Deutsch-türkischer Dialog Reglos auf der roten Linie

Die Außenminister Guido Westerwelle und Ahmet Davutoglu beim deutsch-türkischen Dialog in Berlin. 

(Foto: AFP)

Der türkische Außenminister Davutoglu deutet eigene militärische Schritte an, der deutsche Außenminister Westerwelle schaut ernst - und versucht, die Forderungen nach einer Intervention in Syrien abzuwehren. Beim Treffen in Berlin sollten gute Nachrichten produziert werden. Doch in der Syrien-Frage liegen Deutsche und Türken über Kreuz.

Von Daniel Brössler, Berlin

Und wieder ist der Rahmen schön. So wie unlängst, als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den engeren Kreis der Freunde der syrischen Opposition geladen hatte. Guido Westerwelle und die anderen Außenminister tagten im geschmackvoll renovierten Adile-Sultan-Palast hoch über dem Bosporus im asiatischen Teil Istanbuls. Diesmal ist Davutoglu in Berlin zu Gast und wird vom Außenminister nicht minder stilvoll empfangen, in der Villa Borsig am Tegeler See.

Verändert haben sich in den drei Wochen seit der ergebnisarmen Istanbuler Konferenz eigentlich nur die Umstände: Sie sind noch hässlicher geworden. Nicht nur wegen des Doppelanschlags in Reyhanli, sondern auch, weil Türken wie Amerikaner kaum noch daran zu zweifeln scheinen, dass das Regime von Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt hat.

Miserable Voraussetzungen

Für das Treffen in der Villa Borsig am Sonntag schafft das ziemlich miserable Voraussetzungen, obwohl es doch eigentlich anberaumt worden war, um gute Nachrichten zu produzieren angesichts des holprigen Starts des NSU-Prozesses und der feststeckenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Versprochen wurde der "Startschuss für einen neuen strategischen Dialog" beider Außenminister, der die Beziehungen auf eine "neue Ebene heben" soll. Solche Worte aber können das Offenkundige nicht vernebeln: In der Syrien-Frage liegen Deutsche und Türken über Kreuz.

Insbesondere fürchtet die Bundesregierung jene von US-Präsident Barack Obama gezogene "rote Linie", die aus Sicht der Türken durch die Chemiewaffen-Berichte nun überschritten ist. Schon längst ist die Türkei überzeugt, dass die Weltgemeinschaft zu wenig tut, um den leidenden Syrern zu helfen. Mindestens möchte sie "humanitäre Korridore" auf syrischem Territorium schaffen. Das liefe wohl letztlich auf Flugverbotszonen hinaus, die sich nur durch militärisches Eingreifen durchsetzen ließen. Davon aber hält die Bundesregierung bislang ebenso wenig wie von Waffenlieferungen an die Rebellen, obgleich sie intern Wert auf die Feststellung legt, Franzosen und Briten von solchen weder abhalten zu können noch zu wollen.