Deutsche Politiker zur NSA-Affäre Ausgespäht, wir? Nein! Doch! Oooh

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kommt im Juli 2013 zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er soll über den Kenntnisstand der Bundesregierung zum NSA Spähprogramm Auskunft geben.

(Foto: dpa)

Ob Merkel, Friedrich oder Pofalla: Deutsche Politiker klangen in der NSA-Affäre oft wie der französische Schauspieler Louis de Funès. Leugnend, überrascht, unfreiwillig komisch. Eine Auswahl der schönsten Zitate.

Von Marc Zimmer und Michael König

Zum Lachen oder zum Weinen? Die Einlassungen deutscher Politiker zur NSA-Affäre sind beides. Der eine mag in der Rhetorik eine der bekanntesten Szenen des französischen Komikers Louis de Funès wiedererkennen: "Nein" - "Doch" - "Oooh!", so geht es im Film "Hasch mich - ich bin der Mörder" zwischen de Funès und Bernard Blier hin und her (in diesem Youtube-Clip ab Sekunde 36).

Andere mögen sich an die fünf Phasen des Sterbens erinnert fühlen, wie sie etwa die US-amerikanische Psychiaterin Elisabeth Kübler-Ross formuliert hat. Der Sterbende reagiert demnach zunächst mit Leugnen, dann mit Zorn. Es folgt das Verhandeln, danach die Depression und schließlich die Akzeptanz. Ähnlich verhielten sich nicht nur CDU- und CSU-Politiker im Angesicht der NSA-Affäre. Eine Auswahl bedeutender Zitate, unterteilt in Phasen:

Mir ist nichts bekannt

"Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel." - Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 17. Juni 2013 vor Münchner Journalisten. Am selben Tag berichtet der Guardian, der britische Geheimdienst GCHQ habe 2009 die Teilnehmer zweier G-20-Gipfel ausspioniert.

"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen." - Friedrich am 5. Juli in der Bild-Zeitung.

"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde." - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Juli im ARD-Sommerinterview. Etwa drei Monate später wird bekannt, dass sie abgehört wurde.

Abgehört? I wo!

(Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

"Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln." - Kanzlerin Merkel am 19. August in der Passauer Neuen Presse.

Es ist nicht meine Aufgabe

"Das Internet ist für uns alle Neuland." - Kanzlerin Merkel am 19. Juni 2013 beim Besuch des US-Präsidenten Obama in Berlin.

"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten." - Kanzlerin Merkel einen Monat später vor der Bundespressekonferenz.

"Wenn Sie innerhalb Deutschlands eine E-Mail verschicken, ist es durchaus denkbar, dass diese über die Vereinigten Staaten und wieder zurück läuft. (...) Für mich war das neu." - Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter der CSU und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste, Mitte Juli 2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals." - Philipp Mißfelder, damaliger außenpolitischer Sprecher der CDU, am 8. September in den ARD-Tagesthemen zu Vorwürfen, die NSA könne Blackberry-, Android- und Apple-Smartphones abhören.

"Da sind die entsprechenden Fachleute beieinander, die das auch besprechen. Das können sie in wenigen Tagen doch nicht klären." - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am 19. September in der Berliner Runde der ARD auf die Frage, warum die Bundesregierung die NSA-Affäre nicht schneller aufkläre.