überhangmandate können nicht so einfach abgeschafft werden. Sie sind eine automatische Folge anderer Regeln im Wahlrecht. Das zeigt das Beispiel Baden-Württemberg: Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die CDU dort 34,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Christdemokraten hätten damit Anspruch auf 27 Abgeordnete gehabt. Die CDU gewann in dem Land aber 37 der 38 Wahlkreise. Den 37 Siegern konnte man den Einzug ins Parlament nicht verwehren. Deshalb sitzen jetzt zehn baden-württembergische CDU-Abgeordnete mehr im Bundestag als der Partei eigentlich zugestanden hatten. Das sind zehn der 24 Überhangmandate, welche die Union 2009 im gesamten Bundesgebiet erhielt.

Gibt es eine einfache Lösung, die Überhangmandate komplett verhindert?

Es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit, Überhangmandate völlig zu verhindern: Die Abschaffung der Wahlkreise. Wenn die Bürger keine Möglichkeit mehr hätten, mit ihrer Erststimme einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis direkt in den Bundestag zu entsenden, könnte es auch nicht mehr zu Situationen wie in Baden-Württemberg kommen. Die Parteien würden immer nur so viele Abgeordnete stellen, wie es ihnen nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zusteht. Die Direktmandate will aber keine Fraktion abschaffen, die Bürger sollen in den Wahlkreisen weiterhin ihnen bekannte Kandidaten wählen können.

Wie kann das Wahlrecht jetzt geändert werden?

Um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen, haben die Fraktionen praktisch nur vier Möglichkeiten: Sie können Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensieren. Sie können Überhangmandate mit Listenmandaten verrechnen, die die jeweilige Partei in einem anderen Bundesland erhalten hat. Sie können den "zu viel" gewählten Direktkandidaten den Einzug in den Bundestag verwehren. Oder sie können den Anteil der Direktmandate verringern.

Wie funktionieren Ausgleichsmandate?

Bei dieser Lösung bekommen die Parteien, die weniger oder keine Überhangmandate gewonnen haben, zum Ausgleich genau so viele Mandate "geschenkt", dass die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse wieder hergestellt sind. Dieses Verfahren führt aber zu einer Vergrößerung der Parlamente. In Nordrhein-Westfalen gilt das System bereits. Bei der Landtagswahl im Mai kam es deshalb zu 23 Überhang- und 33 Ausgleichsmandaten. Im Düsseldorfer Landtag sitzen jetzt 237 statt 181 Abgeordnete. Für Bundestagswahlen sind Fälle denkbar, in denen es zu Hunderten Extra-Sitzen kommt.

Wie funktioniert die Verrechnung?

Bei der Bundestagswahl 2009 hat die CDU in sieben Ländern insgesamt 21 Überhangmandate erhalten. Um dies auszugleichen hätte die Partei bei der Verrechnungslösung in den anderen acht Ländern 21 eigentlich gewählte Listenkandidaten nicht in den Bundestag entsenden dürfen. Dadurch wären die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse ohne Aufblähung des Parlaments wieder hergestellt. Allerdings würden bei dieser Lösung Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern entstehen. Baden-Württemberg wäre innerhalb der Unionsfraktion übermäßig stark vertreten, andere Länder wären unterrepräsentiert. Außerdem gäbe es ein Problem mit Bayern: Überhangmandate der CSU könnten mit keiner anderen Landesliste verrechnet werden, da die Christsozialen nur im Freistaat antreten. Die CSU würde also auch in diesem Modell die drei Überhangmandate behalten, die sie 2009 gewonnen hat.

Wie funktioniert die Kappung der Direktmandate?

Die CSU hat bei der Bundestagswahl alle 45 bayerischen Wahlkreise gewonnen. Nach dem Zweitstimmenergebnis hätten ihr nur 42 Sitze zugestanden, deshalb eroberte sie die drei Überhangmandate. Im Kappungsmodell dürften statt aller 45 nur 42 der gewählten Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. Die drei Bewerber mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis blieben draußen. Das hätte die Abgeordneten Johannes Singhammer, Herbert Frankenhauser und Dagmar Wöhrl getroffen.