Eckart von Klaeden, Außenpolitik-Experte der Union, sieht Moskau nicht nur als Partner, sondern auch als Kontrahenten und fordert eine härtere Gangart.
sueddeutsche.de: Herr von Klaeden, Sie beklagen in Ihrem Buch, die deutsche Russlandpolitik sei von Wunschdenken und Illusionen geprägt. Wovor verschließen Außenminister Steinmeier und seine Diplomaten die Augen?
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"Nicht die Russlandpolitik der neunziger Jahre fortführen": Eckart von Klaeden ist außenpolitischer Sprecher der Union, Russlandexperte und enger Vertrauter von Angela Merkel. (© Foto: dpa)
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Eckart von Klaeden: Ich möchte dieses Thema nicht personalisieren, sondern eine nüchterne Bilanz ziehen. Von den Sozialdemokraten wird noch immer versucht, die Russlandpolitik der neunziger Jahre fortzuführen. Trotz aller Defizite, die es damals schon gegeben hat, hatte man die Hoffnung, dass sich Russland langsam, aber sicher in Richtung Demokratie und Rechtsstaat entwickeln würde. Diese Erwartung hat sich als falsch erwiesen.
sueddeutsche.de: Nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder lobt, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin stabiler geworden sei.
von Klaeden: Aber diese Stabilität ist nur oberflächlich. Natürlich sind die Einkommen der Bürger gestiegen, das muss man anerkennen. Aber die momentane Stärke beruht vor allem auf den - bis vor kurzen - hohen Rohstoffpreisen. Laut Organisationen wie der Weltbank, Freedom House oder Transparency International hat die Korruption zugenommen, ist der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft gewachsen und der Rechtsstaat noch weiter eingeschränkt worden. Die demokratischen Institutionen wurden ausgehöhlt. Heute muss man sagen: Es war und ist naiv, an einen Automatismus zu glauben, dass sich in Russland aus mehr Wohlstand auch der Wunsch nach mehr politischer Partizipation entwickelt.
sueddeutsche.de: Die Bundeskanzlerin sprach zuletzt von einer "Innovationspartnerschaft" zwischen Deutschland und Russland, andere betonen die "strategische Partnerschaft". Sind das nur Worthülsen?
von Klaeden: Man muss die Zusammenarbeit mit Russland konkretisieren und auf eine realistische Grundlage stellen. Die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagene "Innovationspartnerschaft" mit Russland ist daher eine gute Idee.
sueddeutsche.de: Worin liegen die Differenzen zu einer "strategischen Partnerschaft"?
von Klaeden: Die Befürworter einer strategischen Partnerschaft auf deutscher Seite gehen davon aus, dass es eine gemeinsame Wertebasis gibt. Davon gehen die Russen nicht aus, so etwas steht in keinem russischen Dokument. Ich plädiere dafür, verbal abzurüsten und könnte mir vorstellen, dass wir eine Vielzahl von "strategischen Partnerschaften" in konkreten Fragen anstreben könnten - zum Beispiel bei der Bewältigung der Probleme alternder Gesellschaften, dem Klimaschutz, dem Kampf gegen Terrorismus oder die Aids-Problematik.
sueddeutsche.de: Was sollte sich ansonsten konkret an der Russlandpolitik ändern?
von Klaeden: Im Verhältnis mit Moskau möglichst viel auf der Ebene der Europäischen Union zu regeln. Wir müssen akzeptieren, dass kaum ein EU-Land alleine wirtschaftlich und politisch stark genug ist, um Russland auf Augenhöhe zu begegnen. Wenn die 27 Mitglieder gemeinsam handeln, können wir jedoch unsere Interessen, beispielsweise in der Energieversorgung, besser durchsetzen und auch die USA beeinflussen.
sueddeutsche.de: Würde dies nicht bedeuten, dass ein Projekt wie die Northstream-Pipeline durch die Ostsee unmöglich wäre? Polen, Schweden und die baltischen Staaten lehnen dieses deutsch-russische Vorhaben bekanntlich ab.
