Deutsche Waffen in Georgien "Immenser politischer Sprengstoff"

Ein Nato-Verbündeter könnte Gewehre aus Deutschland nach Georgien gebracht haben. Eventuell müssen Lieferungen eingefroren werden.

Von Varinia Bernau

Neu ist der Fall keineswegs. Und doch könnte er ein mittleres Erdbeben auslösen: Georgische Spezialeinheiten sind, so ein Bericht der ARD, mit deutschen Waffen versorgt worden - ein klarer Verstoß gegen die Export-Grundsätze der Bundesregierung. Nach eigener Auskunft hat das Bundeswirtschaftsministerium nie eine Genehmigung für den Export dieser Waffen nach Georgien gegeben. Die Frage, wie die Gewehre in den Kaukasus gelangt sind, kann nur Georgiens Präsident Saakarschwili beantworten.

Als Beleg führt der ARD-Bericht Fotos an, die georgische Soldaten in Südossetien mit deutschen Sturmgewehren des Typs G 36 zeigen - sie stammen vom oberschwäbischen Waffenhersteller Heckler & Koch. Die Exporte solcher Waffen sind genau verzeichnet - und lassen sich, theoretisch zumindest, anhand von Geschuss- und Herstellungsnummern nachvollziehen. Jedoch: "Auf allen Fotos halten die Soldaten die Gewehre so, dass man die Gewehrnummern und den Hersteller, die auf der Rückseite eingestanzt sind, nicht erkennen kann", sagte Jürgen Grässlin, Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros in Freiburg, zu sueddeutsche.de. "Das ist sicherlich Absicht."

Illegale Waffenexporte sind äußerst selten

Das Unternehmen Heckler & Koch hat inzwischen bestritten, Waffen in das georgische Konfliktgebiet geliefert zu haben. Die Firma habe zuletzt 2005 beim Bundeswirtschaftsministreium einen Antrag zur Genehmigung eines Waffenexports in den Kaukasus gestellt, sagte ein Unternehmenssprecher in Oberndorf. Das Ministerium habe Heckler & Koch 2006 mitgeteilt, dass keine Kriegswaffen nach Georgien exportiert werden dürften. "Wir haben dann davon Abstand genommen", sagte der Sprecher. Wie die Waffen in das Gebiet gelangt sein könnten, sei dem Unternehmen nicht bekannt.

Rüstungsexperte Grässlin hatte die Möglichkeit einer illegalen Waffenlieferung von Heckler Koch bereits vor der Stellungnahme des Unternehmens für "eher unwahrscheinlich" erklärt. Die Firma versuche, ihr Terrain mit legalen Exporten möglichst selbst abzustecken und habe wenig Interesse daran, "durch illegale Lieferungen noch mehr an Ansehen zu verlieren", sagte Grässlin sueddeutsche.de. Ein Waffenexport nach Georgien hätte ein strafrechtliches Verfahren gegen den Geschäftsführer zufolge. In 98 Prozent aller Fälle, in denen deutsche Waffen im Ausland auftauchen, handele es sich um legale Lieferungen, so Grässlin.

Bleibt der Export über mögliche Zwischenlieferanten - genau dieser Weg berge "immensen politischen Sprengstoff" in sich, zeigt sich Grässlin überzeugt. Wenn Heckler & Koch ins Ausland liefert, so stets unter der Auflage, dass die Waffen auch dort verbleiben. Ein weiterer Reexport muss von der deutschen Bundesregierung genehmigt werden. Wenn ein Staat gegen diese sogenannte Endverbleibsregelung verstößt, müssen deutsche Firmen gemäß den politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport weitere Waffenlieferungen insgesamt sofort einstellen - bis zur Klärung des Vorfalls.

Heckler & Koch habe das G 36 bislang vor allem an die US-Army und die britische Armee geliefert, sagt Grässlin. Der Weg der jüngst entdeckten Gewehre über die USA wäre durchaus plausibel: "Es gab immer wieder Hinweise darauf, dass die USA Georgien bei der Aufrüstung unterstützt haben." Die USA seien seit Jahren der Hauptempfänger deutscher Waffenexporte. Es kann sich offenbar aber auch um Gewehre der spanischen Firma Empresa National Santa Barbara handeln, an die Heckler & Koch 1999 eine Lizenz erteilt hat - und die die G 36 für die spanische Armee produziert.

Geringer Wille zur Aufklärung

Roman Deckert vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit hält diese Möglichkeit für unwahrscheinlich. Die spanischen Gewehre sähen etwas anders aus als jene, die jetzt in Südossetien aufgetaucht sind. Laut den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung seien zudem an die baltischen Staaten sowie an Polen Sturmgewehre geliefert worden, sagt Deckert. Diese Staaten hatten in den vergangenen Tagen ihre Solidarität mit Georgien besonders betont.

Die Regierung gehe davon aus, so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, dass sich deutsche Unternehmen an die rechtlichen Bestimmungen hielten. Mit Blick auf Umwege beim Waffenexport sagte er, dem könne die Bundesregierung nicht spekulativ nachgehen.

Den Willen, den Waffenlieferungen nachzuspüren, schätzen Experten als eher gering ein - nicht zuletzt, weil sie den Bruch der Beziehungen zu Nato-Verbündeten wie USA, Großbritannien oder den baltischen Staaten mit sich brächten. Im Februar hatte die ARD bereits berichtet, dass Heckler & Koch offenbar in Geschäfte mit der umstrittenen US-Söldnerfirma Blackwater verwickelt seien. Damals äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit dem bekannten Kommentar: Demnach habe die Bundesregierung keine Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt.