Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, die in den vergangenen Jahren an Peschmerga-Kämpfer im Nordirak geliefert worden waren, tauchen mittlerweile auf lokalen Waffenmärkten in der kurdischen Autonomieregion auf. Dort würden einige der Waffen, die eigentlich gegen die Terrormiliz IS eingesetzt werden sollten, nun für niedrige vierstellige Dollar-Summen angeboten, ergaben Recherchen von WDR und NDR.
Über die Ausstattung der Peschmerga mit Waffen der Bundeswehr hatte es in Berlin lange und heftige Diskussionen gegeben. Die Lieferung war völkerrechtlich umstritten, konnte sich aber auf eine große Mehrheit des Bundestages stützen. Von Anfang an gab es die Sorge, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten.
Aus Bundeswehrbeständen sind zur Unterstützung der Peschmerga im Kampf gegen den IS unter anderem panzerbrechende Waffen geliefert worden, außerdem etwa 20 000 Sturmgewehre G3 und G36 sowie etwa 8000 Pistolen. Wie viele dieser Waffen von Peschmerga-Kämpfern oder deren Angehörigen weiterverkauft wurden, ist unklar.
Möglicherweise verkaufen die kurdischen Kämpfer ihre Waffen aus Geldnot
Es kann sich bei den Verkäufen um Einzelfälle handeln. Möglicherweise aber werden im Nordirak größere Mengen der aus Bundeswehrbeständen stammenden Waffen unter der Hand abgegeben. Die Kommandeure der Peschmerga haben zwar sogenannte Endverbleibsklauseln akzeptiert - allerdings zählen gerade bei Kleinwaffen solche Vorbehalte wenig.
Die Reporter des Westdeutschen und des Norddeutschen Rundfunks wurden unter anderem auf einem Waffenbasar unweit von Erbil fündig, der Hauptstadt der autonomen Kurdenprovinz. Dort wurden Kalaschnikows und auch Sturmgewehre des Typs G3 verkauft. Die Waffen sollten zwischen 1450 und 1800 Dollar kosten. Neben dem Produktionsdatum und dem Herstellerkürzel "HK" für Heckler & Koch standen auf zwei Gewehren auch die Seriennummern; auf den Griffen war "BW" für Bundeswehr eingraviert.
Auf einem Basar in der kurdischen Stadt Sulaymaniyah wurde unter anderem eine Pistole des Typs P1 mit der Gravur "BW" für 1200 Dollar angeboten. Diese Waffe steckte noch in der Originalverpackung. Auf Nachfrage sagte ein Händler, die Waffen stammten von gefallenen Peschmerga. Möglicherweise wurden die Waffen aber auch aus Geldnot verkauft. So sollen ehemalige Peschmerga-Kämpfer ihre Flucht nach Europa mit dem Erlös aus dem Verkauf ihrer Waffe bezahlt haben.
Der Gouverneur von Kirkuk, Nejmeddin Kerim, sagte den Reportern, die Kämpfer hätten ebenso wie andere Staatsbedienstete schon seit etwa fünf Monaten kein Gehalt mehr bekommen. Möglicherweise stammen Waffen auch von desertierten Peschmerga-Kämpfern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, die "Verteilung der Waffen" sei "in ausschließlicher Zuständigkeit der Regierung der Region Kurdistan-Irak" erfolgt. Eine "Nachverfolgung einzelner ausgegebener Waffen durch deutsche Kräfte" sei "weder beabsichtigt" noch möglich. "Ein Verkauf einzelner Waffen könne "auch weiterhin nicht mit abschließender Sicherheit ausgeschlossen werden".
Vor knapp einem Jahr hatte das Ministerium einen zuständigen kurdischen Minister um eine Art Inventur gebeten. Man wäre "dankbar, wenn Sie uns mitteilen würden, wie viele der von uns gelieferten Waffen und Ausrüstung sich bereits im Gebrauch befinden". Die Regierung sei dem Parlament Rechenschaft schuldig, "wofür die Steuergelder verausgabt" würden Jetzt stellen sich möglicherweise noch ganz andere Fragen.