Bei aller Kritik hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad auch hierzulande Fans - unter deutschen Neonazis. Die freuen sich auch über die Gewalt gegen iranische Oppositionelle.
Es ist das politische Tagesgeschäft von DVU und NPD, vor der Unterwanderung und Besetzung Deutschlands durch Muslime zu warnen. Das hindert die rechtsextremen Parteien allerdings nicht daran, offen mit dem Gottesstaat Iran und dessen Führung zu sympathisieren.
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Beliebt unter deutschen Rechten: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (© Foto: dpa)
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Im Internet feiern sie den umstrittenen Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad - und versuchen gleichzeitig, dessen Erfolg für die eigene Propaganda auszuschlachten. Krampfhaft suchen beide Parteien nach Parallelen zwischen seiner islamistisch-konservativer Politik und ihrer eigenen Situation.
Die DVU gratuliert Ahmadinedschad auf ihrer Website zum Sieg und lobt ihn als "kompromisslosen Patrioten". Ahmadinedschad regiere "bescheiden und selbstlos", sein Protektionismus schützt Iran vor "Börsenhaien". Auch wenn viele Iraner die Wirschaftspolitik des Präsidenten für Rekordinflation und hohe Arbeitlosigkeit verantwortlich machen, ist er für die DVU ein mutiger Kämpfer gegen das "internationale Kapital", der "regulierend für das gesamte Volk" in die Wirtschaft eingreift.
Im letzten Absatz des Web-Eintrags sympathisieren die Autoren sogar in holpriger Metaphorik mit der Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle: Revolutionsgarden und Bassidschi-Milizen müssten dringend die Teheraner "Straßen fegen", da "der Schmutz" schon sehr tief sitze - womit wohl die prowestlichen Kräfte gemeint sind. Der Besen müsse dabei "stählerne Borsten" haben.
Kuriose Vergleiche
Auch NPD-Chef Udo Voigt äußert sich auf der Seite seiner Partei zum Wahlausgang in Iran - und versucht, eine Brücke zur deutschen Politik zu schlagen. In einem "offenen Brief" an Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nutzt Voigt die iranischen Proteste, um die Strategie seiner Partei fortzuführen, sich zum Opfer staatlicher Verfolgung zu stilisieren. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen" schreibt er und führt Iran als positives Gegenbeispiel zu Deutschland an, "wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit Füßen getreten werden". Damit meint er Versammlungsverbote gegen NPD-Veranstaltungen und die Inhaftierung des rechtsextremen Anwalts Horst Mahler. Der sitzt wegen Volksverhetzung im Gefängnis.
Auch die DVU vergleicht Iran und die Bundesrepublik. Sie verbittet sich deutsche Kritik an der iranischen Wahl - mit einem kuriosen Argument: Die Deutschen dürften ihren Bundespräsidenten im Gegensatz zu den Iranern nicht selbst wählen, sondern müssten dies der Bundesversammlung überlassen. Historische Gründe für den deutschen Wahlmodus werden nicht erwähnt, genauso wenig wie die Tatsache, dass der deutsche Präsident im Gegensatz zum iranischen nur repräsentative Aufgaben übernimmt.
Der "Volkspräsident" Ahmadinedschad, wie ihn die DVU nennt, entspricht offensichtlich dem Idealbild eines politischen Führers in der deutschen Rechten: Sein agressives Auftreten gegenüber Israel und seine Äußerungen zum Holocaust, den er erst im Wahlkampf wieder als "Betrug" bezeichnet hatte, stoßen in der Szene seit längerem auf offene Ohren. An dem Treffen von Holocaustleugnern, zu dem Ahmadinedschad 2006 in Teheran eingeladen hatte, nahmen auch NPD-Mitglieder teil. Die rechtsextreme Zeitschrift Nation & Europa hatte im selben Jahr bereits Ahmadinedschads Kommentare zum Holocaust mit der Überschrift "Danke, Herr Präsident" goutiert.
