Deutsch-russisches Verhältnis Auswärtiges Amt entschärft Kritik an Putin

Ein Papier von Unionspolitikern stellt in deutlichen Worten die Demokratiedefizite Russlands an den Pranger. Es wird dem Auswärtigen Amt zur Prüfung vorgelegt - und so lange entschärft, bis nur eine kleinlaute Rüge übrigbleibt.

Von Daniel Brössler

Partner unter eitel Sonnenschein: Die erste Auslandsreise seiner dritten Amtszeit führte Präsident Wladimir Putin im Juni nach Berlin zu Kanzlerin Angela Merkel. Das Verhältnis soll nach dem Willen des Auswärtigen Amtes nicht unnötig getrübt werden.

(Foto: AFP)

Deutliche Worte sind das. "Der Deutsche Bundestag", steht da, "sieht eine erhebliche Gefahr, dass Russland durch rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation statt Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat drohen."

Das Problem ist nur, dass der Bundestag sie wohl nie beschließen wird. Und das, obwohl die Worte aus der CDU/CSU-Fraktion stammen und in der Verantwortung von Andreas Schockenhoff formuliert wurden - seines Zeichens immerhin Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit und Vizechef der Unionsfaktion. Sein mit 31. August 2012 datierter Entwurf zu einem Positionspapier ist vom Auswärtigen Amt, nun ja, überarbeitet worden. Herausgekommen ist dabei ein Lehrstück, wie weit Kritik an den Zuständen im Russland des Wladimir Putin für die Bundesregierung gehen darf.

Worum es sich hauptsächlich dreht, stellten die Beamten im Haus von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) klar, indem sie für den Entwurf einen neuen ersten Absatz dichteten. Aus ihrer Sicht hatten die Autoren versäumt, Russland als "zentralen und unverzichtbaren Partner für Deutschland und Europa" zu würdigen und als "größtes Land der Welt, das sich über zwei Kontinente erstreckt" sowie "wichtigsten Energielieferanten Europas". Globale Probleme seien nur mit und nicht gegen Russland zu lösen. Das Auswärtige Amt spricht da aus leidvoller Erfahrung. Es bekommt, vor allem im Syrien-Konflikt, die harte Linie von Präsident Putin zu spüren.

Mit ziemlicher Ratlosigkeit wird in Bundesregierung und Bundestag die verschärfte Situation seit der Rückkehr Putins in den Kreml verfolgt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf Dmitrij Medwedjew gesetzt, der als Präsident Hoffnungen auf eine liberalere Linie geweckt hatte und nun als Ministerpräsident wieder offenkundiger Befehlsempfänger Putins ist. Damit ist offen, was aus der von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier während der großen Koalition forcierten und auch unter Schwarz-Gelb weiterbetriebenen Modernisierungspartnerschaft werden kann. Inspiriert auch durch Anträge der Grünen sollte der Unions-Entwurf unter der Überschrift "Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland" eine Antwort geben.

Deutschland und Europa hätten ein "starkes Interesse an einem politisch und wirtschaftlich modernen, demokratisch verfassten und handelnden Russland", heißt es da. In der Korrekturfassung des Auswärtigen Amtes, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist "demokratisch" gestrichen. Es ist dies der erste von zahlreichen Änderungsvorschlägen, die zwar nicht jegliche Kritik eliminieren, sie aber doch erheblich entschärfen. "Nach Jahren von gelenkter Demokratie und Apathie sind viele Menschen in Russland wieder bereit, sich aktiv für ihr Land zu engagieren", heißt es im Entwurf. Gestrichen. Oder: "Politisch aktive Bürger werden von der Staatsmacht nicht als Partner, sondern als Gegner verstanden." Gestrichen. Ebenso wie der Hinweis, dass dadurch die Entfremdung zwischen Staatsmacht und Bevölkerung wachse.

Die Konsultation des Auswärtigen Amtes bei einem außenpolitischen Antragsentwurf der Regierungsfraktionen ist ein normaler Vorgang. Das Ausmaß der Änderungen aber hat in diesem Fall für einigen Verdruss in der Unionsfraktion gesorgt. Dennoch wurden die Wünsche der Diplomaten in großem Umfang berücksichtigt - ohne das wäre ein Kompromiss mit Westerwelles FDP auch kaum denkbar. Die Initiatoren wollen ihr Vorhaben nicht gefährden, über den Entschließungsantrag in der Woche vor den für Mitte November geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau im Bundestag abstimmen zu lassen. Umgekehrt befürchten das Auswärtige Amt, aber auch einige Außenpolitiker in Union und FDP, eine zu scharfe Entschließung könnte die ohnehin schlechte Stimmung vor den Konsultationen weiter verschlechtern.

Die jüngste Kompromissfassung ist nun stark abgemildert im Ton, enthält aber immer noch eine Reihe von Kritikpunkten und Forderungen. So werden verschiedene verschärfte Gesetze moniert, welche die russische Zivilgesellschaft plagen. Auch die zweijährige Haftstrafe für drei Musikerinnen der Punkband Pussy Riot und die Anklage gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnij werden kritisiert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei Kontakten mit der russischen Regierung ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen "klar zum Ausdruck zu bringen" und Aufklärung über den Tod des Anwalts Sergej Magnitskij in russischer Haft zu fordern. Bemängelt wird auch, dass die russische Führung derzeit ein "anderes Modernisierungskonzept" verfolge, also eines, das nicht recht zur Modernisierungspartnerschaft passt. Diesen Passus will das Auswärtige Amt allerdings wieder streichen.