Nach den Beinahe-Anschlägen von London sollen die deutschen Sicherheitsbehörden noch enger vernetzt werden. Dabei läuft aber noch nicht alles rund, wie der Innenminister eingesteht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Abstimmungsschwierigkeiten in der Bundesregierung bei der Einrichtung einer Anti-Terror-Datei eingeräumt. "Wir sind ein bisschen in Schwierigkeiten in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung", sagte Schäuble. Die Bundesregierung will das Gesetz für die Datenbank im Herbst auf den Weg bringen.

Schäuble sagte im Hinblick auf die vereitelten Anschläge in London am Montag im ZDF-Morgenmagazin, er habe sich persönlich weitergehende Regelungen gewünscht. Im Kern bestehe aber "Einigkeit, dass wir die Informationen, die die Polizeien und die Sicherheitsbehörden haben, möglichst intensiv und möglichst effizient miteinander vernetzen müssen".

Was die verschärften Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen angeht, so sagte Schäuble, sie würden "nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft notwendig" sein.

Auch Grüne für Anti-Terror-Datei

Passagieren riet er, künftig "möglichst wenig Handgepäck, möglichst keine Flüssigkeiten im Handgepäck" mitzunehmen. Zu einer veränderten Bedrohungslage für Deutschland sei es aber auch nach den Hinweisen auf Kontakte der britischen Terroristen nach Deutschland nicht gekommen. Aber "eine Insel der Seligen" sei die Bundesrepublik nicht.

Die Grünen haben Forderungen aus der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen scharf zurückgewiesen, die Einführung einer Anti-Terror-Datei aber unter bestimmten Bedingungen befürwortet.

"Für den gesetzgeberischen Verbalaktionismus der Unionsinnenpolitiker sehe ich keinen Grund", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, der Netzeitung.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält juristische Bedenken gegen eine zentrale Datenbank von Polizei und Geheimdienst dagegen für unbegründet.

Bosbach: Vorhandene Dateien vernetzen

Beck argumentierte, "weder eine auf Volltext ausgerichtete Anti- Terror-Datei noch die Bundeswehr im Innern" hätten in Fällen wie in London weitergeholfen. Gleichwohl hält er die Einführung der Anti-Terror-Datei für "längst überfällig".

Dabei gehe es aber "weniger um das Ob, sondern um das Wie der Datei", sagte er und warnte zugleich vor einem Verfassungsbruch: "Ein solcher Datenverbund würde die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten praktisch aufheben, ohne dabei einen Sicherheitsgewinn zu erzielen."

Beck plädierte stattdessen für die Errichtung einer Indexdatei sowie gemeinsamer Projektdateien von Polizeien und Nachrichtendiensten.

Bosbach sagte dagegen der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Notwendigkeit für eine Datei ist nach London so dringend, dass alle Beteiligten mitziehen müssen." Die rechtlich gebotene Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde dabei nicht berührt. Es sollten lediglich bereits vorhandene Daten vernetzt werden."

(sueddeutsche.de/dpa/AP)