Glückwünsche und Rassismus
Nicht nur für Ahmadinedschad zeigen Deutschlands Rechte Sympathien, sondern immer wieder auch für fundamentalistische Gruppen aus muslimischen Ländern. Doch auch wenn sie Antisemitismus, konservative Rollenbilder und die Ablehnung der westlichen Demokratie teilen, ist das Verhältnis der Neonazis zu den Islamisten äußerst widersprüchlich. Das zeigt sich beim Stöbern auf der DVU-Hompage.
Nur wenige Einträge vor den Glückwünschen an Ahmadinedschad findet sich eine antimuslimische Karikatur: ein Bärtiger mit einem Turban ähnlich dem der iranischen Mullahs kriecht - einem Maulwurf gleich - aus einem Erdloch in der Mitte einer Europakarte. Der Rassismus der Rechten ist auch das größte Hindernis für Kontakte, die über gegenseitige Solidaritätsbekundungen hinausgehen.
So wird es wohl bei Glückwunschdepeschen im Netz bleiben; und Deutschlands Rechte werden weiterhin versuchen, Vorgänge am anderen Ende der Welt zu benutzen, um sich in der Bundesrepublik als politisch Verfolgte darzustellen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/gba)
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(...) Außerdem schreiben wir kaum etwas über die Proteste, die mit Kugeln zum Schweigen gebracht werden. Es interessiert keinen und dies wird hier Demokratie genannt.'
Ha'aretz vom 21.06.2009
@ucr
Sie müssen ja nicht per Umschalttaste gleich mit dem 'Gänse-'Füßchen aufstampfen.
Phänomene in ihren Kontext zurückzuführen, das bedeutet ihnen eine Maßstäblichkeit zu geben. Daher liegt auch der Urmeter in Paris und nicht auf dem Mars, wo er nach ihrer Auffassung wohl hingehört. Wenn sie auf der Suche nach dem Singulären sind, können sie sich über alles und jedes sinn- und maßstabsfrei empören. Hier heißt es aber zu fragen, in welchem der Länder denn die für den Iran geforderten 'demokratischen Standards' erfüllt sind und warum hier so lauthals danach gerufen wird. So schwer ist das doch gar nicht.
Im Iran können die Menschen in einem gewissen Spektrum wählen, in anderen befreundeten Ländern der Nahen und Mittleren Ostens überhaupt nicht. Darüber aber Empörungslevel Zero, da herrscht der kollektive Positivismus. Gerade aber diese Wahl machte die kollektiven Proteste in Teheran erst möglich.
Wer aber solche Vorgänge aus dem Kontext löst, will gerade das, was Sie anderen vorhalten: Solche Vorhaltungen zum ideologischen Kampfinstrument machen. Außerdem sollten Sie sich mit der Differenz des Politischen und des Ideologischen beschäftigen. Das Politische abstrahiert von der Realität, das Ideologische vom Ideal, eben genau ihr Vorgehen. Ich versuche politisch zu argumentieren, indem ich vom Möglichen und von der Realität dieser Wahl abstrahiere, sie abstrahieren vom Ideologischen und dem Ideellen. Eine solche Vorgehensweise ist zudem ein gängiges Mittel der Demagogie. Und demagogisch ist sehr Vieles in diesen Tagen, manche der hiesigen Kommentare hier eben eingeschlossen.
Übrigens ist Giedon Levy, der renommierte Redakteur des Haaretz ganz auf ihrer Seite, führt aber gerade den Aspekt der demagogischen Maßstäblichkeit auf andere Art ein:
'In Israel gibt es zwar Freiheit, aber nur für uns, die Juden. Wir haben ein Regime, das nicht weniger tyrannisch ist als das Ayatollah-Regime: das Regime der Offiziere und der Siedler in den besetzten Gebieten. Aber was haben wir mit denen zu tun? Im Iran zerstreut die Polizei die Demonstrationen mit Gewalt, sie schießen und töten. Was tun wir?