von Klaeden: Im konkreten Fall sind die Verträge geschlossen. Nun läuft das Verfahren. Ich gehe davon aus, dass Europas Energiebedarf so groß ist, dass diese Pipeline sowie andere Verbindungen nötig sind. Aber es geht vor allem darum, dieses Projekt stärker in eine europäische Energiepolitik und ein europäisches Pipelinenetzwerk einzubinden - die Bundeskanzlerin hat zum Beispiel angeboten, sogenannte Stichverbindungen der Ostsee-Pipeline nach Polen und ins Baltikum zu unterstützen.
sueddeutsche.de: Dennoch wird die Pipeline in Osteuropa abgelehnt und als Bedrohung empfunden.
von Klaeden: Durch das von Altkanzler Schröder mit Putin etablierte deutsch-russische Sonderverhältnis entstand der Eindruck, die Ostseepipeline solle dem Zweck dienen, Deutschland und den mittel- und westeuropäischen Markt weiter mit Gas versorgen zu können, während zur politischen Disziplinierung ehemaliger Sowjetrepubliken wie den baltischen Staaten und ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes wie Polen das Erdgas umso effizienter eingesetzt werden könnte. Während Schröder die Polen als durch ihre Geschichte traumatisiert und als isolierte Gegner des Projekts darstellte, wurde von deutscher Seite genauso wenig wie auf die polnischen Bedenken auch nicht auf die Bedenken der baltischen Staaten oder Schwedens eingegangen.
Lesen Sie im zweiten Teil, warum von Klaeden glaubt, dass Russland im Westen zu milde beurteilt wird.
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Sinti und Roma als Nachbarn? Bloß nicht, sagen zwei von drei Deutschen. Über Menschen, die im eigenen Land Fremde sind. Seite Drei. Jetzt lesen ...
Es ist schon erstaunlich, wie unverfroren und schnöselig deutsche Politiker, in diesem Falle der Herr von Klaeden von der CDU/CSU Bundestagsfraktion, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher !!! , über wichtige außenpolitischen Themen daherreden darf. Ob dieser Mann das Wort Verantwortung schon einmal gehört hat - oder gehört es gar nicht zu seinem Wortschatz?
Ich habe viele der Kommentare hier gelesen und mich doch sehr gefreut, daß die meisten sowohl den Herrn Klaeden als auch den Sachverhalt sehr richtig beurteilen und offen aussprechen, was sie davon halten. Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber ich empfinde es als äußerst beschämend für einen andständigen deutschen Bürger, die krusen Gedanken, die dieser Herr von Klaeden hier ausbreitet, lesen zu müssen. Und was werden dazu wohl die Russen sagen? Vielleicht drehen sie uns früher oder später den Gashahn zu? Aber dafür ist ja dann der Herr Klaeden nicht verantwortlich zu machen, sondern nur die bösen Russen, die ja den Deutschen schon immer ans Leder wollten.
Wenn einer wie Herr Klaeden außenpolitischer Sprechere der CDU/CSU sein darf, erhebt sich die Frage, wie diese Partei so etwas überhaupt verkraften kann? Oder ist auch die deutsche Politik unter Merkel schon so weit ins Hegemoniedenken abge-rutscht wie die amerikanische unter Bush? Wundern kann einem das eigentlich nicht.
Ob sich dieser Herr Klaeden auch schon mal gefragt hat, ob wir auf die russischen Rohstoffe angewiesen sind oder Rußland auf die unseren? Hat der Mann den Schuß vielleicht gar nicht gehört? Die Russen haben doch längst ihre Südachse zu China, zu Vietnam, zu Indien auch und zum Iran, einschließlich zu einer Reihe ehemaliger Sowjetrepubliken ausgebaut und sind auf die Gas- und Öllieferungen nach Europa gar nicht so angewiesen, wie es Herr Klaeden uns glauben machen möchte. Und auch den Schuß in Georgien scheint er völlig überhört zu haben. Dort haben Ganoven unter Führung des georgischen Präsidenten Sakaschwilli das eigene Volk in den Tod gebombt, ehe Rußland eingegriffen hat, um seine Bürger zu schützen. Und dafür hat die EU jede menge Geld bereitgestellt, ehe die Herren in Brüssel und in der Nato riefen: Haltet den Dieb.
