Deutsche Firmen dürfen unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beinahe ebenso gute Rüstungsgeschäfte mit sogenannten Drittländern machen wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Wie aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 hervorgeht, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro erteilt. Im ersten Halbjahr 2013 hatte der Wert bei knapp 1,49 Milliarden Euro gelegen.
Zugleich sank der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter von etwa 2,93 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2013 auf knapp 2,23 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten 2014. Dadurch stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von 50 auf etwa 63,5 Prozent. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie Australien, der Nato gleichgestellt sind. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin restriktiver zu handhaben.
600 Millionen Euro zahlt Israel für ein U-Boot
Allerdings war im ersten Halbjahr 2014 unter den Drittstaaten und auch insgesamt Israel mit Genehmigungen im Wert von knapp 617 Millionen Euro das größte Empfängerland. Von dieser Summe entfallen allein etwa 600 Millionen Euro auf die Ausfuhrgenehmigung für ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Der Zwischenbericht soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden und liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Es ist das erste Mal, dass eine solche Halbjahresbilanz veröffentlicht wird. Bisher hatte es lediglich einen Rüstungsexportbericht für jedes Jahr gegeben, der zudem jeweils erst gegen Ende des Folgejahres erschienen war. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, diesen Gesamtbericht künftig früher zu veröffentlichen und zusätzlich einen Zwischenbericht über das erste Halbjahr vorzulegen. Die Zahlen darin müssen vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass es teilweise auch innerhalb eines Jahres zu starken Schwankungen kommt.
Bei den wichtigsten Bestimmungsländern rangieren hinter Israel die USA, die auch im vergangenen Jahr an zweiter Stelle lagen. Es folgen Singapur, Südkorea und das Sultanat Brunei. Im Fall von Singapur macht den größten Anteil eine Lieferung ausgesonderter Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 aus. Hier gab es Regierungskreisen zufolge vertragliche Zusagen aus dem Jahr 2007. Saudi-Arabien rutschte von Platz vier auf Platz neun, der Wert der Genehmigungen sank von gut 133 Millionen auf knapp 66 Millionen Euro.
Hiervon entfallen jeweils etwa 40 Prozent auf Flugkörper samt Zubehör für den Kampfjet Eurofighter sowie Ausrüstung für elektronische Kampfführung. Nahezu konstant blieb der Wert für die Vereinigten Arabischen Emirate: Es wurden Ausfuhren dorthin im Wert von gut 42 Millionen Euro genehmigt, gut 36 Prozent davon entfielen auf Teile für ein Gefechtsübungszentrum.
Der Wert der Genehmigungen für Exporte nach Algerien lag bei knapp 72 Millionen Euro. Hier geht es zu einem guten Teil um "Fertigungsausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge". Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 75 Anträge mit einem Wert von 6,83 Millionen Euro abgelehnt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es 39 Anträge im Wert von 8,81 Millionen Euro gewesen.
"Praktisch kaum ein Unterschied", schimpft die Linke
Der Wert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen sank von 39,5 Millionen auf 21,3 Millionen Euro. Bei den Drittländern sank der Wert hier sogar von etwa 18 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2013 auf 1,4 Millionen Euro.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken warf Gabriel vor, es sei "praktisch kaum ein Unterschied zu den Vorgänger-Regierungen zu erkennen". Auf einem "Rekordhoch" lägen die Exporte in Drittländer: "Allein etwas weniger Bestellungen aus Nato- und EU-Ländern retten Gabriels Bilanz."