Wenn du die Möglichkeit hast, geh einmal am Freitag nach Naalin oder Bilin und sieh, was dort geschieht. Demonstranten werden hier mit ähnlicher Brutalität getötet aber im Iran steht die Menge gegen ein tyrannisches System, während hier nur eine Handvoll tapferer Leute gegen die Grenzpolizei steht, die mit Schusswaffen feuern. Außerdem schreiben wir kau
"Schauen Sie sich doch all die mustergültig demokratisierten Staaten an, wo die Bürger jetzt nicht mehr von Radio Eriwan und Prawda, sondern der News Corporation und TimeWarner bestellt bekommen, wer Gut und wer Böse zu sein hat. Schauen Sie sich halt all die Staaten an, die in letzter Zeit befreit worden sind, und ach wie demokratisch die Wahlen nun sind, etwa in Afghanistan oder Georgien."
Möglicher Weise ist es mir entgangen, dass sich Truppen der US-Allianz oder der NATO im Iran herumschlagen.
Bislang bin ich davon ausgegangen, dass Iraner für Freiheitsrechte für Iraner auf die Strasse gingen. Und da muss ich mich fragen: Steht es den westlichen Kapitalismus-Enttäuschten an, den Wunsch der Iraner nach Demokratie und Freiheit zu verneinen? Die Projektion der eigenen Weltsicht auf die Iraner. Der Versuch, diese Weltsicht durch die Diskreditierung der Protestbewegungen und in geradezu eigenartiger Rechtfertigung der Reaktionen des iranischen Regimes, argumentativ zu erzwingen - durchaus mit einer dadurch einhergehenden Entmündigung des iranischen Volkes. Ist das die neue Version von "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"? Grauslich!
"Aber eins: Sie gehen wirklich noch immer davon aus, daß Russland Georgien im letzten Konfilkt militärisch angegriffen hat. Das würde aber einen Schimmer von kognitiver Resistenz auf Sie werfen, das ist aber eher ein sehr unvorteilhaftes Licht..."
Soviel zur kognitiven Resistenz (und in diesem Zusammenhang vom hohlen Schein wohlklingender Fremdworte) bzw. zum Schmuck der Bildung: Ebenso wenig wie der Bär "Bruno" seinerzeit "ermordet" wurde, führte Georgien einen "Angriffskrieg" gegen Süd-Ossetien. Dies deshalb, da der Begriff "Angriffskrieg" ebenswenig wie "Mord" durch moralische Empörung umdefiniert werden kann. Und von Rechts wegen ist es unmöglich, dass ein Staat sein eigenes Staatsgebiet "angreift".
Unter "Angriff" versteht man einfach ausgedrückt den militärischen Einmarsch in fremdes Staatsgebiet. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in georgisches Hoheitsgebiet fand dann ein "Angriff" statt, wenn der Einmarsch völkerrechtlich nicht gerechtfertigt war. Dies zu entscheiden obliegt nicht dem Kreml, es oblieg der UNO. Und mangels einer solchen positiven Entscheidung war die militärische Unterstützung der Süd-Osseten gegen die Georgier ein Angriff Russlands auf Georgien. Die (fragwürdige) russischen Staatsangehörigkeiten spielen hier keine Rolle. Von einer Notstandshandlung seitens Russland konnte keine Rede sein, deshalb sieht das Völkerrecht hier lediglich konsularischen Beistand für die eigenen Staatsbürger vor ...
(Nicht einmal beim Feldzug Sri Lankas gegen die aufständischen Tamilen - ein trotz seiner zig tausenden Toten Zivilisten und er Bombardierung ziviler Einrichtungen inkl. Krankenhäuser von Ihnen erstaunlicher Weise (?) völlig unkommentierter Vorgang - sah die UNO hier keine Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens durch Drittstaaten. Es ist - selbt für die Entourage der USA - nun mal legitim, innerstaatliche Krisenherde innerstaatlich zu regeln. Auch militärisch.)
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