Herr von Klaeden mag in dem ein oder anderen recht haben. Was er aus seinen Puzzlestückchen gestaltet, ist ein Horrorgemälde, mit dem schon Weltkriege gerechtfertigt worden sind.
Solange übereinander gemutmasst wird und mit "Warnungen" sich selbst erfüllende Prophezeiungen vom Stapel gelassen werden, werden den Potentiale des Verhandelns von vorneherein das Wasser abgegraben.
Wem soll das nützen, wenn ein Herr von Klaeden in der Zeitung kommt.
wenn dieser Herr von Klaeden als außenpolitischer Experte der CDU behandelt wird. Nach diesem Interview zu urteilen, eignet sich der Mann bestenfalls als Experte der CDU für Tatsachenverdrehungen. Im Völkerrecht unterscheidet man zwischen Angreifer und Angegriffenen. Auch wenn noch weiter so dreist gelogen wird, Tatsache ist, daß der Angreifer im letzten Georgienkonflikt (der nächste wird ja schon mit EU Geldern vorbereitet) nicht Rußland war, sondern die Terrorbanden der Armee des als Demokraten (wo ist der blos Demokrat?) vom Westen gelobten georgischen Präsidenten.
Einen Hinweis habe ich noch für den "Experten" der CDU: Es ist nicht Rußland, das eine Konfrontation mit der EU sucht. Es sind die USA, EU und Nato, die alles tun, um das Verhältniß zu vergiften. Beispiele: Brechung des Versprechens von 1990 an Rußland, daß sich die NATO nicht ostwärts der Oder ausdehnen wird; Aufbau der Raketenanlagen in Polen und Tschechien, gerichtet gegen Rußland; Massive Unterstützung der Regime in Georgiern , der Ukraine u. a. ehemaliger Staaten der Sowjetunion, damit diese stellvertretend Rußland provozieren usw.
Wer kann mir ein Beispiel nennen, wo Rußland sein Versprechen gegenüber Deutschland nicht erfüllt hat?
"... sich im Nachhinein die russische Version der Ereignisse als weitestgehend korrekt darstellt und die georgische Version wie ein Kartenhaus aus Lügen zusammengeklappt ist, hat sich diese Erkenntnis in der westlichen Öffentlichkeit nicht weiter ausgebreitet wie sollte sie auch, das Thema wird von den Massenmedien entweder verschwiegen oder verdreht. In der heutigen Ausgabe der SZ darf das CDU-Nachwuchstalent von Klaeden munter und ohne Widerspruch von einem russischen Angriff phantasieren und die großzügigen Zuwendungen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro an Georgien, von denen auch der deutsche Steuerzahler 134 Mio. Euro trägt, werden in den Medien nicht weiter kritisch hinterfragt. Der Krieg ist vorbei, Georgien ist Opfer und Russland Aggressor Basta.
Gegen den Strom medialer Einigkeit schwimmt die alte Tante BBC.
Der Herr von Klaeden - auch einer von Angela´s Softis, die herhalten dürfen, damit ein weiteres Bildchen von Kleinangela in der täglichen Presse erscheint. Wäre es nicht interessanter, wenn wir von unserem derzeitigen "echten" Außenminister etwas über das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland erfahren würden? Unsere Frau Kanzlerin - diese selbsternannte Außenministerin, die sich überall in´s Bild drängelt - hat jedenfalls das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ganz im Sinne des Herrn Bush gegen die Wand gefahren.
Paging