Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik der Grünen zurückgewiesen, wonach die Beteiligung deutscher Soldaten an bestimmten Nato-Stäben während des Libyen-Krieges nicht rechtens sei.
Die Mitarbeit in Nato-Stäben sei "selbstverständlich", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos bei Potsdam.
(Foto: dpa)"Das ist nicht mandatspflichtig, und das ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt", betonte de Maizière bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr nahe Potsdam. Andernfalls könne Deutschland gleich aus der Nato austreten. Die Mitarbeit in Nato-Stäben, die Bereitstellung von Infrastruktur für den Einsatz sei "selbstverständlich".
Der Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bekräftigte hingegen seine Ansicht, wonach für den Einsatz ein Mandat des Bundestages hätte vorliegen müssen. "Hier sind ja nicht nur Offiziere und Soldaten in den Stäben geblieben, das hat das Bundesverfassungsgericht auch akzeptiert, sondern es sind extra elf Soldaten der Luftwaffe abgestellt worden für die Arbeit in der Zielauswahl.", sagte Ströbele in der ARD.
Diese Soldaten wählten mit aus, wenn etwa eine Fernsehstation oder eine Kommandozentrale in Libyen bombardiert werde. Sie seien damit direkt am Krieg beteiligt. "Da hätte der Bundestag mit befasst werden müssen, da hätte der Bundestag zustimmen müssen in der einen oder anderen Weise", betonte Ströbele.
Kritik kam auch von der SPD. "Die jetzt bekanntgewordene Beteiligung deutscher Soldaten bei der Auswahl militärischer Ziele in Libyen entlarvt die großspurigen Ankündigungen von Außenminister (Guido) Westerwelle, sich unter keinen Umständen am Libyen-Einsatz zu beteiligen, als Farce", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler. Westerwelles Nein sei damit endgültig als taktisches Wahlkampfmanöver entlarvt.
Das Verteidigungsministerium hatte auf eine parlamentarische Anfrage hin mitgeteilt, dass die Soldaten in den zuständigen Nato-Hauptquartieren in Neapel unter anderem bei der Auswahl von Zielen für die Luftangriffe auf Libyen im Einsatz seien. Sie würden allerdings keine Entscheidungsfunktionen wahrnehmen.
Die mit der Führung des Libyen-Einsatz befassten Nato-Hauptquartiere befinden sich in Neapel und in Poggio Renatico in Norditalien. Für den Libyen-Einsatz forderte die Nato laut Bundesverteidigungsministerium insgesamt 250 Soldaten zur Verstärkung an, von denen elf von der Bundeswehr gestellt werden.
Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz enthalten und ist nicht mit Einsatzkräften daran beteiligt. Aus Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato wurden deutsche Soldaten sogar abgezogen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.