Deutsche Waffenexporte In Jemen kämpfen Soldaten von Deutschlands Panzerkunden Katar

Sein Tod hat auch für Deutschland Bedeutung: Katarische Soldaten trauern am 12. November 2015 in Doha am Grab ihres in Jemen getöteten Kameraden.

(Foto: REUTERS)

Der Außenminister von Katar twittert den Tod eines Soldaten in Jemen. Keine gute Nachricht für die Bundesregierung.

Von Paul-Anton Krüger und Georg Mascolo, Kairo/München

Katars Außenminister Khalid al-Attiyah kommuniziert nicht allzu oft über Twitter. Seit Januar 2012 hat er ein offizielles Konto bei dem Kurznachrichtendienst, 36 500 Menschen folgen ihm. Sie konnten am Mittwoch seine 45. Botschaft lesen - eine Nachricht, die das kleine Emirat in tiefe Trauer stürzt: "Wir gratulieren uns und unserem Volk zum Märtyrertod eines Sohnes unseres Heimatlandes in Jemen. Möge Gott ihn in den höchsten Himmel aufnehmen und seiner Familie Langmut und Trost schenken", schrieb der Minister.

Muhammad Hamid Sulayman ist der erste katarische Soldat, der im Zuge der von Saudi-Arabien angeführten Militäroperation gegen die aufständischen Huthi-Milizen in Jemen gefallen ist, an der sich Katar beteiligt. Am Donnerstag nahm der katarische Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, am Begräbnis des Soldaten teil.

Nur Grenzsicherung und Logistik, versichert das Auswärtige Amt

Die Nachricht von seinem Tod in Jemen bringt nun - zusammen mit anderen Informationen - die Bundesregierung in Erklärungsnöte, genauer: das Auswärtige Amt. Dessen Sprecher Martin Schäfer hatte am 23. Oktober in der Bundespressekonferenz gesagt, Katar sei Teil einer Koalition, die sich militärisch am Konflikt in Jemen beteilige. Er betonte jedoch: "Katar hat sich aber von Anfang bis zum heutigen Tag nicht aktiv an Kampfhandlungen im Jemen oder mit dem Jemen beteiligt". Doha beschränke sich auf "Grenzsicherung, logistische Dienstleistungen und Ähnliches" - eine Darstellung, die kaum noch zu halten ist.

Die Frage war aufgekommen, nachdem die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, dass die Bundesregierung die nach dem Außenwirtschaftsgesetz erforderliche Genehmigung erteilt hatte, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und Panzerhaubitzen an Katar zu liefern, das "Kriegspartei in Jemen" sei - trotz Bedenken des Wirtschaftsministeriums von Sigmar Gabriel. Das wäre mit den Richtlinien, die sich die Bundesregierung selbst für Rüstungsexporte gegeben hat, kaum mehr zu vereinbaren, auch wenn die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Ausfuhr 2013 nach den Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes grundsätzlich genehmigt hatte.

Nach SZ-Informationen hatten das Kanzleramt und das Auswärtige Amt intern für den Export votiert, mit der Begründung, Katar sei nicht direkt an Gefechten in Jemen beteiligt. Zudem sei man zuversichtlich, eine förmliche Zusicherung aus Doha zu bekommen, dass die deutschen Waffen nicht in Jemen eingesetzt würden, wie Schäfer später in der Bundespressekonferenz noch hinzufügte.