Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, spricht auf dem 116. Deutschen Ärztetag in Hannover.
(Foto: dpa)In der Debatte um Korruption im Gesundheitswesen hat Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery Krankenkassen und Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Ärzteschaft vorgeworfen. "Wir müssen sehr darauf achten, dass die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstört", sagte Montgomery beim Ärztetag in Hannover. Vertreter von Krankenkassen wollten Ärzte schlechtmachen, um die ärztliche Freiberuflichkeit abzuschaffen und einen "Kassenstaat" zu errichten. Dennoch müssten schwarze Schafe im Gesundheitswesen bestraft werden. Dafür brauche es entsprechende Klauseln im staatlichen Recht, sagte Montgomery weiter.
Die Koalition plant derzeit Regeln im Sozialrecht, durch die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geahndet werden können. Dies ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr bei Ärzten derzeit nämlich nicht der Fall. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wandte sich gegen Forderungen, dafür das Strafrecht zu ändern. Wer dies fordere, nehme in Kauf, dass sich am Ende gar nichts ändere.
Bahr warnte auch vor der von SPD, Grünen und Linken geplanten Bürgerversicherung: "Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse", sagte Bahr unter Beifall der Mediziner. Jüngste Forderungen der Techniker Krankenkasse zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) wies Bahr zurück. Der Minister hielt dagegen, die PKV habe sich bewährt. Er wolle die PKV durch Reformen in einer weiteren Legislaturperiode zukunftsfähig machen.
Bei der heutigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung widersprach Bahr den Vorstellungen der Bundesärztekammer aber. Die Festschreibung des Beitragssatzes mitsamt zusätzlichen Steuermitteln sei richtig, sagte er. Die Ärztekammer will dagegen, dass jede Krankenkasse künftig unterschiedliche, aber für ihre Mitglieder einheitliche Pauschalen erheben kann.
Die Bürgerversicherung als "Turbolader für Zwei-Klassen-Medizin"
Die Prämie solle von den gesetzlichen Krankenkassen eigenständig festgesetzt werden und würde etwa bei 130 bis 170 Euro pro Versichertem liegen, sagte der Ärztepräsident Montgomery im ZDF-"Morgenmagazin". Die rot-grünen Pläne für eine einheitliche Bürgerversicherung verurteilte auch er: Diese seien eine "Mogelpackung". Wer es sich leisten könne, werde sich zusätzlich privat versichern. Daher wäre die Bürgerversicherung der "Turbolader für Zwei-Klassen-Medizin", sagte der Montgomery weiter. Die Kassen müssten wieder mehr Finanzautonomie erhalten, um den Wettbewerb zu fördern.
Die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems ist ein Schwerpunktthema auf dem Ärztetag. Die Bundesärztekammer hat dazu ein Reformkonzept erarbeitet, das feste, einkommensunabhängige Beiträge statt des bisherigen prozentualen Kassenbeitrags für die Versicherten vorsieht. Zudem soll es einen Solidarausgleich geben. Mit der Kopfpauschale hatte die CDU vor einigen Jahren bereits ein ähnliches Modell vorgelegt. Die Bundesärztekammer schlägt vor, für jedes Kind ein sogenanntes Gesundheitssparkonto einzurichten, mit dem künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem abgefedert werden sollen.
Die etwa 250 Delegierten wollen auf dem Ärztetag außerdem über Fortbildung sowie über die Auswirkungen des zunehmenden Wettbewerbs im Gesundheitswesen debattieren. Der Ärztetag dauert noch bis Freitag.