Deutsche Geheimdienstakten NSA-Ausschuss darf auf weniger Schwarz hoffen

Gute Nachrichten für den NSA-Ausschuss im Bundestag: Er kann möglicherweise auf internationale Akten bauen. Sowie auf weniger geschwärzte Papiere deutscher Geheimdienste. Das zumindest stellt die Bundesregierung in Aussicht.

Von Thorsten Denkler, Berlin

In die Verhandlungen mit den sogenannten Five-Eyes-Staaten über die Freigabe von Geheimdienstakten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages scheint Bewegung zu kommen. Angeblich sollen hohe Geheimdienstvertreter der jeweiligen Staaten zugesagt haben, im Einzelfall zu prüfen, bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente dem Ausschuss zur Einsicht zu geben.

Der Ausschuss untersucht die vom US-Whistleblower Edward Snowden ins Rollen gebrachte NSA-Affäre. Die vom Ausschuss angefragten Akten und Dokumente betreffen vor allem Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem Geheimdienstverbund "Five Eyes" von USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

Der zuständige Staatssekretär im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, war im August in den Five-Eyes-Staaten. Am Donnerstag hatte er den Ausschuss über seine Bemühungen informiert. Teilnehmer berichteten, Fritsche habe mehr erreicht als gedacht. Erwartet worden sei, dass sich die Staaten sperren würden.

Fritsche hat sich gegenüber dem Ausschuss zudem bereit gezeigt, die umfangreichen Aktenschwärzungen neu zu bewerten. Dafür soll eine Clearingstelle zwischen Ausschuss und Regierung eingerichtet werden. In gut 1000 Akten und Mappen, die dem Ausschuss von der Regierung zur Verfügung gestellt wurden, sei etwa ein Viertel geschwärzt oder entnommen, berichtet Roderich Kiesewetter, Obmann der Union. Das löste unter allen Mitgliedern Verstimmung aus.

Snowden soll in Moskau als Zeuge gehört werden

Zuvor hatte Generalbundesanwalt Harald Range die Obleute des Ausschusses über den Fall Markus R. unterrichtet. Markus R. war kürzlich im BND als mutmaßlicher Spion in Diensten der USA aufgeflogen. Angeblich soll er auch Informationen weitergeben haben, die den NSA-Ausschuss betreffen. Kiesewetter zeigte sich nach Ranges Bericht beruhigt: "Es gibt keine Erkenntnisse, dass der Ausschuss ausgespäht worden sein könnte." Martina Renner, Obfrau der Linken, betonte hingegen, es könne "noch keine Bewertung des Vorganges" abgegeben werden.

Der Ausschuss hat mit Koalitionsmehrheit erneut beschlossen, Snowden als Zeugen in Moskau hören zu wollen. Ein Antrag der Opposition, ihn nach Deutschland zu laden, scheiterte. Die Grünen und Linke kündigten nun erstmals konkret an, deswegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.