Deutsch-türkischer Dialog Westerwelle wirbt für EU-Beitritt der Türkei

EU-Beitritt der Türkei: Guido Westerwelle und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu

(Foto: dpa)

Ungewohnt deutlich hat Außenminister Westerwelle für einen EU-Beitritt der Türkei plädiert. Die Reformen der vergangenen Jahre seien eine gute Grundlage für Gespräche. Er warnte davor, das Thema für den Bundestagswahlkampf auszuschlachten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Verhandlungen mit der Türkei über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union rasch fortsetzen. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle in einem Interview mit der Rheinischen Post. Nach mehr als zwei Jahren ohne größere Fortschritte wäre das "ein Startsignal", so Westerwelle weiter. Als neue Verhandlungsbereiche nannte er die Regional- und Wettbewerbspolitik.

Die Entwicklung der Türkei in den vergangenen 15 Jahren sei eine "beeindruckende Erfolgsgeschichte", sagte Westerwelle. "Diese gesellschaftlichen Netzwerke wollen wir auch politisch-strategisch noch mehr nutzen."

Der Minister äußerte sich im Vorfeld eines Besuchs seines türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Berlin. Das Treffen am Sonntag soll der Auftakt zu einem sogenannten strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei sein. Westerwelle sprach von einer "Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe". Er forderte, das Thema Türkei aus den Wahlkampfkampagnen herauszuhalten. "Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird als die Türkei an Europa", warnte der Minister.

Anlässlich des Treffens veröffentlichte Westerwelle gemeinsam mit Davutoglu einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darin loben die Autoren, dass die Türkei Reformen vorangetrieben habe. Diese seien den Grundwerten "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" verpflichtet und könnten Grundlage erfolgreicher Beitrittsverhandlungen sein, so die Minister weiter.

Den Beitritt zur Europäischen Union beantragte die Türkei bereits 1987. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen sind aber ins Stocken geraten. Vor allem CDU und CSU plädierten für eine "privilegierte Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft für die Türkei.