Den neun festgesetzten Somaliern soll in Kenia der Prozess gemacht werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine strafrechtliche Verfolgung.

Die von der Bundeswehr am Horn von Afrika festgesetzten Piraten kommen nun doch nicht in Deutschland vor Gericht.

Nach eingehender Prüfung sehe die Hamburger Staatsanwaltschaft von der weiteren strafrechtlichen Verfolgung der neun Somalier ab, sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers.

Die Überstellung der auf der Fregatte Rheinland-Pfalz festgesetzten Tatverdächtigen nach Kenia sei kurzfristig möglich. Damit greift nun voraussichtlich ein Abkommen der Europäischen Union mit Kenia, um das sich die Bundesregierung mit Blick auf eine Übergabe der Seeräuber intensiv bemüht hatte.

Deshalb würden "die Beschuldigten nicht weiter wegen eines gemeinschaftlichen Angriffs auf den Seeverkehr von der Staatsanwaltschaft Hamburg in Deutschland verfolgt", hieß es.

Erst am Freitagvormittag hatte die EU, die ihre Anti-Piraten-Mission Atalanta Ende vorigen Jahres gestartet hatte, das Übergabe-Abkommen mit Kenia unterzeichnet. In Kenia seien nach Erkenntnissen der Hamburger Behörde "Mindeststandards bei der Durchführung eines Strafverfahrens" gesichert, sagte Möllers. Das Bundesjustizministerium habe der Staatsanwaltschaft dazu umfangreiche Informationen übermittelt.

"Nach Abwägung aller Interessen sowie unter enger Einbindung von vier Bundesministerien besteht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung damit nicht mehr", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, für die Bundeswehr ändere sich durch die Hamburger Entscheidung "überhaupt nichts". Die Fregatte bleibe auf Kurs Mombasa und werde die Seeräuber in dem kenianischen Hafen in andere Hände übergeben. Dann kümmere sich die Marine-Fregatte um ihren "Anschlussauftrag", die weitere Fahrt eines Schiffes des Welternährungsprogramms zu schützen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Abkommen zwischen der EU und Kenia. "Da die Einhaltung von Rechtsstandards in Kenia teilweise zweifelhaft ist, wäre es die sauberste Lösung, die Gefangenen in Deutschland vor Gericht zu stellen", sagte der Sprecher der deutschen Amnesty-Sektion, Dawid Bartelt, der Berliner Zeitung. "Die EU muss sicherstellen, dass die Menschenrechte der gefangenen mutmaßlichen Piraten vollständig sichergestellt werden."

Das Hamburger Amtsgericht hatte am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die Piraten erlassen.

(dpa/liv)