Deutsche Waffenexporte Gabriel riskiert Konflikt mit Rüstungsindustrie

Wirtschaftsminister Gabriel lehnt "zweifelhafte" Rüstungsexporte ab, auch wenn dadurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Vor allem die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzern will er strenger prüfen. Kanzlerin Merkel tritt dem Eindruck entgegen, sie beuge sich dem Sozialdemokraten.

Von Nico Fried, Berlin

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bekräftigt, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie kein Argument für die Genehmigung von Waffenexporten sein soll. "Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik", schreibt Gabriel im ersten von ihm vorgelegten Rüstungsexportbericht. "Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik." Für die amtierende Bundesregierung gälten die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition vorgelegten politischen Grundsätze, betonte Gabriel. Demzufolge würde das Wirtschaftsministerium "auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden".

Damit setzt sich der Minister und SPD-Chef nicht nur in einen Gegensatz zu Teilen der Unions-Fraktion, die dem ökonomischen Faktor größere Bedeutung zumessen. Er riskiert auch einen Konflikt mit der Industrie. Airbus-Chef Tom Enders hatte vor einigen Wochen gewarnt, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik könne einen Stellenabbau oder die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zur Folge haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ in Berlin dem Eindruck entgegentreten, sie beuge sich nun neuen Vorgaben ihres Wirtschaftsministers. Die Rüstungsexportpolitik sei schon immer restriktiv gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein."

Gabriel kündigte einen Dialog mit der Rüstungsindustrie an. "Die Branche und die dort beschäftigten Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die Politik ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründet", schreibt er. Auch hier bedürfe es einer neuen Transparenz der Exportpolitik. Ihm gehe es um ein offenes Gespräch darüber, "welche technologischen Fähigkeiten am Standort Deutschland erhalten werden sollen, welche Potenziale die europäische Kooperation bietet, aber auch und insbesondere über Möglichkeiten der Konversion in den nichtmilitärischen Bereich".

Aus dem Exportbericht für 2013 geht hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 5,846 Milliarden Euro erteilt hat. Der Wert der Genehmigungen lag damit um 1,14 Milliarden Euro über dem Wert von 4,704 Milliarden im Jahr 2012. Gut zwei Drittel der Exportgenehmigungen waren für sogenannte Drittstaaten beantragt worden, also Staaten, die weder der Europäischen Union noch der Nato angehören, oder aus deutscher Sicht Nato-Staaten gleichgestellt sind. Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer, heißt es im Rüstungsbericht, ergebe sich aus "umfangreichen Genehmigungen" nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.

Menschen werden "unterdrückt, vertrieben und getötet"

Die Opposition kritisierte die Zahlen heftig. "Diese Waffenverkäufe sind Exporte, an denen Blut klebt, denn mit diesen deutschen Waffen werden anderswo Menschen unterdrückt, vertrieben und getötet", erklärte der Linken-Fraktionsvize Jan van Aken. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, kritisierte, unter Merkel seien im letzten Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung "deutsche Waffengeschäfte offensichtlich ohne jegliche Bedenken und Skrupel durchgewinkt" worden.

Gabriel wiederum warnte davor, "jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren". Deutsche Unternehmen würden auch in Zukunft nicht nur die Bündnispartner, sondern auch andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen beliefern, zum Beispiel um "den Schutz von Küstengewässern, die Terrorismusbekämpfung oder die legitime Landesverteidigung zu ermöglichen". Sein Ministerium kündigte an, vor allem die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzern noch strenger zu prüfen.

Die Frage einer restriktiveren Exportgenehmigungspolitik entscheide sich nicht allein an den absoluten Zahlen der Exporte, gab der Wirtschaftsminister zu bedenken. "Es kommt jeweils auf den Einzelfall an." Gabriel räumte ein, dass die Überprüfbarkeit einer strengeren Genehmigungspolitik dadurch erschwert werde, dass sein Ministerium auch künftig keine Angaben zu den verweigerten Exportgenehmigungen machen könne. Die betroffenen Firmen hätten daran jedoch "ein legitimes Interesse".