Die SPD formiert sich gegen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und zeigt sich entschlossen, es zu Fall zu bringen. Der SPD-Bundesfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen. Ohne ihre Stimmen kann der Vertrag im Bundesrat nicht ratifiziert werden. Der Frankfurter Rundschau sagte Steinmeier, "das Steuerabkommen ist erledigt".
Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht das Steuerabkommen als erledigt an. Die SPD-geführten Bundesländer müssten dem Abkommen im Bundesrat zustimmen.
(Foto: dpa)Niemand könne erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag bestehe, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben würden, so Steinmeier. SPD-Parteikollege Jens Bullerjahn und Sachsen-Anhalts Finanzminister sagte, weitere Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würden sich nicht lohnen.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien Union und FDP halten an dem Abkommen fest und drängen die SPD weiter zur Zustimmung. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent vor. Dabei sollen die Steuerflüchtlinge strafrechtlich nicht belangt werden können.
Die Linkspartei will eine "Soko Finanzmafia"
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Wesfalen, Hannelore Kraft (SPD) sagte, sie wolle eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um Strafen für Banken zu ermöglichen, die bei der Steuerhinterziehung ihrer Kunden helfen. "Wir kämpfen dafür, dass Banken nicht mit einem blauen Auge davonkommen, wenn sie ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützen", sagte Kraft. Auch sie rechnet damit, dass das Steuerabkommen der Bundesregierung den Bundesrat nicht passieren wird. NRW hat in den vergangenen Jahren mehrfach Daten über deutsche Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonten angekauft.
Zuvor hatte die Linkspartei einen ähnlichen Vorschlag wie Ministerpräsidentin Kraft vorgebracht, ging in ihrer Forderung aber noch weiter: So plant die Linke, eine Gesetzesinitiative einzubringen, um Schweizer Banken die Lizenz in Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen ermöglichen. Auch Banken aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, könne dann die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden. "Es gibt kein Asylrecht für das große Geld", sagte der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung.
Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht brachte den Vorschlag ein, eine "Sonderkommission Finanzmafia" einzurichten, die bundesweit Steuersünder verfolgen soll. Der Leipziger Volkszeitung sagte sie, diese solle immer dann eingesetzt werden, "wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken".