Deutscher Außenminister Steinmeier: Viele legen die Axt an unsere Weltordnung

Frank-Walter Steinmeier: "Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist."

(Foto: dpa)

Der deutsche Außenminister kritisiert das Verhalten autokratischer Regime und warnt vor der Überheblichkeit zu glauben, man könne mit ein paar scharfen Worten die Lage ändern.

Von Stefan Braun, Berlin

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Zustand in weiten Teilen der Welt beklagt. "Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist", sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Von vielen Seiten werde die Axt an eine Weltordnung gelegt, die sich die Staatengemeinschaft aus der Erfahrung zweier Weltkriege gegeben habe.

"In vielen Regionen scheint es Autokraten kein Problem zu sein, die UN-Charta unterschrieben zu haben und gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die mit den Regeln der Völkergemeinschaft bricht", kritisierte der deutsche Außenminister.

Steinmeier warnte zugleich vor der Erwartung, man könne Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit mal eben so über die Welt bringen. Es gebe viele Staaten, denen Ruhe, Stabilität und die Verhinderung von Streit wichtiger seien. "Das ist weit entfernt von unserer Vorstellung einer guten Gesellschaft", so Steinmeier. "Aber es ist eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen."

Eine gute Außenpolitik sei ohne Moral nicht denkbar, so Steinmeier

Niemand solle der Illusion erliegen, "ein scharfes Statement vor einem Berliner Mikrofon habe tatsächlich Einfluss auf die Handelnden in Teheran oder Riad". Man könne das denken, aber Außenpolitik funktioniere so nicht. "Wer etwas bewirken will, muss hin zu den Konflikten und den Konfliktparteien, muss das direkte Gespräch suchen", sagte der Außenminister. Das sei allemal schwieriger und aufwendiger als ein schneller Satz in ein Berliner Mikrofon.

Besonders umstritten ist in diesem Zusammenhang immer wieder der Umgang mit autoritären Regimen und politischen Gefangenen. Steinmeier mahnte, er halte es für falsch, dabei nur auf scharfe Kritik oder stille Diplomatie zu setzen. "Wir brauchen beides, nur zu unterschiedlichen Zeiten." Manchmal brauche man Öffentlichkeit, damit Fälle bekannt würden. Dann wieder benötige man Verhandlungsmöglichkeiten, die gesichtswahrende Lösungen für einen repressiven Staat oft erst möglich machten. Gerade dort, wo Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt werde, würden Medien nicht als sinnvolle Kritiker betrachtet. "Die meisten Autokraten empfinden das nur als Provokation, der man sich erst recht nicht beugen darf", betonte der Minister.

Zugleich verteidigte er sich gegen den Vorwurf, sein Engagement in Fällen wie dem des saudischen Bloggers Raif Badawi sei oft schwer zu erkennen. "Es ist halt nicht so öffentlich, wenn wir an eine Regierung herantreten, ihr sagen, dass wir nicht gleich alles umwälzen wollen, aber konkrete Fälle haben, die gelöst werden müssten." Da könne man "kein Fähnchen raushängen".

Nach Auffassung Steinmeiers sei eine gute Außenpolitik ohne Moral nicht denkbar. Ohne Moral hätte sie keine Richtung und kein Ziel und unterliege "der Gefahr, in der Akzeptanz des Bestehenden zynisch zu werden". Wer Politik aber mit Moral gleichsetze, beraube sich der Handlungsmöglichkeiten, die man brauche, um die Welt in kleinen Schritten und mit Hilfe von Kompromissen zu verändern. Moral sei also der Kompass, aber liefere nicht "die kleinteilige Landkarte, die alle Wege, Abkürzungen und Umwege zum Ziel schon enthält."

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