Nach dem Anstieg der deutschen Rüstungsexporte auf den höchsten Stand seit vielen Jahren ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Vorwurf entgegengetreten, er sei mit der von ihm angekündigten Politik gescheitert, die Waffenlieferungen zu reduzieren.
Gabriel verwies gegenüber der Süddeutschen Zeitung auf unumkehrbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und politisch unproblematische Exporte an Verbündete. Von Seiten des Koalitionspartners CDU kam indessen sogar die Anregung, die deutschen Exportrichtlinien zu lockern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in der ARD: "Mit unserem Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich."
Trotz des von der EU beschlossenen Lieferstopps haben zwölf Mitgliedstaaten Waffen und Munition an das Land verkauft. Das berichtet Amnesty International.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Exporte fast verdoppelt
Das Volumen der Einzelgenehmigungen für Exporte ist 2015 auf 7,86 Milliarden Euro gestiegen. Das geht nach einem Bericht der Welt am Sonntag aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Auftragsvolumen damit fast verdoppelt. 2014 hatte die Regierung lediglich Exporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro genehmigt.
Gabriel räumte gegenüber der SZ ein "erheblich gestiegenes Gesamtvolumen ein". Dahinter steckten jedoch noch von der schwarz-gelben Regierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann". Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das in den Bürgerkrieg in Jemen involviert sein soll und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Gabriel nahm bereits in der Vergangenheit den Versuch für sich in Anspruch, das Geschäft zu stoppen, damit aber am Widerstand anderer Teile der Regierung gescheitert zu sein. Über Rüstungsexporte an Drittstaaten, die nicht EU oder Nato angehören, entscheidet der Bundessicherheitsrat, dem unter anderem das Kanzleramt, das Außen- und das Verteidigungsministerium angehören.
Zahl der Kleinwaffenexporte sinkt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren
Zu dem hohen Volumen beigetragen haben auch vier Tankflugzeuge im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro an den Bündnispartner Großbritannien. Deren Lieferung sei "völlig unproblematisch", so Gabriel. Gelungen sei es hingegen, "den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste drastisch zu senken", so der Minister, und zwar auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren. "Diese Waffen sind besonders gefährlich, denn sie sind die Waffen der Bürgerkriege", sagte Gabriel. Ausweislich des Berichtes verringerte sich das Volumen bei den Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro.
Die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, hielt Gabriel vor, er habe "völlig versagt". Den Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung nannte Brugger "eine billige Ausrede".
Die Bundesregierung habe stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen, auch wenn damit Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien. "Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt", sagte die Grünen-Politikerin der SZ.
