In der Szene hält man nichts von der Gleichberechtigung der Frauen, dafür umso mehr vom Dschihad gegen Ungläubige und von Saudi-Arabien. Immer wieder taucht das Land im Zusammenhang mit der Ideologie auf, von dort kommen den Verfassungsschützern zufolge Propagandamaterial und Geistliche zur Fortbildung. Was tun?

Man dürfe trotz aller Rücksichtnahme auf den westlichen Verbündeten Saudi-Arabien dieses Problem nicht ausklammern, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. "Es gibt reiche Financiers der Salafisten aus dem Nahen Osten, auch aus dem Umfeld staatlicher saudischer Einrichtungen." Jeder habe das Recht, den islamischen Glauben zu missionieren, sagt der CSU-Politiker. "Aber wir erwarten, dass die Saudis Aktivitäten verhindern, die gewaltbereite Intoleranz bei uns fördern."

Dies müsse die Bundesregierung in der Außen- und Entwicklungspolitik berücksichtigen. Der Salafismus birgt nach Einschätzung Herrmanns die Gefahr, Terroristen hervorzubringen, die in Deutschland aufgewachsen sind.

Die Warnung vor der Strömung ist durchaus parteiübergreifend. Im April erst hatte Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting festgestellt, der Salafismus bewirke "in vielen Fällen eine Radikalisierung" von Gläubigen. In der Hauptstadt war im vergangenen Jahr eine salafistisch ausgerichtete Moschee in Berlin-Wedding gegründet worden.

Großdatenbank für Ausländer

Als weiteres Sicherheitsthema sticht bei der Innenministerkonferenz neben dem anhaltenden Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine neue Großdatenbank hervor: Das Ein- und Ausreise-System (Entry-Exit-System) soll alle Ausländer, die mit einem Visum in die Schengen-Staaten kommen, erfassen und vor allem ihre Ausreise registrieren.

Menschen, die trotz Ablauf ihres Visums bleiben und beispielsweise schwarzarbeiten, sollen so überhaupt erst auffallen. "Wir wissen viel zu wenig, wer sich in diesem riesigen Schengen-Raum aufhält", sagt Herrmann. Bislang sind die Behörden hier auf den Zufallsfund bei Schwarzarbeiter-Razzien oder Personenkontrollen angewiesen.

(SZ vom 20.06.2011/joku)