Deutsche Reaktionen auf Mursi-Absetzung "Ein äußerst fragwürdiger Vorgang"

Die deutsche Politik schwankt zwischen Sorge und Verständnis. Zwar habe Mursi Ägypten gespalten und viele halten seine Absetzung für das kleinere Übel - die Art und Weise des Machtwechsels finden sie allerdings problematisch.

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat bei den Parteien in Deutschland gemischte Reaktionen ausgelöst: Die deutsche Politik zeigt Sorge, aber auch Verständnis für die Ereignisse in Ägypten. Zwar sei ein Putsch gegen einen gewählten Präsidenten "ein äußerst fragwürdiger Vorgang", erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings habe Mursi mit seinem Versuch, "die ägyptische Gesellschaft zu islamisieren und zu spalten", selbst eine massive Protestbewegung hervorgerufen.

Trittin forderte - wie auch Vertreter von Union, SPD, FDP und Linkspartei - die rasche Übergabe der Macht vom Militär an eine gewählte Zivilregierung. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Er bezeichnete Mursi im Deutschlandfunk als "radikalen gefährlichen Antisemiten". Zwar sei es "grundsätzlich nicht richtig", demokratisch gewählte Präsidenten abzusetzen. Im Falle Ägyptens sei aber zu fragen, ob die Alternative eine Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg gewesen wäre.

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler warf Mursi vor, mit der Islamisierung der Gesellschaft und der Unterdrückung von Gegnern "die jetzige Lage maßgeblich zu verantworten". Mursi hinterlasse ein "zutiefst gespaltenes Land". Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken warf Mursi vor, die Hoffnungen auf einen demokratischen Neuanfang enttäuscht zu haben. Die Bundesregierung forderte er auf, sich an die Seite der demokratischen Kräfte zu stellen, "die für ein pluralistisches und freies Ägypten stehen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Amtsenthebung von Mursi durch das Militär geäußert. "Es handelt sich hier ohne Zweifel um umwälzende Ereignisse, die wir doch mit großer Sorge verfolgen", sagte Merkel. Die Kanzlerin rief alle Beteiligten auf, keine Gewalt anzuwenden. Die Probleme Ägyptens könnten nur gelöst werden, wenn das Land rasch wieder in einen politischen Prozess eintrete, bei dem "die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung sehr schnell wiederhergestellt wird", mahnte die Kanzlerin.

Westerwelle sieht "schweren Rückschlag für die Demokratie"

Der FDP-Außenexperte Rainer Stinner bezeichnete die Massenproteste gegen Mursi als "verständlich" - nicht aber seine Absetzung durch das Militär. "Den Ausgang von Wahlen darf man in einer Demokratie nicht ignorieren", kritisierte er. Die Entmachtung durch das Militär sei "kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung".

Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt gezeigt. Er forderte die schnellstmögliche Rückkehr "zur verfassungsmäßigen Ordnung". "Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten", erklärte Westerwelle. Die "Aussetzung der demokratischen Ordnung" sei "keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht".

"Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben", heißt es in der Erklärung Westerwelles weiter. Es bestehe "die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten schweren Schaden nimmt". Die Bundesregierung werde die Entwicklungen in Ägypten sehr genau beobachten, danach ihre politische Entscheidungen treffen "und eventuell noch Konsequenzen ziehen".