Deutsche Soldaten im Grenzgebiet zu Syrien "Patriot"-Raketen bald auf dem Weg in die Türkei

Zwei deutsche Patriot-Staffeln mit etwa 170 Soldaten als Bedienungsmannschaft dürften bald in die Türkei entsendet werden. Jede Staffel verfügt über einen Feuerleitstand, eine eigene Stromversorgung, ein Multifunktionsradar, acht Startgeräte mit je vier Flugkörpern und einen Richtfunktrupp mit Generatoren und Antennenmastanlage.

(Foto: dpa)

Bis Mitte Januar sollen neben deutschen "Patriot"-Raketen auch mindestens 170 deutsche Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet einsatzbereit sein. Die Raketen sollen das syrische Regime abschrecken - da Assad nicht nur über konventionelle, sondern auch über chemische Waffen verfügt.

Martin Winter, Brüssel

Spätestens Mitte Januar werden die von der Türkei bei der Nato erbetenen Patriot-Abwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien einsatzbereit sein. Nachdem sich die Regierungen der Allianz in den vergangenen Tagen darauf verständigt hatten, dem Wunsch der Türkei nachzukommen, werden die Außenminister der Nato dem Einsatz am kommenden Dienstag in Brüssel formal zustimmen, wie von Diplomaten zu erfahren war. Danach kann mit der Verlegung der Einheiten begonnen werden, die etwa 30 Tage dauern soll. Betroffen sind auch mindestens zwei deutsche Patriot-Batterien mit etwa 170 Soldaten als Bedienungsmannschaft.

Bevor die in Marsch gesetzt werden können, muss der Bundestag noch ein Mandat erteilen. Die Türkei ist zwar Bündnisgebiet und der Einsatz findet im Rahmen der regulären Nato-Luftverteidigung statt. Doch da er zum Kriegsfall werden könnte, wenn das syrische Regime seinen inneren Konflikt nach außen trägt und seine Nachbarn angreift, will sich die Bundesregierung auf jeden Fall die Zustimmung des Bundestages einholen.

Denn wenn eine solche Gefahr bei einem Einsatz auf dem Bündnisgebiet drohe, gelte der Parlamentsvorbehalt, hatte das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren entschieden. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag über die Teilnahme an dem Einsatz beschließen. Dann könnte der Bundestag noch vor Weihnachten darüber befinden.

"Patriots" sollen Damaskus "abschrecken"

In der Nato heißt es zwar, dass es bislang keine Hinweise darauf gebe, dass der Machthaber Baschar al-Assad den Bürgerkrieg "internationalisieren" will, der in seinem Land tobt. Doch da Syrien über ein Arsenal von Scud-B-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern verfügt, die sowohl mit konventionellen Sprengköpfen als auch mit chemischen Waffen bestückt werden können, sollen die Patriots Damaskus "abschrecken", auch nur mit dem Gedanken an einen Einsatz gegen den türkischen Nachbarn zu spielen.

Zugleich werden die Außenminister in ihrem Beschluss dem Vernehmen nach klar machen, dass die Raketen ausschließlich der Verteidigung des türkischen Territoriums dienen und nicht für eine "Flugverbotszone" über Syrien benutzt werden dürfen. Diese wird aber angesichts der politischen Blockade im UN-Sicherheitsrat sowieso nicht kommen.

Um aber gar keine Zweifel an ihren Absichten aufkommen zu lassen - Russland und Iran hatten der Nato eine militärische Eskalation vorgeworfen -, wird die Allianz die Patriot-Batterien wohl in einem solchen Abstand zur syrischen Grenze stationieren, dass sie auf keinen Fall den syrischen Luftraum erreichen. Die Reichweite der zum Einsatz kommenden Patriots vom Typ PAC-3 beträgt nach militärischen Angaben 20 Kilometer. Über Patriot-Batterien dieses Typs verfügen in der Nato nur die USA, die Niederlande und Deutschland. Alle drei werden sich an dem Einsatz beteiligen, der alle zwei Monate politisch überprüft werden soll.

Die militärische Einsatzführung liegt beim Oberbefehlshaber der Nato. Der operative Einsatz wird vom Nato-Luftverteidigungskommando in Ramstein geführt, wo im Fall des Falles auch über einen Abschuss entschieden wird.

Kämpfe am Flughafen

Während die Nato ihren Einsatz in der Türkei verstärkt, konzentrieren sich die Kämpfe in Syrien offensichtlich immer mehr auf die Hauptstadt. Aufständische und Armee sollen sich nach Angaben von Nachrichtenagenturen in der Nähe des Flughafens heftige Gefechte geliefert haben. Wer die Oberhand gewonnen hat, blieb unklar. Die Aufständischen behaupten, Flugabwehrwaffen erbeutet zu haben. Die Regierungstruppen melden dagegen, dass sie den Zugang zum Flughafen gesichert hätten.

Nach der Fluglinie Emirates aus Dubai stellte am Freitag auch Egypt Air seine Flüge nach Syrien aus Sicherheitsgründen komplett ein. Einigen Berichten zufolge funktionieren seit Donnerstag in weiten Teilen des Landes weder Internet noch Telefon.