Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zum Auftakt der Islamkonferenz die Aktivitäten radikaler Salafisten verurteilt. Es gehe prinzipiell nicht um die Verteilung des Koran, denn Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, aber: "Die Salafisten wollen nicht für eine Religion werben, sondern für eine Ideologie."
"Religionsfreiheit ist ein hohes Gut": Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
(Foto: dapd)Friedrich fügte hinzu: "Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen." Dennoch müsse ein klares Zeichen gesetzt werden. Grundsätzlich ist der Bundesinnenminister jedoch der Meinung, radikale Salafisten seien unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig.
Salafisten hatten am Wochenende in deutschen Städten wieder kostenlose Koranexemplare verteilt und damit eine Debatte ausgelöst. Einige Politiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderten, das Thema auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen.
Tuba Isik-Yigit, Theologin und Religionswissenschaftlerin, hatte zuvor gefordert, das Thema Salafisten nicht in den Vordergrund zu schieben. Sie nannte als persönliches Anliegen die Sicherheit und die Ängste von Migranten nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie mit zehn Toten. "Ich würde mir wünschen, dass mein Innenminister sich das zu Herzen nimmt", sagte sie.
Verurteilung von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt
Schwerpunkte der Konferenz in diesem Jahr sind nach Friedrichs Worten die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Integration von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Verhinderung extremistischer Gewalt. Ausdrücklich verurteilte Friedrich auch den Rechtsextremismus. "Die Botschaft muss sein: Alle Menschen in unserem Land sollen in Sicherheit und Freiheit leben können."
Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat. Friedrich betonte, mit einer gemeinsamen Erklärung hätten sich Muslime unterschiedlicher Herkunft und Religiosität in Deutschland erstmals mit staatlichen Vertretern "auf einen Text verständigt, der in der Ächtung dieser Praktiken unmissverständlich ist".
Friedrich würdigte die Fortschritte, die die Islamkonferenz seit ihrer Gründung 2006 erzielt habe. Vor allem nannte er die Verankerung des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen sowie die Ausbildung von Imamen. Das Interesse der Kommunen an dem Thema sei groß, Pilotprojekte in Städten wie München, Hamburg, Fürth und Erlangen seien beispielhaft. "Es bewegt sich was", sagte er.
Im Vorfeld der Islamkonferenz hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, erklärt, der Islam sei "nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland". Muslime gehörten aber sehr wohl zu Deutschland, sagte Kauder weiter: "Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar."
Aus der SPD musste Kauder für seine Äußerungen scharfe Kritik einstecken. "Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union. Er legt mit seiner Aussage einen Sprengsatz in die Islamkonferenz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.