Deutsche Waffenlieferungen an Kurden Schweres Geschütz

Stark gefragt von den kurdischen Kämpfern: Panzerabwehrraketen vom Typ Milan (im Bild bedient von britischen Soldaten)

(Foto: dpa)

Im Kampf gegen die IS-Islamisten bekommen kurdische Kämpfer Waffen aus Deutschland. Doch der Beschluss der Regierung wirft Fragen auf. Nicht zuletzt die, ob der Bundestag noch mitreden kann. Unklar ist auch, ob die Kurden ausgebildet werden - und wer am Ende bezahlen muss.

Von Frank Müller und Stefan Braun, Berlin

Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, die Bundesregierung ist bereit, die Kurden im Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) auch mit Waffen zu unterstützen. Viele Details aber sind weiter offen - Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Muss das Parlament beteiligt werden?

Rein formal muss das Parlament an der Entscheidung nicht beteiligt werden. Bislang jedenfalls gibt es keine detaillierten Regelungen, die eine Regierung dazu zwingen würden. Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr gelten nicht als Auslandseinsatz, weil mit den Lieferungen nicht der Einsatz von deutschen Soldaten im Ausland verbunden sein soll, auch die mögliche Ausbildung oder Einweisung soll deshalb ja auf deutschem Boden stattfinden. "Wir wollen und werden keine Soldaten in den Irak schicken", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im sächsischen Grimma. Es gibt jedoch manchen Verfassungsrechtler, der die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen anders wertet.

Außerdem war eine Debatte darüber entbrannt, ob es nächste Woche eine Sondersitzung des Bundestages nebst Regierungserklärung der Kanzlerin geben müsste. Grüne und Linke forderten das. Und sie sind nicht alleine. Auch prominente Vertreter der Koalition wie Norbert Röttgen von der CDU und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten sich für eine stärkere Einbeziehung des Parlaments ausgesprochen. Am Donnerstagnachmittag schließlich wird bekannt: Es wird wohl eine Sondersitzung geben.

Welche extremen Positionen gibt es?

Es gibt viele Stimmen, aber zwei Personen und Positionen, die auf den ersten Blick besonders überraschen. So hat sich der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, dezidiert für Waffenlieferungen ausgesprochen - und Helmut Kohls ehemaliger Sicherheitsberater Horst Teltschik dagegen. Man wäre nicht überrascht gewesen, wenn beide genau die entgegengesetzte Position vertreten hätten. Aber Neudeck argumentiert mit der absoluten Ausnahmesituation und besonderen Not der Kurden. Teltschik verweist auf die Gefahr, dass die Waffen in die falschen Hände geraten können. Beide Argumente sind nicht falsch - und zeigen, wie schwer die Abwägung in dieser heiklen Frage ist.

Auf der Suche nach John, Ringo und Paul

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Was sagt eigentlich die CSU?

Die CSU war in der informellen Ministerrunde, die sich am Mittwoch für Waffenlieferungen aussprach, nicht vertreten. Darauf reagierte man verschnupft in München. Die CSU will nicht am Rande bleiben und droht damit, dass es ohne sie keine abschließende Entscheidung geben werde. Allerdings gibt es bislang keine inhaltliche Kritik an der geplanten Militärhilfe. Das würde auch die jüngsten Bemühungen von Parteichef Horst Seehofer konterkarieren. Dieser hatte vor Wochen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor Einschränkungen der deutschen Waffenlieferungen ins Ausland gewarnt. Es drohe "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp", mahnte Seehofer damals. Zur aktuellen Debatte mag er sich bislang nicht äußern.

Um welche Geräte und Waffen geht es?

In einer ersten Phase geht es vor allem um Ausrüstung, also um Helme, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Funkgeräte. Allerdings wird noch geprüft, wie viele davon jeweils in den Depots der Bundeswehr lagern, funktionstüchtig sind und nicht andernorts, insbesondere in Afghanistan, gebraucht werden könnten. Erstes Ergebnis: etwa 10 000 Helme, 700 Funkgeräte und gut 600 Nachtsichtgeräte stehen zur Verfügung. Daneben haben die Prüfungen auch ergeben, dass die eingelagerten Schutzwesten zu einem erheblichen Teil nicht mehr einsetzbar sind. Schaut man auf die möglichen Waffen, dann geht es offenbar vor allem um Gewehre und kleine panzerbrechende Waffen wie die Panzerabwehrrakete Milan. Ob weiteres in Frage kommt, hängt von den Prüfungen der nächsten Tage ab. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen die Wunschlisten der Kurden und die Liste deutscher Möglichkeiten abgeglichen werden mit den Möglichkeiten der anderen europäischen Staaten. Zu groß wäre die Gefahr, dass doppelt geliefert wird.