Kanzlerin schützt Autoindustrie Merkel in der Lobbyismus-Falle

Veto gegen strenge Kohlendioxid-Grenzwerte: Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung durchgesetzt, die die deutsche Autoindustrie schont.

(Foto: AFP)

Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden hat sich von Daimler als Cheflobbyist einkaufen lassen. Die Kanzlerin hat ihn trotzdem nicht entlassen. Deshalb darf sie sich jetzt nicht über den Vorwurf beklagen, im Streit um die EU-Kohlendioxid-Grenzwerte Büttel der Autoindustrie zu sein. Der Fall legt auch ein deutsches Grundsatzproblem offen.

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Manchmal schaffen sich Parteien ihre Probleme auch selbst. Die SPD hat in dieser Übung große Meisterschaft entwickelt. In diesen Tagen beweist die CDU, dass ihr die Kunst auch nicht ganz fremd ist.

Die Bundeskanzlerin hat gerade verhindert, dass die EU strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos beschließt. Die Opposition hält das für ein skandalöses Vergehen am Klimaschutz. Diese Kritik könnte Merkel relativ kalt lassen. Sie glaubt, gute Argumente zu haben: Die Autobauer sind das Rückgrat der deutschen Industrie, an ihnen hängen mehr als 750.000 Arbeitsplätze. Die neuen Regeln hätten die deutschen Konzerne härter getroffen als die ausländische Konkurrenz mit den kleineren Wagen.

Doch die Kanzlerin hat keine Chance, mit ihren Argumenten durchzudringen. Es gibt in Deutschland keine Debatte über das richtige Verhältnis von Klimaschutz und Industriepolitik. Stattdessen muss sich das Kanzleramt jetzt des Vorwurfs erwehren, käuflich zu sein. Die Union ist in die Defensive geraten. Und Schuld daran ist ganz allein Frau Merkel. Schließlich hat sie zugelassen, dass Eckart von Klaeden immer noch als Staatsminister im Kanzleramt sitzt.

Daimler hat Klaeden im Mai als Cheflobbyist eingekauft, der Staatsminister soll im Herbst bei dem Autobauer anfangen. Trotzdem hat Merkel ihn nicht entlassen. Klaeden darf noch immer im Kanzleramt walten. Kein Wunder, dass die Deutsche Umwelthilfe angesichts des CO2-Beschlusses höhnt, Klaeden sei "offensichtlich jeden Euro wert", den Daimler ihm zahlen werde. Das mag ungerecht sein, der Staatsminister ist formal für die Bund-Länder-Koordination zuständig - und nicht für die Industriepolitik. Aber in der Politik reicht schon der Anschein von Korrumpierbarkeit, um angreifbar zu werden.

Lobbyreport 2013 Schwarz-gelbe Lobbyfreunde

Staatsminister werden Cheflobbyisten, Abgeordnete arbeiten nebenher gegen viel Geld für Ärzteverbände - und können sich straffrei bestechen lassen. Das Urteil der Aktivisten von Lobbycontrol steht nach vier Jahren Schwarz-Gelb fest.

Merkel hat mit ihrem Festhalten an Klaeden jeden Instinkt für den nötigen Abstand zu Lobbyisten vermissen lassen. Jetzt zahlt sie den Preis dafür. Dass die Union im Bundestag gerade härtere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verhindert hat, verschärft den Eindruck, dass sie die Trennung von Lobbyismus und Politik nicht ausreichend ernst nimmt. Hätte Merkel Klaeden im Mai entlassen, könnte sie jetzt eine Debatte in der Sache führen. Die Chance ist nun vertan.

Deutsches Grundsatzproblem

Der Fall offenbart aber nicht nur Defizite der Kanzlerin - er beweist einmal mehr, dass es in Deutschland auch ein prinzipielles Problem gibt. Nahtlose Wechsel von Amtsträgern in die Wirtschaft sind immer noch erlaubt. Das ist ein Unding. Daimler kauft ja nicht des Staatsministers Kompetenz über Motoren oder Karosserien.

Dem Konzern geht es um Klaedens Kontakte - und um dessen Wissen über Abläufe, Strukturen und zuständige Beamte in den Ministerien. Nur deshalb ist er als Lobbyist so wertvoll. Deutschland muss darum endlich Karenzzeiten für Amtsträger einführen. Vorbild könnte die EU sein: Kommissare dürfen in den ersten 18 Monaten nach ihrer Dienstzeit erst nach Einschaltung einer Ethik-Kommission einen neuen Job annehmen. Dabei geht es nicht um Berufsverbote. Gegen einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft ist prinzipiell nichts einzuwenden. Es geht vielmehr darum, zum Wohle des Gemeinwesens jede tatsächliche oder mögliche Interessenkollision zu vermeiden.

Die Union hat sich um derlei nicht gekümmert. Deshalb nimmt ihr jetzt kaum noch einer ab, aus eigener Überzeugung gegen härtere Abgas-Regeln zu sein. Das mag ungerecht sein, ist aber verdient. Im wahrsten Sinne des Wortes.