Von Peter Blechschmidt

Zuwanderungsstopp, eine starke Elite und das Recht des Stärkeren in der Politik: Eine Studie zeigt, dass ein Teil des deutschen Offiziersnachwuchses ein sehr zweifelhaftes Weltbild hat.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Darauf sind Bundestag und Streitkräfte gleichermaßen stolz, soll dies doch den Primat der Politik und die Verankerung der Soldaten in der Gesellschaft belegen. Immerhin elf Prozent der jungen Offiziere in der Bundeswehr sind allerdings laut einer Studie dafür, die Macht des Parlaments einzuschränken. Und sogar 45 Prozent sind der Ansicht, dass die Abgeordneten zu viel reden, statt das Notwendige zu tun.

Ende 2007 beschloss das Verteidigungsministerium, die "politische Landkarte" des Offiziersnachwuchses zu erkunden. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr wurde beauftragt, 2300 Studierende an den beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München, allesamt junge Offiziere, zu befragen - zu ihrer Zufriedenheit mit dem Studium, zu ihren beruflichen Perspektiven und eben zu ihren politischen Einstellungen.

Wenngleich die Studie den gelegentlich geäußerten Verdacht widerlegt, die Armee sei ein Sammelbecken Rechtsradikaler, so ergibt sie doch in Teilen ein "Weltbild, das für Offiziere der Bundeswehr als 'nicht unproblematisch' eingestuft werden kann", wie die Verfasser schreiben.

Die große Mehrheit der Befragten, 70 Prozent, fühlt sich durch CDU und CSU am besten vertreten. Nur vier Prozent sahen ihre politische Heimat bei den rechtsextremen Parteien NPD, DVU und Republikaner. Dieser geringe Prozentsatz sei "sehr positiv zu bewerten", heißt es in der Studie. Doch immerhin 13 Prozent der Befragten ließen deutliche Sympathien für das Gedankengut der sogenannten Neuen Rechten erkennen.

Der Verfassungsschutz definiert die "Neue Rechte" als eine geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie berufe sich auf antidemokratische Denker, die in der Weimarer Republik Wegbereiter des Nationalsozialismus waren. Sie wolle letztlich den demokratischen Verfassungsstaat delegitimieren und das politische System grundlegend verändern.

Bei Fragen nach den politischen Zielen der Neuen Rechten stimmten 38 Prozent der Forderung zu, Deutschland solle wieder von einer starken Elite geführt werden. 25 Prozent waren dafür, die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland zu stoppen. Zwölf Prozent meinten, man müsse dafür sorgen, dass sich in Politik und Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzt. Dass deutsche Interessen gegenüber dem Ausland "hart und energisch" durchgesetzt werden müssten, bejahten sogar 44 Prozent jener jungen Offiziere, die mit Sicherheit einen guten Teil ihrer Dienstzeit in Auslandseinsätzen verbringen werden.

Insgesamt sei die Zustimmung zur Neuen Rechten unter jungen Zivilisten doppelt so hoch wie unter den Offizieren, versuchen die Verfasser der Studie zu beruhigen. Gleichwohl mahnt der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, die Studie "sehr ernst zu nehmen". Soweit diesen politischen Zielen bewusst zugestimmt werde, stelle sich die Frage, ob diese Soldaten jederzeit für die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes eintreten wollten, schrieb Robbe in seinem jüngsten Jahresbericht.

Darin hat Robbe auch kritisch angemerkt, dass das Ministerium die Studie bis jetzt "unter Verschluss" gehalten habe. Erst einen Tag, bevor Robbe vorigen Dienstag seinen Jahresbericht veröffentlichte, stellte das Sozialwissenschaftliche Institut die Studie still und leise auf seine Webseite.

(SZ vom 22.03.2010/aho)