Deutsch-russisches Gipfeltreffen Reden oder Schweigen
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Bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen geht es um die Finanzkrise, bessere Wirtschaftsbeziehungen und die Lage im Kaukasus. Doch einiges bleibt ausgespart.
Das Ambiente in der Aula der St. Petersburger Universität war festlich und die Worte überschwänglich. "Ganz und gar fruchtbar" sei die Arbeit der Teilnehmer des Petersburger Dialogs gewesen, schwärmte Rektorin Ljudmila Werbizkaja, während alle auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsidenten Dmitrij Medwedjew warteten.
Auch wenn es hier nicht so scheint: Dass die bilateralen Beziehungen angespannt sind, leugneten weder Dmitrij Medwedjew noch Kanzlerin Angela Merkel.
(Foto: Foto: AFP)Es hat sich zur Tradition entwickelt, dass die deutsch-russischen Regierungskonsultationen an das Diskussionsforum gekoppelt werden und die Politiker Anregungen und Denkanstöße aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft erhalten. So wurden der Kanzlerin und dem russischen Präsidenten die Ergebnisse der zweitägigen Diskussionen präsentiert.
Beim 8. Petersburger Dialog debattierten acht Arbeitsgruppen über Aspekte der deutsch-russischen Beziehungen - doch lediglich vier wurden vorgestellt. Das Plenum erfuhr, dass sich die AG Kultur mit dem Erhalt der Baukultur des 20. Jahrhunderts beschäftigte, die AG "Zivilgesellschaft" Visa-Erleichterungen forderte und das Konzept der Städtepartnerschaften überprüfen wollte. Die AG "Kirchen" befasste sich damit, wie Religion im gesellschaftlichen Alltag eine größere Rolle spielen kann und die AG "Wirtschaft" befasste sich - wenig überraschend - mit besseren Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen und Mittelständler.
Doch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Politik", in der das bilaterale Verhältnis nach dem Kaukasus-Konflikt auf der Agenda stand, wurden ebenso wenig von den Diskussionsleitern Werbizkaja und Lothar de Maizière vorgetragen wie das Fazit der AG "Medien". Der Vorwurf der einseitigen Berichterstattung westlicher Medien zog sich wie ein roter Faden von der Eröffnungssitzung durch die dreitägige Veranstaltung und führte zu vielen Monologen, die das Gegenüber wenig überzeugten.
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Doch es wurde nicht einmal festgehalten, dass man sich nicht einigen konnte. Auch die Ideen der "Zukunftswerkstatt" über die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts und die Position der "Wissenschaftler" wurden mit keiner Silbe erwähnt. Es hat den Anschein, dass alles, was für unnötige Unruhe sorgen könnte, vermieden werden sollte - dabei hatte Lothar de Maizière noch völlig zurecht darauf hingewiesen, dass man gerade in schwierigen Zeiten miteinander reden müsse. Hier wurde eine Chance verschenkt.
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