Deutsche Politik Bürgerrechtler zeigen Regierung wegen NSA-Skandal an

Der Chaos Computer Club aber auch andere Gruppen wollen Aufklärung: Sie werfen der Bundesregierung vor, mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet zu haben und stellen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben nach eigener Aussage Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen.

Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage. Ihre Anzeige richtet sich gegen die deutsche Bundesregierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste.

Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammengearbeitet und Daten an den US-Geheimdienst weitergegeben zu haben. Deswegen müsse unter anderem wegen der Verletzung des Postgeheimnisses ermittelt werden. Die Anzeige sei am Montag übermittelt worden, sagte der zuständige Anwalt, Hans-Eberhard Schultz. Sie richte sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste.

Die Generalbundesanwaltschaft konnte am Montag nicht unmittelbar bestätigen, dass die Anzeige eingangen war.

Snowden als Zeuge

Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären, sagte Rena Tangens von Digitalcourage der Nachrichtenagentur dpa. "Das kann nicht sein, da wird Recht und Gesetz gebrochen", sagte Tangens. "Um diese Fälle aufzuklären, wäre es sehr gut, einen sachkundigen Zeugen zu hören, und das wäre Herr Snowden."

Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall bisher, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Parallel zu der deutschen Beschwerde sollen Anzeigen in Belgien und Frankreich eingereicht werden, erklärten die Organisatoren.