China hat am Mittwoch mit einem heftigen Protest auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, dass das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, bei seinem Besuch in Deutschland entgegen bisherigen Angaben nun doch mit einem Kabinettsmitglied zusammentreffen soll.
Wird an diesem Donnerstag in Deutschland erwartet: der Dalai Lama
(Foto: Foto: ddp)Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte mitgeteilt, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) werde am kommenden Montag in der Hauptstadt mit dem Dalai Lama sprechen. China sei "entschieden dagegen, dass der Dalai Lama von offiziellen Vertretern in Deutschland empfangen wird",hieß es in einer Erklärung der Botschaft in Berlin. Zuvor hatte die Botschaft schon gegen ein Treffen des Dalai Lama mit dem Auswärtigen Bundestagsausschuss interveniert.
Wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Treffens von Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama erklärte die chinesische Botschaft, die Bundesregierung habe erst vor kurzem versichert, "dass Deutschland die Zugehörigkeit Tibets zu China anerkennt und Unabhängigkeitsbestrebungen Tibets weder unterstützt noch fördert". "Wir fordern die deutsche Regierung auf, die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt", hieß es in der Erklärung. Der Dalai Lama sei kein normaler Mönch, "sondern ein politischer Exilant, der unter dem Deckmantel der Religion, der Menschenrechte und der Autonomie antichinesische und separatistische Aktivitäten im Ausland betreibt".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Süddeutschen Zeitung, der Geschäftsträger der Botschaft habe im Ausschuss-Sekretariat angerufen und darauf hingewiesen, dass China gegen offizielle Kontakte mit dem Dalai Lama in Berlin sei. Das Treffen mit dem Dalai Lama solle besser unterbleiben. Polenz bekräftigte jedoch, dass es bei der verabredeten Veranstaltung am Montag im Bereich des Reichstags bleiben werde.
Treffen im Hotel Adlon
Schon im vorigen September hatte die chinesische Führung dagegen protestiert, dass der Dalai Lama von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt empfangen worden war. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das Treffen Merkels mit dem Dalai Lama kritisiert. Dem Wunsch des Tibeters nach einem Treffen bei dessen jetzigem Besuch erteilte Steinmeier eine Absage. Auch Bundespräsident Horst Köhler wollte den Dalai Lama nicht sehen. Ein neues Treffen mit Merkel ist nicht möglich, weil die Kanzlerin durch Südamerika reist.
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) will im Berliner Hotel Adlon mit dem Dalai Lama reden. Diese Ortswahl soll dem Treffen einen weniger offiziellen Anstrich geben. Nach Angaben Stegs hatte die Ministerin seit einigen Tagen die Absicht, den Dalai Lama zu treffen.
Die Terminabsprache sei jedoch schwierig gewesen, und man habe mit der Bekanntgabe nicht voreilig sein wollen. Ein Sprecher Steinmeiers sagte, der Minister habe keinen Nachholbedarf, was Treffen mit tibetischen Vertretern angehe. Richtschnur für sein Handeln sei, was den Menschen in Tibet konkret nütze. Deshalb habe sich Steinmeier intensiv für einen Dialog zwischen China und Vertretern des Dalai Lama eingesetzt, so wie er Anfang Mai ja auch aufgenommen worden sei.